Ministerpräsident Seehofer will gemeinsam mit finanzstarken Bundesländern gegen den Solidarausgleich vorgehen. Kritiker warnen vor neuen Mauern durch Deutschland. [weiter…]
Erstmals zieht die Kanzlerin einen roten Faden durch ihre Politik in der neuen Koalition. Ein ZEIT-Gespräch über die geplanten Reformen, schöne Gefühle und Depressionen. [weiter…]
Die Ergebnisse der vergangenen Wahlen sprecht gegen sie, doch eigentlich gibt es in Europa mehr als genug Wähler für eine starke Sozialdemokratie. Ein Kommentar [weiter…]
Die Politik sucht nach Lösungen im Streit über die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat. Es geht um mehr Geld und Sitze für den Bund der Vertriebenen. [weiter…]
Welche Substanz trägt Schwarz-Gelb in sich? Der Bundeshaushalt wird es zeigen. Und dann kann die Koalition den guten Geist von Meseberg noch gebrauchen. Ein Kommentar [weiter…]
Baden-Württembergs künftiger Ministerpräsident und neue CDU-Landeschef bildet einen deutlichen Kontrast zu Günther Oettinger: Er bedient auch gerne den rechten Rand. [weiter…]
Mit seinen umstrittenen Worten über Migranten hat Bundesbanker Sarrazin keine Volksverhetzung begangen. Die Staatsanwälte sehen die Meinungsfreiheit auf seiner Seite. [weiter…]
Die Chance für einen Kyoto-Folgepakt ist nahe null. Umwelt- und Entwicklungsexperte Dirk Messner über die Rolle der USA, Defizite der EU und den globalen Emissionshandel. [weiter…]
In der Linkspartei sind die Vorbehalte groß, nun die Nachfolge Lafontaines zu debattieren. Dennoch bringen sich potenzielle Kandidaten in Stellung. Von Matthias Meisner [weiter…]
Familienministerin von der Leyen will mehr Kinder aus armen Familien von Hartz IV befreien. Mehr Familien als bisher sollen den staatlichen Kinderzuschlag bekommen. [weiter…]
Erika Steinbach bleibt dabei: Die Vertriebenen-Präsidentin will in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" – auch gegen den Widerstand der FDP. [weiter…]
Die Regierung hält eisern an ihren Plänen fest, die Steuern um 24 Milliarden Euro zu senken. Dadurch bürdet sie dem Land eine schwere Hypothek auf. Von Alexandra Endres [weiter…]
Jetzt weiß man: Oskar Lafontaine ist krebskrank. Damit stellen sich neue Fragen. Die wichtigste lautet: Wie öffentlich muss bei einem Politiker das Private sein? [weiter…]
"Keine verantwortliche Politik", Beschlüsse ohne "konjunkturelle Effekte" – erneut stoßen die Berliner Steuersenkungspläne bei Wirtschaftsforschern auf massive Kritik. [weiter…]
Atmosphärisch war die Kabinettsklausur ein Erfolg. Das liegt aber auch daran, dass viele Streitthemen aufgeschoben wurden. Von Katharina Schuler, Meseberg [weiter…]
Die neue Regierung ist sich einig: Deutsche Soldaten sollen weiterhin am Hindukusch dienen, vorerst für ein weiteres Jahr. Der Plan, Awacs einzusetzen, wurde aufgegeben. [weiter…]
Die Vertriebenen beharren darauf, ihre Präsidentin in den Beirat der Gedenkstätte zur Vertreibung zu entsenden. Die Regierung solle dafür umgehend den Weg freimachen. [weiter…]
Der Volksverhetzungsparagraf beschränkt die Meinungsfreiheit nur für braune Bannerträger. Das aber darf sein - weil das Grundgesetz der NS-Vergangenheit verpflichtet ist. [weiter…]
Man muss in der Politik etwas wollen, wofür sich ein Risiko lohnt. Vor allem aber muss man »immer neu anfangen können«. Aus der Serie "Vorbilder" [weiter…]
Alles ist neu: Fraktion, Büro, Kollegen. Wie ergeht es jungen Politikern, die neu im Bundestag sind? Wir begleiten fünf von ihnen durch Berlin. [weiter…]
Pianistin, Kommunistin, UN-Waffeninspekteur: Etliche Polit-Frischlinge, aber auch manch altgedienter Profi zieht zum ersten Mal ins Parlament ein. [weiter…]
