Meurer: US-amerikanische Außenpolitik wird nicht nur von der Regierung gemacht sondern auch vom Kongress mitbestimmt. Unter anderem mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Richard Lugar, hat Volker Rühe gesprochen, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Ihn habe ich heute morgen in Washington zunächst nach der Rede von Condoleezza Rice in Paris gefragt. Rühe: Die Rede ist einerseits auch eine Verbeugung vor Frankreich, man erinnert an die Gemeinsamkeiten in den letzten zwei Jahrhunderten und es ist eine Geste, dass sie gerade in Paris gehalten wurde und sie reiht sich ein in die Signale Amerikas an die Europäer, dass sie wieder enger mit diesen zusammenarbeiten wollen. Ich bin sicher, die Reise des Präsidenten Bush wird auch dieses Signal haben. Worauf es ankommt ist, es jetzt zu konkretisieren und in der Substanz, auch in der Weise der konkreten Zusammenarbeit hier wieder mehr Gemeinsamkeiten im Handeln zu schaffen, dass wir gemeinsam die Probleme im nahen und mittleren Osten analysieren, in Palästina, Israel, Iran, wie geht es weiter im Irak, dann auch gemeinsam entscheiden und handeln. Dafür gibt es zwar eine Chance, aber dieser neue Geist ist noch nicht die gemeinsame Substanz. Meurer: Worin sehen Sie denn den neuen Geist in den Beziehungen zwischen den USA und den europäischen Staaten? Rühe: Eindeutig darin, dass man nicht unilateral handelt, dass man auch nicht versucht, die Europäer gegeneinander auszuspielen - altes und neues Europa - Condoleezza Rice hat ja auch gesagt, es gibt nur ein Europa und die Europäer sollten dies als ein Angebot annehmen, gemeinsam zu handeln. Aber wir müssen das jetzt umsetzen. Ein ganz dringliches Thema sind die Verhandlungen mit dem Iran, wo es darum geht, eine langfristige überprüfbare Regelung zu schaffen, die sicherstellt, dass der Iran nukleare Energie zivil nutzen kann, aber er nicht den Weg in Richtung einer militärischen Nutzung gehen kann. Hier brauchen die Europäer indirekt zumindest auch das amerikanische Verhandlungsgewicht und hier gibt es noch keine ausformulierte amerikanische Politik. Deswegen kommt es jetzt darauf an, noch einmal auch wieder mehr gemeinsame Arbeitsgruppen zu gründen, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten, die dann auch zusammen vertreten werden können und dabei sind wir gleichberechtigte Partner. Meurer: Nun hat es ja in Sachen Iran widersprüchliche Aussagen aus Washington gegeben, einmal sagt Frau Rice, hier in Europa von einem Angriff könne im Moment überhaupt keine Rede sein, der US-Präsident Bush hat sich da etwas anders geäußert. Was ist Ihr Eindruck nach den Gesprächen, die Sie in Washington geführt haben? Rühe: Ich habe mit vielen Senatoren gesprochen, Leuten aus Strategic Community und natürlich auch aus der Administration. Es ist ganz klar, es geht um Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit den Europäern. Die Amerikaner selbst scheuen davor zurück, selbst ein Teil dieser Verhandlungen zu sein. Wir haben noch keine ausformulierte Politik gegenüber dem Iran und deswegen müssen wir hier darauf drängen, dass es wirklich zu einem Schulterschluss kommt, aber es gibt keine militärische Lösung und wer davon spricht, erschwert diese Verhandlungen, die schwierig genug sind mit dem Iran, deswegen ist dieses einer der Punkte, wo ich glaube, dass die Europäer auf dem richtigen Weg sind, aber unser Verhandlungsgewicht muss gestärkt sein. Wenn wir zu einem Ergebnis mit dem Iran kommen, muss es auch klar sein, dass das von den Amerikanern mitgetragen werden kann. Meurer: Das heißt, die Bedenken gegen einen militärischen Angriff auf den Iran sind nach den Erfahrungen im Irak im Kongress ziemlich groß? Rühe: Ja, die Situation ist ja überhaupt nicht vergleichbar, der Iran ist ein ganz anderes Land und schon militärisch macht das gar keinen Sinn und das erschwert die Verhandlungen. Wir verlangen ja vom Iran, auf etwas zu verzichten, wozu er ein Recht hat, nämlich den Brennstoffkreislauf zu schließen und