Das Bundesinnenministerium hat sich hinter die Forderung des Zentralrats der Juden gestellt, Migranten im Fall von antisemitisch motivierten Gewalttaten das Bleiberecht zu entziehen. Er könne den Präsidenten des Zentralrats, Josef Schuster, in dieser Frage nur unterstützen, sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Zeitung Die Welt. "Denn derjenige bringt dadurch zum Ausdruck, dass er sich gegen Grundwerte und Überzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt."

Schuster hatte in der Welt am Sonntag eine härtere Gangart in solchen Fällen gefordert. "Wer hier leben will, muss sich an unsere Werte und Traditionen halten. Wer nicht bereit ist, unsere gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, der sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in diesem Land erhalten", sagte er.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies darauf hin, dass Schusters Forderung bereits seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage sei. Bereits die vorige große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen. Danach könne ein ausländischer Staatsbürger unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe – auch auf Bewährung – verurteilt worden sei, die Integration in verwerflicher Weise störe, zu Hass aufrufe oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, sagte Lischka. 

Innenstaatssekretär Mayer forderte zudem, Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei ein vordringliches Ziel, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit einem Gesetzentwurf sei "auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung" zu rechnen, so der CSU-Politiker.