EFSF-Abstimmung Der fliegende Bundestag

Die Zeit ist knapp. Lange weiß keiner, worüber abgestimmt werden soll. Ein Protokoll der 40 Stunden, in denen sich die Abgeordneten auf die EFSF-Abstimmung vorbereiten

© Rainer Jensen/dpa/lbn

Bundeskanzlerin Angela Merkel (mit FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen)

Es ist 18 Uhr 24 am Montagabend, als auf dem Computer von Johannes Kahrs eine E-Mail aufblinkt. Der Absender: das Bundesfinanzministerium. Im Anhang: ein vierseitiges Dokument. Es trägt den Titel "Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität der EFSF". Kahrs, Sozialdemokrat aus Hamburg und Mitglied des Haushaltsauschusses, macht sich einen Tee und setzt sich an den Küchentisch. Draußen ist es schon dunkel, der Abgeordnete beginnt zu lesen.

Es ist der Beginn eines Wettlaufes. In ihm wird es letztlich darum gehen, wie schnell der Deutsche Bundestag in Krisenzeiten reagieren kann. Und vielleicht auch darum, wie gut der Politikbetrieb fertig wird mit einer Krise, die immer undurchschaubarer wird. Er wird mehr als 40 Stunden lang dauern, bis Mittwochmittag. Und streng genommen beginnt er nicht am Küchentisch von Johannes Kahrs, sondern im Konrad-Adenauer-Haus, wenige Stunden früher.

Da steht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder, vor einer Schar von Journalisten und gibt bekannt, was er am Freitag noch abgelehnt hat: Nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern alle 620 Abgeordneten des Bundestages, sollen jetzt den neuen Hebeln für den Rettungsfonds EFSF zustimmen. "Es ist richtig, dass wir das im Bundestag besprechen", sagt Kauder. Seither weiß der SPD-Mann Kahrs, dass er am Mittwoch wieder über den Euro abstimmen wird. Worüber allerdings, das kann er sich nur aus der Presse zusammenreimen. So geht es allen Abgeordneten im Bundestag. Bis wenige Stunden später die erste E-Mail kommt.

19 Uhr 30, ARD-Hauptstadtstudio. Frank-Walter Steinmeier lächelt in die Kamera. Der Fraktionschef der SPD gibt den Tagesthemen ein Interview, das am Abend gesendet werden soll. Steinmeier sagt, dass er es richtig finde, dass nun das Parlament und nicht "geheime Ausschüsse" über die neuen Regeln für den EFSF entscheiden. Ob die Sozialdemokraten denn zustimmen werden, fragt die Moderatorin. "Das kann man verantwortungsvoll nur dann beantworten, wenn man die Texte wirklich kennt", antwortet Steinmeier. Das viereinhalbseitige Dokument, den Steinmeier zu diesem Zeitpunkt vorliegen hat, habe er auf dem Weg ins Studio nur kurz "überflogen".

21 Uhr. Das Bundesfinanzministerium schickt das Papier aus Brüssel nun an alle 620 Abgeordneten. Die Parlamentarier beginnen zu lesen. Es ist ein schlecht übersetzter Text, es geht um "Leverage" und "Segmentierung", es wimmelt von kryptischen Formulierungen und Schachtelsätzen. Viele Abgeordnete denken zu diesem Zeitpunkt, das es sich um das Dokument handelt, über das sie am Mittwoch abstimmen sollen. Ein SPD-Mann schimpft: "Da geraten doch selbst Ökonomen ins Schwimmen". Andere räumen offen ein, dass sie an diesem Abend nur die Hälfte verstanden haben. Manch ein Abgeordneter liest bis tief in die Nacht.

Dienstag, 8 Uhr 10. Florian Toncar gibt dem Deutschlandradio ein Interview. Toncar, Haushaltspolitiker der FDP, wirkt an diesem Morgen besonders zupackend und ausgeschlafen. Er sagt, dass er verstehen könne, wenn einige Abgeordnete überfordert seien. Aber andererseits sei es doch besser, wenn deutsche Abgeordnete die Entscheidung träfen als "andere Leute", Beamte in Brüssel zum Beispiel, die vom Volk nicht gewählt seien. Toncar betont erneut, dass die FDP zustimmen wird. Einige Medien sehen da noch die Kanzlermehrheit bedroht. Die ist aber schon zu diesem Zeitpunkt nicht in ernster Gefahr.

9 Uhr, Jakob-Kaiser-Haus. Peter Altmaier muss plötzlich weg. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion hat eigentlich zum Pressefrühstück geladen, aber nun springt er auf und stürmt aus dem Raum: ein wichtiges Telefongespräch. Ob die Kanzlerin nun doch zurücktritt, scherzen die Journalisten. Aber nein, Altmaiers Job ist es, die Fraktion zu organisieren. Und in dieser Stunde gibt es noch viel zu organisieren und erklären. Altmaier spricht von "Term Sheets", "Guidelines" und "Entschließungsanträgen". Als ein Journalist die Frage stellt, über was der Bundestag in etwas mehr als 24 Stunden eigentlich abstimmen werde, lächelt Altmaier. "Wir werden politisch entscheiden", sagt er. Sicher sei, dass die Kanzlerin mit dem Ergebnis der Abstimmung mit dem nötigen Mandat in Brüssel verhandeln könne. Was das zu bedeuten hat, wird erst Stunden später klar. Noch kennt niemand den Text, über den der Bundestag abstimmen wird. Und noch wissen viele nicht, dass im Hintergrund die Koalitonsspitzen über ihn beraten.