zivile Nutzung der nuklearen Energie zu haben und wenn er darauf verzichten soll, was erforderlich ist, weil es das Misstrauen gibt, dass man dort die Bombe entwickeln will, dann braucht man eine Kooperation und auch Anreize und wir brauchen auch einen politischen Prozess. Es geht um Sicherheit vor dem Iran, aber natürlich muss der Iran selbst auch Sicherheit in der Region haben und deswegen muss man das Ganze mittelfristig auch einbetten in die Veränderungen in der Region. Der Iran muss Ja sagen zu den beiden Staaten Israel und Palästina, er hat Israel überhaupt nicht anerkannt und es muss auch mittelfristig so etwas wie einen politischen Prozess geben zwischen dem Iran und Amerika. Die Europäer alleine werden ein solches Verhandlungsergebnis wohl nicht erreichen können. Aber da müssen wir noch viel werben und reden, um hier die Handlungsgemeinsamkeit zwischen den Europäern und Amerikanern zu erreichen. Meurer: Haben Sie den Eindruck gewonnen, dass die US-Administration sich ernsthaft vorgenommen hat, sich stärker im nahen Osten einzuschalten, um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herbeizuführen? Rühe: Ja, das ist mein Eindruck und es gibt ja auch neue Chancen mit dem neuen Mann in Palästina, mit Abbas, mit der Bereitschaft des Premiers Scharon, einen hohen innenpolitischen Preis zu zahlen, um Gaza zu räumen. Wichtig ist, dass der Prozess dann auch darüber hinaus geht. Dafür ist entscheidend wichtig, dass die Palästinenser zeigen, dass sie dann auch Gaza regieren können und ordnungsgemäß verwalten. Da wird es noch manchen Test geben, aber es ist ganz wichtig, dass die Amerikaner anders als in den ersten vier Jahren Bush sich hier auch verstärkt einbringen; vielleicht das wichtigste Ergebnis der zweiten Amtszeit des Präsidenten Bush wird es sein, zu erreichen, dass es einen palästinensischen Staat gibt, der in Frieden mit seinem Nachbarn Israel lebt und der auch voll lebensfähig ist. Meurer: Wird Washington bereit sein, auch Druck auf Israel auszuüben? Rühe: Das wird man sehen. Da gibt es auch immer wieder Erfahrungen, dass man davor zurückschreckt, aber ich glaube, in Israel selbst in der Gesellschaft sieht man, dass man hier handeln muss und wenn man einen palästinensischen Staat gründet, muss es auch ein lebensfähiger Staat sein, alles andere würde die Gefahren nur vergrößern, aber hier bedarf es eines engen Zusammenwirkens der Europäer und Amerikaner, denn es gibt sicherlich immer wieder die Versuchung der amerikanischen Innenpolitik, sich hier zurückzuhalten, aber auf der anderen Seite gibt es jetzt eine wirkliche Chance, historischen Fortschritt zu erreichen und deswegen habe ich auch die Hoffnung, dass die Amerikaner das tun, was ihrer Rolle in der Region entspricht. Meurer: Wie ist die Stimmung in Washington gegenüber Deutschland, wo es ja in den letzten zwei Jahren ziemliche Probleme gegeben hat? Rühe: Deutlich verbessert und daraus kann man ja auch erkennen, wie Deutschland sozusagen in einer Schlüsselrolle ist, um enger wieder mit Europa zusammenzuarbeiten. Was Condy Rice in Berlin gegenüber dem Bundeskanzler gesagt hat, war ja sehr freundschaftlich und ich finde, deswegen sollten wir, Regierung und Opposition, alles tun, um diese ausgestreckte Hand jetzt auch zu ergreifen. Die Bundesregierung hat gesagt, nach den Wahlen im Irak - und es war ja sehr eindrucksvoll, wie die Menschen sich an diesen Wahlen beteiligt haben - sollten wir unseren Einsatz vertiefen, was die Ausbildung von Soldaten und Polizisten im Irak angeht, aber auch, was den Einsatz von deutschen Fachleuten angeht in den Verfassungsgesprächen, im Aufbau der Ministerien. Nicht, um den Amerikanern einen Gefallen zu tun, sondern ich finde, die mutigen Menschen im Irak haben es verdient, dass wir ihnen jetzt auch helfen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Je schneller und besser das geschieht, umso eher können dann auch die Truppen den Irak verlassen und die Iraker können ihr Schicksal selbst bestimmen. ©Deutschlandfunk 2005