Die Vorwürfe gegen Christian Wulff sind zahlreich. Welche davon sind ausgestanden, welche könnten noch zum Problem werden? Von A. Sirleschtov und J. Müller-Neuhof
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Mit Anträgen zur Beweisaufnahme startet das Bundestagsgremium seine Aufklärung zur rechtsextremen Mordserie. Ausschusschef Edathy verlangt mehr Öffentlichkeit.
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In scharfem Ton attackieren die Sozialdemokraten Banken und Finanzmärkte. Doch es gibt Zweifel an einer Wahlkampfstrategie, die Angela Merkel schont. Von Hans Monath
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Gemeinsam für eine starke CDU, so lautet die Botschaft nach einem Treffen der Parteispitze mit enttäuschten Konservativen. Diese beharren aber auf ihren Forderungen.
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Eine Kommission soll Erkenntnisse aus der politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde zusammenführen und Empfehlungen erarbeiten. An ihrer Befugnis gibt es aber Zweifel.
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Die Reform der Pflege ist eine große Aufgabe. Gesundheitsminister Bahr macht dabei vieles richtig, aber von allem zu wenig, kommentiert Rainer Woratschka.
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Das umstrittene Betreuungsgeld soll 2013 kommen. Nach ZEIT-Informationen wird deshalb eine Kürzung des Elterngeldes geprüft. Die Bundesregierung dementiert.
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Die Union legt zu auf 38 Prozent, die FDP verharrt mit 3 Prozent im Umfrage-Tief. Die Koalition liegt damit zwar vor Rot-Grün, könnte dennoch keine Regierung bilden.
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In Berlin sind zwei Männer verhaftet worden, die syrische Oppositionelle überwacht haben sollen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sechs weitere Verdächtige.
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Die Piratenpartei macht Nebeneinkünfte öffentlich, die SPD will Whistleblower schützen: Die Debatte um mehr Transparenz wird entideologisiert, kommentiert A. Sauerbrey.
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Dass die Kanzlerin Sarkozy im Wahlkampf hilft, erzürnt deutsche und französische Linke. Tatsächlich aber ist das ein gutes Zeichen für die EU, kommentiert M. Schlieben.
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Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Trittin hat Merkel mit dem Interview den deutsch-französischen Beziehungen geschadet. SPD-Chef Gabriel findet den Auftritt peinlich.
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In der CDU haben konservative Politiker einen Gesprächskreis gegründet. Das führt an der Spitze und bei anderen Konservativen in der Partei zu Ärger.
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Abgeordnete stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes – der Verfassungsschutz darf sie nicht behindern, schreibt Burkhard Hirsch im Gastbeitrag.
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Die frühere Landesumweltministerin soll nach einem Zeitungsbericht die Entwicklungsagentur GIZ führen. Der Aufsichtsrat muss dem aber noch zustimmen.
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Vom Modernisierungskurs der Union enttäuschte Politiker haben sich zu einem Interessenskreis zusammengeschlossen. Ihre Ziele sind vage, die CDU-Führung ist alarmiert. [weiter…](86)
Die Piratenpartei hat Probleme mit ihren Idealen. Basisdemokratie und Transparenz stören die Parlamentarier. Dennoch ist sie in Berlin beliebt wie nie. Von D. Rosenfeld [weiter…]
