Engels: Ist ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen Washington und Berlin in Sicht? Peter Struck, Verteidigungsminister, der gestern als erstes deutsches Regierungsmitglied nach dem Irak-Krieg nach Washington reiste, gab sich anschließend optimistisch. Verärgert zeigte er sich jedoch über einen Vorschlag, den sein polnischer Amtskollege Szmajdzinski in der US-Presse gemacht hatte. Danach sollten Dänemark und Deutschland den Polen bei ihrer künftigen Aufgabe als Stabilisierungstruppe im Nord-Irak helfen. Das bestehende deutsch- polnisch-dänische Korps solle in den Irak entsandt werden. Unterdessen relativierte der polnische Außenminister Cimoszewicz die Aussage ein wenig. Polen bestehe nicht auf einer deutschen Beteiligung. - Am Telefon ist nun der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im deutschen Bundestag, Wolfgang Schäuble. Guten Morgen! Schäuble: Guten Morgen Frau Engels. Engels: Würden Sie denn eine deutsche Beteiligung im Rahmen dieses dänisch- polnisch-deutschen Korps empfehlen? Schäuble: Ich glaube, das Entscheidende ist, dass man sich auf eine gemeinsame Position der Europäer und der Partner des atlantischen Bündnisses verständigt. Der Vorschlag der polnischen Seite ist sicher gut gemeint und er soll ja zeigen, dass die Polen das durchaus gemeinsam machen wollen. Aber wir brauchen jetzt nicht neue Sonderbündnisse. Auch Deutschland, Polen, Dänemark ist wohl nicht im Ergebnis die richtige Lösung, sondern wir brauchen eine gemeinsame Position der Europäer, zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten. In diesen Rahmen sollte man es einfügen. Engels: Ihr Fraktionskollege Michael Glos von der CSU begrüßte allerdings gestern ein deutsches Engagement im Irak, auch in dieser angesprochenen Dreierkonstellation. Schäuble: Ich glaube, dass das kein Gegensatz ist. Wir sind ja auch dafür, dass wir uns unserer Verantwortung stellen, aber auch Michael Glos ist natürlich dafür, dass wir das als Europäer gemeinsam machen. Der Vorschlag der Polen soll ja auch zeigen, wir setzen jetzt nicht die Bemühungen fort, die zu spalten, die vorher für ein Engagement im Irak waren, und die anderen, die dagegen waren. Insofern ist der Vorschlag der Polen ja sehr viel klüger als etwa dieser Pralinengipfel, wo sich die früheren sogenannten Kriegsgegner gegen die anderen Europäer vereinigt haben. Die Polen waren Teil der Koalition - die Dänen übrigens auch; Deutschland nicht - und wenn die Polen jetzt vorschlagen, lasst uns das gemeinsam machen, dann ist das ja ein Vorschlag zur Überwindung der bisherigen Teilung in Europa, aber wir sollten das in einen größeren Rahmen stellen. Engels: Grundsätzlich - Sie sprechen gerade die Befürworter der Militärintervention an - ist es weder diesen Befürwortern, noch den Gegnern gelungen, die USA dazu zu bringen, die UNO wieder ins Spiel zu bringen und damit stehen wir doch vor einem Kardinalproblem? Schäuble: Das weiß ich nicht, ob man das so sagen kann. Das Problem bei der UNO war ja gewesen, dass man uneinig war, dass man im Rahmen des Sicherheitsrats nicht so sehr gemeinsam gegen Saddam Hussein operiert hat, sondern dass Washington und London auf der einen Seite und Paris und Berlin auf der anderen Seite gestanden sind, dass man versucht hat, eine Achse Paris-Berlin-Moskau gegen Washington, nicht gegen Saddam Hussein zu bilden. Das war der falsche Ansatz und deswegen sage ich ja, wir brauchen jetzt den alten Streit nicht fortzusetzen. Was wir jetzt machen müssen ist, aus Fehlern zu lernen, aus Schaden klug zu werden und die Beschädigungen zu reparieren. Das ist jetzt notwendig und deswegen muss man es gemeinsam machen. Wenn wir uns einig sind, dann bin ich ganz sicher wird man auch im Rahmen der Vereinten Nationen zu Entscheidungen kommen und dagegen wird sich Amerika nicht wehren. Engels: Gestern hat Verteidigungsminister Struck ja noch einmal im Gespräch mit seiner französischen Kollegin betont, deutsche Truppen würden nur im Rahmen eines UN-Mandates in den Irak geschickt. Das müsste doch eigentlich auch im Sinn der Union sein? Schäuble: Jedenfalls hatte ich ja gerade gesagt, wir brauchen da schon gemeinsame Entscheidungen der Europäer, der Partner, der NATO, und dann sollte man es auch gemeinsam in der UNO machen. Ich finde wir sollten jetzt nicht die früheren Meinungsverschiedenheiten fortsetzen, sondern wir sollten gemeinsam lernen, was schiefgelaufen ist. Die Reise von Herrn Struck nach Washington war ja ganz offensichtlich auch ein Versuch, ein richtiger Versuch, die schweren Schäden, die die deutsche Bundesregierung, vor allen Dingen der Bundeskanzler im Verhältnis zu Amerika verursacht hat, wieder zu reparieren. Das geht nicht über Nacht, aber es war ein Schritt in die richtige Richtung und das muss