Es herrscht Aufbruchsstimmung an diesem Wochenende im Berliner Westhafen-Center. Die Grünen haben zu einem Konvent eingeladen, um über wichtige Zukunftsfragen zu diskutieren. Rund 600 Menschen sind gekommen. Das Ganze ist der Auftakt zu einem neuen Grundsatzprogrammprozess, den die Grünen bis 2020 abschließen wollen.

In den vergangenen Jahren ist den Grünen oft vorgeworfen worden, verbürgerlicht zu sein: Eine Partei für Besserverdienende und Etablierte, eine Art FDP plus Umweltschutz sei sie geworden. Beim jetzigen Startkonvent der Grünen fühlt man sich dagegen mitunter in die idealistischen Anfangsjahre der Partei zurückversetzt. "Lasst uns wieder die Welt retten", ruft die neue Parteivorsitzende Annalena Baerbock den Teilnehmern zu. Und fordert: Die Grünen müssten wieder "radikale Antworten" geben. "Eine neue Radikalität ist nötig", meint auch Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. 

Nun ist es sicher aller Ehren und Mühen wert, dass die Grünen – zwölf Jahre nach der Verabschiedung ihres letzten Grundsatzprogramms – überprüfen wollen, welche Antworten von damals angesichts der politischen und technischen Entwicklung eigentlich noch tragen und welche Fragen ganz neu dazugekommen sind. Wenn der Prozess in der angekündigten Offenheit abläuft und man sich tatsächlich trauen sollte, auch bisher geltende Tabus wie das kategorische Nein zur Gentechnik zu hinterfragen, könnte dabei tatsächlich Neues und Spannendes herauskommen.

Die vierte Phase

Erstaunen muss allerdings, dass die Grünen glauben, auf diese Weise den Spagat zwischen Regierungsbeteiligung in den Ländern und der Oppositionsrolle im Bund, der die Partei belastet habe, überwinden zu können. Denn auch das ist eines der erklärten Ziele des Grundsatzprogramms: In eine neue, vierte Phase der Parteiengeschichte einzutreten – nach den Zeiten als Protest-, Projekt- und eben Spagatpartei.

An der realen Situation der Grünen wird sich jedoch, zumindest in den kommenden drei Jahren,  voraussichtlich wenig ändern. Die Grünen werden auch künftig in vielen Ländern mitregieren und im Bund in der Opposition sitzen. Und zumindest was die Regierungsbeteiligungen in den Ländern angeht, ist das für die Partei ja durchaus ein schöner Erfolg.

Dass der politische Spagat zuletzt so schmerzhaft war, hat ja vor allem damit zu tun, dass die Grünen sich zunehmend auch für die Union und die FDP geöffnet haben und damit lagerübergreifende Koalitionen möglich gemacht haben. In Schleswig-Holstein regieren sie heute mit FDP und CDU, in Hessen als Juniorpartner und in Baden-Württemberg gar als Seniorpartner der CDU. Und dass aus Jamaika im Bund nichts geworden ist, lag bekanntlich nicht an den Grünen.  

Bald mit der CSU?

Dass die Grünen sich künftig wieder stärker nach links orientieren könnten, dafür spricht angesichts der politischen Gesamtlage wenig. Im Gegenteil: In Hessen könnte dieses Jahr die schwarz-grüne Regierung bestätigt werden und in Bayern könnten sich die Grünen bald sogar in Koalitionsverhandlungen mit der CSU wiederfinden.

Auch das schönste Grundsatzprogramm wird dann nicht verhindern, dass die Partei auch weiterhin am Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit leiden wird und dass man in Berlin Dinge fordern wird, von denen in den Ländern bestenfalls Bruchstücke umgesetzt werden.

Die Grünen täten deshalb gut daran, es mit dem revolutionären Pathos nicht zu übertreiben. Sonst sind Enttäuschungen programmiert – etwa bei der Grünen Jugend, die schon jetzt "grundlegende Veränderungen" einfordert, ganz so, als seien die Grünen plötzlich überall mit absoluten Mehrheiten ausgestattet. Verständnis zu wecken für die Notwendigkeit von Kompromissen ist angesichts der grassierenden Politikverdrossenheit zur Stärkung der Demokratie mindestens ebenso notwendig wie die Formulierung von hehren Zielen. Die Welt wird sich auch künftig nur in Trippelschritten verändern lassen.