Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der Welt am Sonntag.

"Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen – und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Gegen Gespräche mit der AfD

Parteipolitisch wirft Dobrindt der Schwesterpartei vor, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. "Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden", sagte Dobrindt. Das müsse man wieder ändern.

Als "vollkommen überflüssig" bezeichnete Dobrindt Überlegungen der brandenburgischen CDU, im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl 2019 auch mit der AfD Gespräche zu führen. "Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Dabei bleibt es", sagte er. "Die AfD ist der erklärte politische Gegner."

Änderungshinweis: In einer früheren Version hieß es fälschlicherweise, Dobrindt fordere Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten jedoch kein Hartz IV, sondern bis zu ihrer Ausreise weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder unter bestimmten Bedingungen Sozialhilfe.