Wiese: Selten wurde einer profanen Pressekonferenz so viel Aufmerksamkeit zuteil wie der gestrigen in Berlin. Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel stellten gemeinsam die so genannten Eckpunkte der geplanten Steuerreform vor und kamen damit einer Forderung der Opposition nach, die diese seit der Neuhardenberger Kabinettsklausur vor rund zwei Wochen beharrlich erhoben hat. Wie soll die Steuerentlastung um etwa 15 Milliarden gegenfinanziert werden, wollten etliche Unionspolitiker wissen, bevor sie Auskunft darüber geben könnten, ob sie denn bereit seien, gemeinsame Sache mit der Regierung zu machen. Am Telefon begrüße ich jetzt den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz. Guten Morgen! Merz: Guten Morgen Herr Wiese. Wiese: Herr Merz, also fast fünf Milliarden neue Schulden, die dann insgesamt bei knapp 29 Milliarden lägen. Bei einem Investitionsvolumen von 24,8 Milliarden für 2004 wäre der Haushalt dann nicht mehr verfassungskonform. Kann die Union da in irgendeiner Weise noch mitmachen? Hat sie irgendwo noch einen Spielraum oder kann sie nur anders als vom Bundeskanzler gefordert kategorisch nein sagen? Merz: Die Antwort, Herr Wiese, ist klar und eindeutig. Zu diesem Bundeshaushalt wird die Unionsfraktion die Hand nicht reichen. Die Antwort ist nein. Wir werden diesem Bundeshaushalt und dieser Neuverschuldung nicht zustimmen. Wiese: Also auch keine Gespräche vor dem 13. August oder in der Zeit danach? Merz: Nein. Wiese: Wie soll es dann aber weitergehen? Die Bundesregierung ist ja auf die Zuarbeit, auf die Mitarbeit der Union dadurch angewiesen, dass die Union ja die Mehrheit im Bundesrat hat. Merz: Das ist richtig, Herr Wiese. Zunächst ist glaube ich auch für unsere Hörer wichtig zu wissen, dass der Bundeshaushalt als solcher ja von der Bundesregierung verabschiedet werden kann, ohne dass der Bundesrat zustimmt. Der Bundeshaushalt selbst ist nicht zustimmungspflichtig. Zustimmungspflichtig sind die Veränderungen von Steuergesetzen. Da muss der Bundesrat zustimmen, wenn es sich um Steuergesetze handelt, die beispielsweise die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und andere Steuerarten betreffen. Die Länder werden sich dazu ein eigenes Urteil bilden, aber das, was die Bundesregierung hier gestern vorgelegt hat, also insbesondere der Gang in die massive weitere Neuverschuldung, bedarf der Zustimmung des Bundesrates nicht. Das kann die Bundesregierung alleine entscheiden und das muss sie alleine entscheiden. Das muss sie vor allen Dingen alleine verantworten. Ich bin auch persönlich nicht bereit - ich habe das seit vielen Monaten immer wieder gesagt -, die Hand dafür zu reichen, dass diese Finanzierung von Steuersenkungen auf Pump weitergemacht wird, denn was hat sich eigentlich geändert. Herr Eichel hat es doch selbst über lange Zeit gesagt: die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Es sind die Steuern unserer Kinder. Übrigens dieselbe Bundesregierung, die gestern da so mit viel Pathos und großen Erklärungen uns zur Zusammenarbeit aufgefordert hat, hat selbst die Steuererhöhungspläne längst auf den Tisch gelegt. Wir diskutieren ja bereits über die Erhöhung der Tabaksteuer. Wir diskutieren über die Erhöhung der Gewerbesteuer. Also da kommt ja die nächste Steuererhöhungswelle schon auf uns zu. Insofern ist diese Politik in sich inkonsistent. Sie ist sprunghaft. Sie ist widersprüchlich. Dazu wird die Union sicher die Hand nicht reichen. Wiese: Herr Merz, wie weit wären Sie denn bereit, der Regierung entgegenzukommen? Handelt es sich dabei um nur um Zahlendifferenzen, also nicht fünf Milliarden Neuverschuldung, sondern sagen wir vielleicht nur drei Milliarden, oder lehnen Sie dieses Modell der Regierung grundsätzlich so wie es dasteht ab? Merz: Herr Wiese, genau so ist es! Wir sind nicht bereit, dieser Finanzpolitik insgesamt zu folgen. Sehen Sie, wir haben seit dem Regierungswechsel 1998 einen sprunghaften weiteren Anstieg der Verschuldung des Bundes. Der Bund saniert seine Finanzen, versucht es