Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Familiennachzug deutlich einschränken. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich dabei auf einen Entwurf des Innenministeriums für ein sogenanntes Familiennachzugneuregelungsgesetz. Der Nachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus solle demnach ab August nur noch unter strengen Bedingungen zugelassen werden. Derzeit laufe dazu die Abstimmung zwischen den Ministerien der Bundesregierung. Danach solle der Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden.

"Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1.000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können", zitieren die Zeitungen aus dem 20-seitigen Papier. Damit werde dieser Personengruppe eine "legale Einreisemöglichkeit" eröffnet.

Nach Angaben der Zeitungen sieht der Entwurf weiter vor, dass nur Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sein sollen: "Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung."

Ausgenommen vom Nachzug blieben auch Personen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Das Gesetz biete darüber hinaus die Möglichkeit, "den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen".

Einschränkungen auch für Hartz-IV-Empfänger

Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV könne verboten werden, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen, heißt es weiter. Der Familiennachzug könne untersagt werden, wenn derjenige, zu dem der Nachzug erfolgen soll, "für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen" ist, heiße es in dem Entwurf.

Subsidiär Schutzberechtigte dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Diese Regelung hatte die große Koalition zuletzt verlängert, allerdings nur bis Ende Juli. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ab dem 1. August pro Monat 1.000 Familienangehörigen der Zuzug nach Deutschland erlaubt werden soll. Dafür muss nun eine gesetzliche Regelung her. 

Der sogenannte subsidiäre Schutz greift, wenn keine Gründe für Asyl oder für Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention vorliegen, dem Betroffenen aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, also zum Beispiel Folter oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens aufgrund willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.