Vor dem Engergie-Gipfel hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisch über den Vorschlag Hessens geäußert, die Strompreise durch das Kartellrecht zu regulieren. Würde nur das deutsche Kartellrecht geändert, bestünde die Gefahr, dass die Unternehmen in Nachbarländern investierten, sagte Gabriel. Solche Vorschläge seien am Ende nur schlagkräftig, wenn es in der Europäischen Union insgesamt eine Debatte über das Thema gebe. Die Anzeichen dafür stünden derzeit gut. Zugleich kritisierte der Minister, dass Deutschland seit 25 Jahren den Fehler mache, zu glauben, das Wohl und Wehe der Energiepolitik hänge allein von der Atompolitik ab.

Klein: Herr Gabriel, die Zukunft der Atomenergie, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition sollen heute zumindest offiziell noch kein Thema sein. Halten Sie sich an die Regieanweisungen?

Gabriel: Das hängt weniger von mir ab, da müssten Sie wen anders fragen, nämlich diejenigen, die unbedingt wollen, dass wir immer nur über Kernenergie diskutieren, was nicht nur langweilig ist, sondern uns auch nicht viel weiter bringt.

Klein: Wo man verschiedener Meinung ist, da lasst uns nicht drüber reden, eigentlich sollte man meinen, dass das genau umgekehrt nötig ist.

Gabriel: Nein, so ist der Energiegipfel ja nicht organisiert, sondern wir haben einen Energiegipfel gehabt, da haben wir über alles geredet, auch über Kernenergie, und dann haben wir gesagt, es macht keinen Sinn, dass wir sozusagen immer alles zusammen diskutieren, sondern uns aufgeteilt in verschiedene Bereiche, die wir vorbereiten und dann nacheinander abarbeiten, und heute ist internationale Energiepolitik drauf, dann das Thema Energieeffizienz, das Thema, von dem jedenfalls die EU glaubt, dass wir 80 Prozent der Energieprobleme der kommenden Jahre über mehr Effizienz lösen müssen und nicht über andere Debatten, und beim nächsten Mal - es wird ja Folgetreffen geben - wird es zur nationalen Stromversorgung kommen, und da wird natürlich auch das Thema Kernenergie von den Betreibern und vermutlich auch von Teilen der Union wieder auf die Tagesordnung gesetzt, das ist ja nicht sozusagen abgesetzt, nur für diese Sitzung haben wir uns auf andere Themen konzentriert.

Klein: Aber klar ist ja auch, Herr Gabriel, dass es ein Grund dafür ist, dass die Arbeitsgruppe, eine der Arbeitsgruppen, die im April eingesetzt wurden, beim Thema Zukunft der Atomenergie sich nicht einigen konnte, weil einfach zu kontrovers darüber gestritten wurde und man es deswegen ausgeklammert hat.

Gabriel: Ja, ich habe ja die Arbeitsgruppe mitgeleitet, da gibt es eine Bemerkung drin, dass wir uns in dieser Frage uneinig sind. Das ist in der Tat so, übrigens der Energiegipfel dient auch nicht zur Neuverhandlung der Koalitionsvereinbarung, sondern der Energiegipfel dient zu der Frage: Was müssen wir tun, um die Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und Klimaschutz zu erreichen? Und da ist jedenfalls nach unserer Auffassung die Kernenergie deshalb keine Alternative, weil Sie dann wählen müssten zwischen den Gefahren der CO2-Klimabedrohung und denen der Radioaktivität, und ehrlich gesagt halte ich das für eine Wahl zwischen Pest und Cholera, und da gibt es intelligentere Wege rauszukommen. Die Deutschen, die Deutsche Debatte macht seit 25 Jahren den Fehler, dass wir uns wie das Kaninchen vor die Schlange der Atomenergie setzen und glauben, daran hinge das Wohl und Wehe der Energiepolitik, statt uns mal um die 80 Prozent der Fragen zu kümmern, die wesentlich wichtiger sind.