In der großen Koalition streitet man sich derzeit darüber, ob man die Hartz-IV-Gesetze grundlegend überarbeiten müsse oder nur punktuell. Weil aber Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam Ja gesagt haben zu Hartz IV, was in gewisser Weise das Vorspiel zur großen Koalition gewesen ist, sind sie sich jetzt in einem einig. Wenn die Kosten schon aus dem Ruder laufen, dann liegt das nicht etwa an schlecht gemachten Gesetzen, sondern an der schlechten Umsetzung dieser Gesetze, was auch immer das heißt. Es heißt auf jeden Fall: andere sind Schuld. Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und der Vermittlungszentralen und natürlich die Hartz-IV-Empfänger selbst, die die Gesetze missbrauchen, die also zumutbare Arbeit ablehnen oder bei den Eltern ausziehen.

Spengler : Herr Wagner, macht es sich die Politik nicht ein wenig einfach, wenn sie einfach Missbrauch schreit, wo Gesetzeslücken ausgenutzt werden?

Wagner : Ja! Es ist durchaus ein Problem vorhanden, aber das sollte man nicht personalisieren und als Missbrauch bezeichnen, sondern das sind Mitnahmeeffekte, die es bei jedem neuen Gesetz gibt. Das kostet zwar Geld. Da muss man auch darüber nachdenken, wie man damit umgeht. Aber jetzt auf die Arbeitslosen zu zeigen und zu sagen, die missbrauchen hier ein Gesetz, ist wie Sie eben schon in Ihrer Anmoderation sagten meines Erachtens falsch.

Spengler : Das heißt, wenn clevere Geschäftsleute Steuerschlupflöcher nutzen, dann ist das etwa vergleichbar, wie wenn clevere Arbeitslose Gesetzeslücken ausnutzen?

Wagner : Ganz genau. Nur einmal sagt man, die sind clever, die versuchen, dem Staat nicht so viel zu geben, wie ihm zusteht, weil man ohnehin glaubt, man müsste keine Steuern zahlen. In dem anderen Fall wird von Missbrauch gesprochen.

Spengler : Einig ist man sich ja darin, dass die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht so funktioniert, wie dies eigentlich mit Hartz IV erreicht werden sollte. Woran liegt das?

Wagner : A muss man natürlich noch üben. Dass die Arbeitsagentur das aus dem Stand kann, war ja eigentlich überhaupt nicht zu erwarten. Die Gesetze wurden sehr schnell gemacht und es wurde auch sehr schnell implementiert. Zum Zweiten muss es auch die Arbeitsplätze geben. Wir haben nicht einen derartigen Aufschwung, dass zu erwarten wäre, dass all diese Arbeitsplätze vorhanden sind. Zum Dritten muss man auch nüchtern feststellen, dass Arbeitgeber gegenüber Langzeitarbeitslosen sehr, sehr skeptisch sind, weil sie hier Probleme vermuten. Schließlich gibt es auch noch den einen oder anderen Langzeitarbeitslosen, der ein Motivationsproblem hat, um es mal so zu sagen.