Meurer: Am Telefon begrüße ich Gernot Mittler, den Finanzminister von Rheinland- Pfalz, SPD, und Mitglied in dem Gremium. Guten Morgen, Herr Mittler. Mittler: Guten Morgen, Herr Meurer. Meurer: Wird Ihnen jetzt schon Angst und Bange bei der Vorstellung, wie viele Stunden Sie in den nächsten Tagen im Vermittlungsausschuss zubringen werden? Mittler: Nein, Angst und Bange nicht. Vor allen Dingen nicht, wenn es denn so sein sollte, dass nachher zum Schluss ein vernünftiges Ergebnis herauskommt, dann kann man mit Stolz und Befriedigung sagen: Das war's, die Mühe hat gelohnt. Meurer: Haben Sie ein gutes Gefühl? Mittler: Jedenfalls kein schlechtes. Natürlich sind die Verhandlungen schwierig. Ich denke aber, der Vermittlungsausschuss - er heißt ja schon so - hat die Aufgabe, aufeinander zu zu gehen. Beide Seiten müssen von Maximalpositionen weg. Ich denke, darüber ist man sich auf beiden Seiten bewusst. Deswegen habe ich eigentlich insoweit ein positives Gefühl. Meurer: Würden Sie sagen, es war eine richtige Entscheidung, nicht schon in der vergangenen Nacht einen Kompromiss zu finden, sondern jetzt noch mehrere Tage an Verhandlungen anzusetzen? Mittler: Man muss ja sehen, welches Paket da vor uns liegt. Wir haben ja alleine sechs Steuergesetze auf dem Tisch, und jedes für sich mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen. Wir haben die Reform des Arbeitsmarktes unter dem Stichwort Hartz IV zu lösen. Ich gehöre seit rund acht oder zehn Jahren ungefähr dem Vermittlungsausschuss an. Ein solches kompaktes Verhandlungspaket habe ich noch nicht erlebt. Andere, die noch länger dabei sind, können sich ebenfalls nicht erinnern, einmal Probleme in dieser Fülle beraten zu haben. Meurer: Zentraler Bestandteil ist ein Punkt: das Vorziehen der Steuerreform. Wird dieser Punkt in seiner Bedeutung überhöht? Mittler: Ich denke, man muss das Vorziehen der Steuerreform unter zwei Aspekten sehen. Das eine ist der fiskalische. Dass zusätzlich zu der am 1. Januar 2004 in Kraft tretenden Steuerreformstufe 2 die dritte Reformstufe, die nach bisheriger Rechtslage erst im Jahr 2005 in Kraft treten soll, um ein Jahr vorgezogen wird mit der Folge einer weiteren Steuerentlastung von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern um rund 15 Milliarden Euro oder etwas mehr, das ist der fiskalische Aspekt. Dass davon durchaus ein Stück Investitionsstärkung ausgehen kann, Stärkung der privaten Konsumnachfrage, ist der unmittelbare fiskalisch- ökonomische Aspekt. Meurer: Nur 0,2 Prozent im Wachstum, sagen die Forscher. Mittler: Ja. Deswegen komme ich ja auch auf den weiteren Aspekt zu sprechen, der im Vorziehen der Steuerreform steckt, nämlich das psychologische, das Stimmungs- , das klimatische Signal, das sich darin ausdrücken würde: Deutschland ist reformfähig. Wir haben ja in den letzten Monaten und Wochen durch unsere öffentliche Diskussion der Erörterung des Themas auch Hoffnungen geweckt. An dieser Frage macht sich ja die Reformfähigkeit der beiden großen politischen Blöcke fest. Deswegen ist es wichtig, dass die Steuerreform vorgezogen wird, als Rucksignal sozusagen, als Zeichen der Reformfähigkeit und der Kompromissbereitschaft der beiden politischen Lager. Dies ist unabhängig von den fiskalischen Aspekten ein Wert für sich. Meurer: Wie sehr, Herr Mittler, setzen Sie da Ihre Hoffnungen auf Edmund Stoiber, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, er will auf jeden Fall das Vorziehen der Steuerreform, notfalls per Ausscheren zusammen mit Baden- Württemberg und Thüringen? Mittler: Ich habe die Agenturmeldungen gestern Abend auch gelesen. Ich kann sie nicht bewerten, weil es ja zugleich auch ein Dementi gibt aus München. Ich denke, dass dies eine besonders empfindliche Stelle der Union ist, der ja noch der Ablauf der Steuerreform vom 14. Juli 2000 - das habe ich noch in sehr lebhafter Erinnerung, nämlich die Unternehmensteuerreform - noch in den Knochen steckt. Die Unionsführung ging noch zu Beginn der Bundesratssitzung damals davon aus, dass die Ablehnungsfront stünde, und nachher war die Zustimmung da. Ich denke, da wird zur Zeit vielleicht auch etwas Dramaturgie gemacht. Ich will das nicht bewerten und überinterpretieren. Man wird heute und morgen und schließlich dann am Sonntag sehen, was dahintersteckt. Meurer: Kurz gefragt: Wie würden Sie gerne gegenfinanzieren, mit Privatisierungen, weitere Aktien verkaufen, Bundesbankgewinn nehmen? Mittler: Das muss natürlich der Bundesfinanzminister und die Bundestagsmehrheit entscheiden, wie hinsichtlich des Bundeshaushaltes finanziert werden soll. Die Länder müssen das in Bezug auf ihre Haushalte entscheiden. Ich denke, da ist ein vernünftiges Mix von steuerlichen Maßnahmen, von weiterer Neuverschuldung und auch der Veräußerung von Vermögenswerten eine sinnvolle Lösung. Meurer: Werden Sie es alleine schaffen im Vermittlungsausschuss, oder bedarf es eines Gipfels mit dem Kanzler und den Spitzen der Länder der Opposition? Mittler: Es kommt auf die Vollmacht an, die die beiden Verhandlungsseiten im Vermittlungsausschuss haben. Aus der Sicht der Länder sage ich, der Vermittlungsausschuss ist in seiner Funktion in der Verfassung genau beschrieben. Da sollte man auch Manns genug sein, die Probleme zu lösen. Meurer: Das heißt, Sie fühlen sich schon ein bisschen entwertet, wenn alle davon reden, am Sonntag oder am Montag gibt es ein Treffen im Kanzleramt. Mittler: Da geht es nicht um die Frage individueller Wertigkeit. Hier geht es ja nicht um Empfindlichkeiten. Ich denke, wir haben einen Auftrag, den wir zu lösen haben. Wir haben konzentriert zu arbeiten, und zwar lösungs- und zielorientiert. Diesem Auftrag und diesem Anspruch sollten wir auch gerecht werden. Meurer: Das war Gernot Mittler, der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD, bei uns im Deutschlandfunk. Herr Mittler, herzlichen Dank und auf Wiederhören. Mittler: Auf Wiederhören. ©Deutschlandfunk 2003