Meurer : Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Herkunft, seines Glaubens, seiner Rasse benachteiligt werden. So steht es - etwas verkürzt - im Grundgesetz. In der Praxis gibt es natürlich trotzdem Unterschiede. Frauen erhalten weniger Geld für gleiche Arbeit. Ausländer werden bei der Wohnungssuche abgewiesen. Auf Geheiß der EU verabschiedet der Bundestag heute das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher, denn die SPD hat der Union noch einige Zugeständnisse gemacht.

Meurer: Die Grünen wollen diesem Gesetz trotz Bedenken zustimmen. Warum wollen Sie zustimmen?

Beck: Aus zwei Gründen. Das Gesetz enthält gegenüber der jetzigen Rechtslage eindeutig eine Verbesserung und es geht auch über die EU-Richtlinien so weit hinaus, wie das Rot/Grün wollte. 90 Prozent dessen, was da jetzt heute vorliegt, ist das rot/grüne Gesetz und deshalb stimmen wir zu, obwohl wir an einigen Punkten die Befürchtung haben, dass dort noch nicht mal die Richtlinien vollständig umgesetzt werden. Deshalb haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir verlangen, dass dieses Gesetz nachdem es beschlossen wird unverzüglich nachgebessert wird an den Punkten, wo die Richtlinien keine vollständige Umsetzung erfahren haben.

Meurer: An welchen Stellen werden Ihrer Meinung nach die EU-Richtlinien nicht eingehalten?

Beck: Wir glauben, dass beim Verbandsklagerecht sowohl im Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht hier Bedenken bestehen. Beim Zivilrecht gibt es praktisch keine Rolle der Verbände im Gerichtsverfahren. Die ist aber von den Richtlinien zwingend vorgeschrieben. Deshalb sind wir sicher, dass dies an dem Punkt verletzt wurde. Durch die Korrektur jetzt im Ausschuss im Arbeitsrecht bei der Rolle der Verbände ist das zwar nicht sehr substanziell, aber da kann man sich auch fragen, ob für alle Fallkonstellationen die Voraussetzung der Richtlinien, dass Verbände eine aktive Rolle bei der Durchsetzung von Rechten von Diskriminierungsopfern haben, umgesetzt ist. Deshalb werden wir hierüber weiter zu reden haben, aber trotzdem stimmen wir zu, weil wir wollen, dass das Gesetz ins Gesetzblatt kommt. Je länger das auf dem Tisch der Koalition liegt, umso eher wird es an weiteren Punkten gerupft.

Meurer: Dass Antidiskriminierungsverbände als Beistand im Gericht auftreten, das ist Ihnen zu wenig?

Beck: Das ist zu wenig. Das ist vor allen Dingen nach den EU-Richtlinien zu wenig. Wir müssen ja sehen, dass, wenn man es jetzt mal praktisch sieht, Diskriminierungsopfer sind überproportional innerhalb der Diskriminierungsgruppen auch Leute, die sozial benachteiligt sind und die ihre Rechte dann nicht alleine umfänglich wahrnehmen können. Das nutzen Diskriminierer zum Teil aus und deshalb ist man darauf angewiesen, dass grobe und regelmäßige Diskriminierungsverstöße auch aktiv von den Verbänden verfolgt werden können, da wo Verbände sagen hier muss mal prinzipiell Klarheit geschaffen werden, dass eine bestimmte Art von Gestaltung von Verträgen unzulässig ist. Wir kennen solche Möglichkeiten aus dem Verbraucherschutzrecht und aus anderen Rechtsgebieten und deshalb bräuchte man das hier eigentlich auch. Das hat die EU auch so gesehen. Das enthält dieser Gesetzentwurf jetzt nicht mehr hinreichend. Deshalb wird darüber in Zukunft noch weiter zu reden sein.