Selten hat ein Urteil sozialpolitische Ignoranz so bloßgestellt wie der Richterspruch zu Hartz IV. Er ist ein Offenbarungseid für die Politik, kommentiert M. Horeld [weiter…]
Dem Karlsruher Urteil könnten höhere Hartz-IV-Regelsätze folgen. Dies sorgt für eine neue koalitionsinterne Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Steuersenkungen. [weiter…]
Bei einem Treffen der Koalitionäre bei der Kanzlerin soll es lauter zugegangen sein. Anlass war die Haltung von Umweltminister Röttgen zum Atomausstieg. [weiter…]
Ab Mittwoch ist er Ministerpräsident im Südwesten: Mappus, der harte Konservative. Doch der CDU-Politiker zeigt auch ganz andere, weiche Seiten. Von Patrik Schwarz [weiter…]
Im Streit um die Jobcenter haben sich die Unionsministerpräsidenten gegen die eigene Fraktion durchgesetzt. Für die Arbeitslosen ist das gut. Von Katharina Schuler [weiter…]
Die Bundeskanzlerin sieht den Vorstoß des Umweltministers im Atomausstieg im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Die FDP vermutet dahinter einen schwarz-grünen Flirt. [weiter…]
Statt gemeinsame Linien zu suchen, bewegen sich FDP, CDU und CSU weiter auseinander. Das verspricht nichts Gutes für die Koalition, kommentiert Ludwig Greven [weiter…]
Die FDP bricht das Stillhalteabkommen mit der Kanzlerin: Die Partei will früher als vereinbart ihre Steuerpläne vorlegen – und so den Reformdruck auf die Union erhöhen. [weiter…]
Mit seinem Vorstoß für einen schnellen Atomausstieg stößt Umweltminister Röttgen auf Kritik in den eigenen Reihen. Union und FDP zürnen – selbst die Grünen jubeln nicht. [weiter…]
Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges dramatisch geändert. Sie darf dabei aber nicht zum bloßen Instrument der Politik werden. Kommentar [weiter…]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält keinen Zugang zu den Überwachungseinrichtungen von Bundespolizei und BKA, wie vom früheren Innenminister Schäuble vorgesehen.
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Rüttgers sei ein Ankündigungspolitiker. In der Regierung gäbe es keine Ökonomen, nur Ideologen. SPD-Chef Sigmar Gabriel über seine Partei und die politischen Gegner. [weiter…]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ist von den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen abgerückt: Das Wohl seiner Kommunen sei ihm wichtiger als Steuerentlastungen.
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Der Umweltminister hat CDU und CSU empfohlen, nicht auf der Kernenergie zu beharren. Hierfür fehle die Akzeptanz. Er distanzierte sich auch von der Atompolitik der FDP. [weiter…]
Streit ohne Pause und keine gemeinsame Linie: Schwarz-Gelb erweckt nach 100 Tagen schon den Eindruck einer Übergangsregierung. Von Matthias Geis und Bernd Ulrich [weiter…]
Merkels Fehlstart überdeckt, dass auch die Opposition desorientiert wirkt. SPD, Linke und Grüne kämpfen mehr mit sich als gegen die Koalition. Ein Kommentar von L. Greven [weiter…]
Der Katastrophenstart der Koalition beschädigt vor allem die FDP. Sie könnte an ihren Versprechen scheitern und untergehen. Und in der Union kichern sie leise. [weiter…]
Ohne Plan, dafür viel Streit: Schwarz-Gelb ist unglücklich und unter hämischen Kommentaren gestartet. Das hat in der Bundesrepublik schlechte Tradition. Von M. Schlieben [weiter…]
