Heuer: Wie hilflos ist die Justiz, wie gefährlich ist El Kaida im Moment? Darum soll es jetzt gehen im Interview mit dem deutschen Journalisten und Terrorexperten Udo Ulfkotte. Guten Morgen. Ulfkotte: : Guten Morgen. Heuer: Heute Früh gab es Anschläge in Istanbul, Herr Ulfkotte, wer steckt wohl dahinter? Ulfkotte: : Natürlich kann man das nach wenigen Minuten noch nicht hundertprozentig sagen, aber die Chance ist groß, dass wieder einmal Sympathisanten aus dem weiten, weiten Umfeld dessen, was wir El Kaida nennen, dahinterstecken, also Extremisten, Islamisten. Heuer: Wieso glauben Sie, trifft es gerade die Türkei? Ulfkotte: : Weil die Türkei in den vergangenen Wochen mehrfach von solchen Gruppierungen vor solchen Anschlägen gewarnt worden ist. Denken Sie etwa daran, dass türkische Lastwagenfahrer auch entführt wurden und hier gesagt wurde, wenn man weiterhin im Irak aktiv ist, wenn man weiterhin an der Seite der Vereinigten Staaten unterstützend etwa im Irak eingreift oder auch im Hintergrund eingreift, dann wird man zum Terrorziel werden. Heuer: Wir hören von geplanten Hubschrauberangriffen auf die USA, Herr Ulfkotte, und von Terrorplänen zum Beispiel für den Londoner Flughafen Heathrow. Ist die Gefahr auch großer Angriffe wieder gestiegen? Ulfkotte: : Da schießen natürlich die Spekulationen ganz wild ins Kraut. Tatsache allein ist, dass man, und das sind nicht Dinge, die nicht von mir stammen, sondern ich habe gestern noch einmal mit zwei Auswertern gesprochen, also Personen, die Geheimdiensterkenntnisse aus verschiedensten Quellen zusammentragen sollen und dort ist etwa, was Europa angeht, eine Tatsache, dass man in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Hinweise darauf bekommen hat, dass ein europäisches Land und zwar nicht Großbritannien, nicht Frankreich, nicht Polen und nicht Deutschland zum möglichen Angriffsziel in den nächsten Wochen werden könnte. Auch nicht Griechenland, wo die Olympischen Spiele stattfinden werden, sondern etwa Italien, über das kaum jemand derzeit spricht. Heuer: Deutschland ist weniger gefährdet? Ulfkotte: : Deutschland ist derzeit glasklar, aus der Sicht der Auswerter wohlgemerkt, nicht der Politiker, nicht der Leiter dieser Behörden, Deutschland ist absolut erst an zehnter Stelle, das heißt, derzeit ganz weit hinten. Ganz vorne erscheint in diesen Tagen, in diesen Wochen etwa Italien. Heuer: Weshalb gerade Italien? Ebenfalls wegen der Unterstützung für den Irakkrieg? Ulfkotte: : Nein, das sind Dinge, die wohl schon vor Monaten abgesprochen worden sind. In verschiedenen europäischen Städten soll es Zusammenkünfte von Unterstützergruppen gegeben haben. So hörte ich zu meinem Erstaunen auch, dass etwa Hamas-Anhänger in Deutschland dafür, eine größere Anzahl gewaltbereiter Hamas-Anhänger in Deutschland mit Unterstützern italienischer Gruppen zusammengekommen sind und eben auch gesagt haben, wenn in Italien, dann würden wir wenigstens auch logistisch im Hintergrund gerne helfen. Im Übrigen ist Italien ja auch gewarnt worden, dort hat man Berlusconi gewarnt, man hat die italienische Regierung gewarnt und die Auswerter sagen, dass die Warnung, die am 15. April von Bin Laden ausgesprochen wurde, nach Fristablauf von drei Monaten etwa zuzuschlagen, derzeit wohl sehr stark auf Italien fixiert wird, von den Unterstützergruppen, nicht von Bin Laden selbst. Heuer: Sie haben auch gerade die Hamas erwähnt, Herr Ulfkotte, El Kaida wird mit islamistischem Terror immer gleichgesetzt, gibt es Gruppen, die Sie für gefährlicher