Im ersten Quartal 2018 war Saudi-Arabien Hauptprofiteur von deutschen Rüstungsgenehmigungen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium erteilte im ersten Quartal des laufenden Jahres Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro, wie die ARD unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei berichtet.

Damit hat sich das Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. Im ersten Quartal 2017 wurden noch Rüstungsgenehmigungen im Wert von 48 Millionen Euro erteilt.

Rüstungsexporte derzeit "intensiv erörtert"

Die Linkenpolitikerin Sevim Dağdelen kritisiert das als "Täuschung der Öffentlichkeit". Der "Terrorpate" Saudi-Arabien würde immer weiter aufgerüstet "statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Tatsächlich hatten sich Union und SPD zu einer restriktiveren Rüstungspolitik verpflichtet. "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es im Koalitionsvertrag. Allerdings sind sich die verantwortlichen Ministerinnen und Minister über die genauen Konsequenzen laut des ARD-Berichts noch nicht einig. In der Antwort an die Linkspartei schreibt die Bundesregierung demnach: "Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv."

Dabei geht es dem Bericht zufolge vor allem um die Rolle Saudi-Arabiens in dem seit 2015 andauernden Bürgerkrieg im Jemen. Verbürgt ist, dass das saudische Königshaus inzwischen die Führung über eine größere Gruppe von Staaten in einer Koalition gegen die Huthi-Rebellen übernommen hat. Darunter ist auch Katar, das ebenfalls Rüstungsgüter aus Deutschland erhält. Den Angaben zufolge belaufen sich diese auf einen Wert von 27,3 Millionen Euro und damit mehr als fünfzig Mal so viel wie im ersten Quartal 2017 (505.000 Euro). Die Bundesregierung teilte mit, "die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise".