Interview Rückendeckung für Stoiber

Das Präsidium der bayerischen Landtagsfraktion stehe hinter Stoiber, sagt der Vorsitzende Joachim Herrmann vor der Tagung in Wildbad Kreuth. Moderation: Friedbert Meurer

Meurer: Am Telefon begrüße ich Joachim Herrmann, den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion. Herr Herrmann, ehrt Sie das, als möglicher Nachfolger von Edmund Stoiber genannt zu werden?

Herrmann: Ja, ehrenvoll ist es natürlich, es freut mich, wenn es Freunde, Kollegen gibt, die mir das zutrauen, aber die Frage stellt sich jetzt nicht.

Meurer: Wann stellt sich denn die Frage?

Herrmann: Im Moment ist jedenfalls klar, dass wir heute im Präsidium zum Ausdruck bringen wollen und werden, dass wir hinter Edmund Stoiber stehen. Ich denke, dass das die CSU-Landesgruppe im Bundestag jetzt in den nächsten zwei Tagen in Kreuth auch deutlich machen wird, und dass wir, wenn wir uns dann in der Landtagsfraktion in der nächsten Woche in Kreuth treffen, ebenso deutlich machen, dass wir zu unserem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden stehen.

Meurer: Wie wird das genau aussehen, gibt es heute eine Abstimmung im Präsidium und nächste Woche auch eine Abstimmung in der Landtagsfraktion?

Herrmann: Wir wollen das erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass sich das Präsidium heute auf einen konkreten Beschluss, Resolution, wie auch immer verständigt, und auf der Basis werden wir auch für die Landtagsfraktion weiter diskutieren. Ich kann das heute noch nicht sagen, in welcher Form und mit welchen Worten genau wir uns in der nächsten Woche äußern werden.

Meurer: Werden Sie versuchen zu verhindern, dass es eine Abstimmung gibt, bevor man dann sagen kann, drei, vier oder zehn in der Landtagsfraktion wollen Stoiber nicht haben?

Herrmann: Es geht nicht darum, dass ich irgendetwas verhindern will, sondern es geht darum, dass wir eine überzeugende Politik für unser Land gestalten mit Edmund Stoiber an der Spitze. Schwerpunkt unserer Klausurtagung in Wildbad Kreuth soll ja die Zukunft des ländlichen Raumes sein, dass wir uns damit beschäftigen, wie sieht es außerhalb der großen Ballungsräume in Bayern aus, wie sehen dort die Zukunftsperspektiven für die Menschen aus, wie können wir auch dort eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft garantieren. Solche und andere Sachthemen stehen im Vordergrund, aber natürlich werden wir uns auch mit dieser aktuellen Debatte in der Partei beschäftigen. Ich halte es für sehr gut, dass Edmund Stoiber nun klargemacht hat, dass er mit Gaby Pauli spricht. Ich glaube, dass Gaby Pauli manches in den letzten Tagen und Wochen auch deutlich überzogen hat. Ich halte einige ihrer Kritikpunkte für überhaupt nicht berechtigt.

Meurer: Woher kommt denn der Sinneswandel, dass Stoiber sich jetzt mit ihr treffen will?

Herrmann: Ich meine, dass es einfach richtig ist, dass man miteinander redet, auch wenn man gegensätzliche Standpunkte, auch wenn man sich vielleicht sogar emotional nicht mag. Trotzdem muss es möglich sein, dass Vorstandsmitglieder unserer Partei miteinander reden, und deshalb war ich da überhaupt nicht glücklich, dass man da über eine längere Zeit hinweg gesagt hat, nein, wir reden nicht miteinander. Ich glaube, das ist wichtig, es muss immer möglich sein, miteinander zu reden, und vielleicht kommt man sich dann doch ein Stück weit näher, auch wenn sicherlich einige Diskrepanzen bleiben werden. Wir brauchen eine aktive, engagierte Kommunikation innerhalb der CSU, und umso mehr, wenn es so unterschiedliche Auffassungen gibt innerhalb der Partei, wie es weitergehen soll, wie es zweifellos im Moment der Fall ist. Es ist doch, ich darf das, glaube ich, für alle Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion sagen, so, dass wir schon sehr genau wahrnehmen, was die Menschen im Moment bewegt in Bayern in den Sachthemen aber auch ...

Meurer: Spricht Frau Pauli genau das aus, was die Menschen bewegt?

Herrmann: Ich glaube, die Meinungsumfragen belegen, dass Meinungen eben sehr unterschiedlich sind, und ich werde zur Zeit täglich damit konfrontiert, dass mir die einen sagen: Seid ihr verrückt geworden, Kritik am Ministerpräsidenten zu üben?, es ist ein so toller Ministerpräsident, so erfolgreich, ihr müsst doch dahinter stehen, den wollen wir weiter haben. Und kurz darauf spricht der nächste und sagt: Also es wird jetzt wirklich Zeit, und so geht es nicht weiter und dergleichen mehr. Das Spektrum in der Bevölkerung unter unseren Mitgliedern, unter unseren Wählern ist so breit, und damit muss man sachlich umgehen, aber man darf nicht jeden auch in unserer Fraktion oder im Präsidium, der sich nun der einen oder anderen Richtung im Moment anschließt oder ihr zuneigt, aus der anderen Seite vorwerfen, er hätte keine Ahnung von der Meinung der Basis. Das Problem ist, dass es eben an der Basis bei den Wählerinnen und Wählern in der Bevölkerung sowohl die eine wie die andere und manche irgendwo dazwischen gibt.

Meurer: Aber es ist schon richtig, was Alois Glück, Landtagspräsident, Ihr Vorgänger als Fraktionsvorsitzender, sagt, dass Edmund Stoiber jetzt doch nach 13 Jahren Abnutzungserscheinungen zeigt?

Herrmann: Klar ist, dass wir im Moment natürlich wahrnehmen, dass Edmund Stoiber im Moment nicht mehr ganz so strahlend da steht, wie das vielleicht 2002 oder 2003 der Fall war. Aber wir wissen von vielen anderen Beispielen der Geschichte, dass das auch eine vorübergehende Erscheinung sein kann und dass das nach einer Weile auch wieder anders aussehen kann. Darüber werden wir sicherlich auch im Vorstand der Fraktion, in der Gesamtfraktion sprechen, was können wir gemeinsam dafür tun, dass wir von den Wählerinnen und Wählern mit unserem Ministerpräsidenten an der Spitze noch besser wieder wahrgenommen werden. Klar ist auch, das zeigen alle aktuellen Meinungsumfragen, die Mehrheit der Wähler in Bayern steht zur CSU, sieht die Zukunft Bayerns weiterhin bei uns in guten Händen.

Meurer: Aber die Mehrheit steht nicht mehr zu Stoiber laut Umfragen.

Herrmann: Da sind die Meinungen geteilt, das ist richtig. Aber trotzdem, das Ergebnis, dass nach wie vor 54 Prozent der Menschen sagen, wenn jetzt Landtagswahl wäre, würden wir CSU wählen, das ist phänomenal, das bedeutet natürlich auch eine große Verantwortung für uns alle, denn wir wollen natürlich alles dafür tun, dass es so bleibt, und deshalb werden wir natürlich auch mit unserem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden jetzt in den nächsten Tagen darüber diskutieren, wie wir diesen Erfolg weiter sicherstellen können und wie wir gemeinsam mit ihm hier weiter Erfolg haben können.

Meurer: Ist eine Idee, das Amt des Parteivorsitzenden der CSU zu trennen von dem des Ministerpräsidenten?

Herrmann: Ich glaube, dass es nicht weiterführt, wenn wir jetzt darüber diskutieren. Ich glaube, dass das in der Tat jetzt keine Lösung der aktuellen Probleme ist. Edmund Stoiber hat klar gemacht, dass er willens ist, beide Aufgaben noch eine Weile weiterzuführen, und darüber wollen wir mit ihm reden, und sowohl Peter Ramsauer für die CSU-Landesgruppe wie auch ich für die Landtagsfraktion haben klar gemacht, dass wir dazu stehen und diese Mitarbeit mit ihm fortsetzen wollen, und deshalb ist die Frage eine abstrakte Frage, ob es irgendwann einmal eine andere Konstellation geben könnte oder eine historische Betrachtung, wie es in früheren Jahren war, wo es in der Tat immer mal die eine wie die andere Konstellation gab. Dies bringt und, glaube ich, im Moment nicht weiter.

Meurer: Schönen Dank für das Gespräch.