halten inzwischen? Ulfkotte: : Nicht unbedingt für gefährlicher, aber für gleichbedeutend, wenn wir weiter in die Zukunft schauen, was mögliche Terroranschläge angeht. Man sollte hier jetzt bloß keine Panik schüren, das will ich auch nicht, aber ich möchte hiermit sagen, dass, wenn man alle Personen, die aus dem Umfeld von El Kaida stammen, wenn man sie alle gefasst hat eines Tages, wenn das denn möglich wäre, es genügend Gruppen gäbe, die auch wie Al-Tawhid, wie Gama'a al-Islamiyya, wie Dschund al Islam, viele, viele kleinere Gruppen, aber auch größere und bekanntere wie Hamas, von denen sich sicherlich auch Teile weiter radikalisieren könnten, die wir überall in Europa, überall in Amerika, überall in der freien Welt eben auch in größerer Zahl vertreten haben und die auch zu solchen Ausdrucksformen sicherlich neigen könnten. Heuer: Kommen wir auf den Motassadeq-Prozess zu sprechen, wie ist denn Ihre Prognose, bleibt Motassadeq auch nach dem neuen Prozess ein freier Mann? Ulfkotte: : Seine Chance, im zweiten Prozess mit einer geringen Strafe oder gar mit einem Freispruch davonzukommen, die ist sicherlich sehr groß, weil natürlich die Bundesanwaltschaft vor einem Dilemma steht, was die Beweislage angeht. Man hat nicht genügend in den Händen und wenn man etwas von den Amerikanern bekommt, also Aussagen von Ramzi Binalshib, oder Khalid Mohammed, dann ist die Frage natürlich, sind diese Aussagen etwa durch Folter erzwungen worden? Das steht ja immerhin im Raum und wenn die Person nicht tatsächlich selber hier vor Gericht erscheinen, was ich nicht glaube, also Ramzi Binalshib, oder Khalid Mohammed, dann wird man kaum entkräften können, dass sie möglicherweise gefoltert worden sind, um diese Aussagen zu machen. Heuer: Das heißt also, wenn ich Sie richtig verstehe, dass Sie die Kritik der US-Regierung an der deutschen Justiz nicht für berechtigt halten? Ulfkotte: : Ich halte die Kritik für berechtigt, allerdings an einem anderen Punkt, ich frage mich, warum man die Personen nicht aufgrund der Tatsache, dass sie in Ausbildungslagern gewesen sind, schon stärker bestrafen kann. Wie kann es denn möglich sein, dass Personen in unserem Nachbarland Frankreich, auch ein europäischer Rechtsstaat, denken Sie etwa an den Attentäter von Djerba oder Unterstützer von Djerba, dort inhaftiert sind, in Deutschland nicht, während man ihnen das Gleiche vorwirft, wir sind Nachbarstaaten. Die Kritik richtet sich also daran, doch innerhalb des europäischen Rechtssystem ganz schnell einheitliche Normen und ein einheitliches Vorgehen zu schaffen und nicht dieses heillose Durcheinander. Heuer: Das heißt, die Bundesregierung sollte in Deutschland Gesetze ändern, welche? Ulfkotte: : Strafverschärfung etwa für die Unterstützung von Terrorgruppen, das heißt, ich kann in den Vereinigten Staaten, ich kann in Frankreich Personen verurteilen, wenn sie etwa in afghanischen Terrorausbildungslagern gewesen sind, in Deutschland allein reicht das nicht, weil sich jemand exkulpieren kann, jemand sagt, na ja, ich bin ja nur so dort gewesen, ich hatte nichts Böses vor. Jemand, der dahingeht, macht das sicherlich wissentlich. Heute geht man nicht mehr nach Afghanistan, heute machen das Personen und gehen über die Türkei nach Tschetschenien, das heißt, diese Frage wird sich auch zukünftig stellen, wie man damit umgeht. Heuer: Udo Ulfkotte, Journalist und Terrorismusexperte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich danke Ihnen für das Gespräch. Ulfkotte: : Danke auch. © Deutschlandfunk 2004