fortgesetzt werden. Engels: Sie sehen offenbar keinen so großen Widerspruch zwischen einerseits diesen separaten Länderkooperationen und andererseits der Zukunft der NATO. Das solle ineinander greifen. Aber ist das nicht gleichzeitig eine Herausforderung für die NATO, wenn jetzt - und das wird ja auch von den USA betrieben - separate Länderkooperationen im Irak greifen? Schäuble: Nein. Die USA betreiben das ja gar nicht. Wir haben ja gerade in Afghanistan die erfreuliche Situation, dass die Führung des Einsatzes in Afghanistan, die bisher Deutschland und die Niederlande gemeinsam machen, durch die NATO abgelöst oder fortgeführt werden soll. Engels: Aber für den Irak ist das kein Modell, was die USA sehen? Schäuble: Aber das kann im Irak auch kommen. Bis jetzt ist es ja so: es hat eine Koalition unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, England, Spanien, Polen, Dänemark und Australien sowie andere Länder diesen Krieg geführt. Die haben jetzt die Verantwortung im Irak und deswegen muss man jetzt das Land aus dieser Situation erst in eine neue Situation überführen. Daran muss man arbeiten. Da sind solche Initiativen Schritte in die richtige Richtung, aber es muss einmünden in gemeinsame Beschlüsse der Europäer, der NATO und der Vereinten Nationen. Engels: Nun gibt es ja auch die Spekulation, die Vereinigten Staaten ständen in Wirklichkeit hinter dem polnischen Vorschlag, um durch die Hintertür Deutschland wieder einzubinden? Schäuble: Das glaube ich nicht, dass die Vereinigten Staaten das nötig haben, durch die Hintertür irgend etwas zu machen, sondern wir haben mindestens ein genauso großes Interesse, dass diese schweren Beschädigungen im deutsch- amerikanischen, auch im amerikanisch-europäischen Verhältnis repariert werden. Das ist ja unser eigenes Interesse. Wir haben ja mit den Polen eine gemeinsame Kooperation. Vor ein paar Wochen hat man ja den Polen noch gesagt, sie sollten den Mund halten, sie sollten sich wie unmündige Kinder benehmen. Das war ja nun der falsche Weg und jetzt zeigen die Polen, dass sie großmütiger sind, und wir sollten jetzt daraus nicht einen neuen Streit entwickeln, sondern wir sollten sagen: lasst uns doch jetzt endlich herangehen, dass wir Europäer gemeinsam darüber reden. Leider war es beim Außenministerrat am vergangenen Wochenende in Griechenland so, dass man über das Thema gar nicht gesprochen hat, weil offenbar die Meinungsunterschiede noch so groß sind, dass diese klugen Diplomaten das Thema gar nicht erwähnt haben, obwohl es das wichtigste im Moment ist. Engels: Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Sie sprechen es an, steht de facto auf der Kippe, weil es im Moment in diesen Punkten einfach wenig Einigung gibt. Wie stehen denn die Chancen überhaupt, dass man sich hier wieder einigen kann? Schäuble: Es sind wirklich schwere Fehler gemacht worden. Deswegen ist es dringend notwendig, dass man diese Schäden jetzt repariert. Ich bin immer optimistisch und glaube, da ja nun alle einsehen, auch wenn es natürlich nicht jeder so zugeben kann, dass dort schwere Fehler gemacht worden sind, von verschiedenen Beteiligten, aber eben vor allen Dingen auch von der deutschen Regierung - die waren nämlich die ersten, die mit den Fehlern angefangen haben - , wenn man einsieht, dass es falsch war, dass die Schäden groß sind, dann kann man es auch reparieren. Dann werden alle so vernünftig sein wie beispielsweise die Polen, die jetzt nicht gesagt haben, ihr habt uns so gedemütigt, wir wollen nichts mit euch zu tun haben, sondern die großmütig die Hand ausstrecken. Wir sollten das genauso machen. Dann wird man zu einer gemeinsamen Position der Europäer kommen und dann werden die Amerikaner auch wieder einen verlässlicheren Verbündeten haben und dann werden sie auch selber eher zur Partnerschaft bereit sein. Engels: Nehmen wir an, diese europäische Ebene kommt nicht zu Stande, sondern es bleibt möglicherweise bei diesem dänisch-polnisch-deutschen Korps, würden Sie dann im Rahmen des Bundestages einer solchen Entsendung zustimmen? Schäuble: Klar, aber die Frage wird sich dann gar nicht stellen, weil ich ja verstanden habe, dass die Bundesregierung das dann auch nicht machen würde. Das wird auch keine gute Lösung sein. Wenn die Europäer nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, dann wird es auch nicht zu einer gemeinsamen polnisch- dänisch-deutschen Initiative kommen. Das kann man nicht als Alternativen sehen, sondern das ist ein Schritt in die Richtung, zu gemeinsamen europäischen Entscheidungen zu kommen. So muss er verstanden werden und nur so macht er auch Sinn. Engels: Vielen Dank! - Das war Wolfgang Schäuble, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im deutschen Bundestag. ©Deutschlandfunk 2003