jedenfalls, immer weiter auch auf Kosten der Länder und der Gemeinden. Auch dort steigen die Schulden massiv an. Das eigentliche Problem, was wir haben - auch darauf weise ich seit vielen Monaten hin -, ist nicht die Finanzpolitik, sondern die Wirtschaftspolitik dieser rot/grünen Bundesregierung. Wir hatten im Monat Juni im vierten Monat in Folge die höchste, jeweils in einem Monat gemessene Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Da liegt unser eigentliches Problem. Wenn nun das, was Sie auch gerade in den Einspielungen aus der Pressekonferenz von gestern skizziert haben, richtig ist, was der Bundeskanzler da gesagt hat, dass nämlich ein Konjunkturimpuls erforderlich wäre durch Steuersenkungen, die auf Pump finanziert werden, dann hätte ein solcher Konjunkturimpuls längst in den Jahren 2001 und 2002 erfolgen müssen, denn in diesen beiden Jahren sind die Körperschaftssteuern zweimal hintereinander um 20 Milliarden Euro gesenkt worden. Da ist nichts an Konjunkturimpuls entstanden, weil die Wirtschaftspolitik nicht stimmt. Warum soll jetzt mit weniger als der Hälfte das geschehen, was mit mehr als dem Doppelten zweimal hintereinander nicht geschehen ist. Das ist in sich alles widersprüchlich. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass es dazu jetzt eine ganz, ganz klare Haltung der Union gibt und dass wir klar und deutlich nein sagen. Sie sehen ja auch in den Medien in Deutschland, dass die Stimmung kippt und dass diese Show, die da in Neuhardenberg gemacht worden ist, allenfalls zweieinhalb Wochen getragen hat. Jetzt ist die Show vorbei und jetzt werden wir uns wieder über vernünftige politische Alternativen unterhalten, und die liegen im deutschen Bundestag und auch im Bundesrat durch Union bereits vor. Wiese: Ist die Haltung der Union tatsächlich so geschlossen? Im Vorfeld dieser ganzen Debatte hatte die Union ja doch ein relativ ungeschlossenes Bild abgegeben. Da gab es die Forderung von Stoiber durchaus nach neuen Schulden. Dann hat Hessens Ministerpräsident Koch sich dagegen gewandt. Es gab ganz unterschiedliche Stimmen, auch von Ihnen harte Kritik an Ihrer Parteivorsitzenden. Ist das jetzt tatsächlich so geschlossen, wie Sie das darstellen? Merz: Ich denke ja, Herr Wiese. Es hat in der Tat im Vorfeld unterschiedliche Einschätzungen gegeben, die aus der jeweiligen Sicht der Länder heraus auch begründet waren. 14 von 16 Bundesländern können im nächsten Haushaltsjahr 2004 keinen verfassungskonformen Haushalt mehr aufstellen, 14 von 16. Bayern und Baden-Württemberg sind in einer vergleichsweise besseren Lage, wenn auch deren Lage nicht gut ist, aber sie sind in einer vergleichsweise besseren Lage, weil sie über die Jahre hin eben eine solidere Haushalts- und Finanzpolitik gemacht haben und haben deswegen gesagt, wir könnten es uns vorstellen, wenigstens ein klein wenig höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, wenn denn daraus eine entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit mit Wachstum und Beschäftigung wird. Aber nach dem, was nun gestern vorgelegt worden ist, zwei Drittel Finanzierung allein beim Bund über mehr Verschuldung, Kein einziges Angebot für die Länder und Gemeinden, wie deren höhere Verschuldung in den Griff zu bekommen sein könnte. Wiese: Das soll ja angeblich über die 600 Millionen gehen, mit denen Zinsen bezahlt werden sollen. Merz: Ich sehe nicht, dass mit dieser Maßnahme die Länder wirklich so entlastet werden, dass sie dem größeren Teil, den sie ja finanzieren müssten, im wesentlichen ohne Neuverschuldung nachkommen könnten. Ich kann mich nur dem anschließen, was in vielen Zeitungen heute dazu geschrieben wird. Wir haben immer gesagt - und das war die einheitliche Haltung der Union -, es muss eine seriöse Finanzierung von der Bundesregierung selbst vorgeschlagen werden. Das was wir gestern erlebt haben ist keine seriöse Finanzierung. Ich gehe auch einen Schritt weiter noch als mancher bei uns. Es ist im Grunde eine Frechheit nicht nur der Union gegenüber - das könnte viele gleichgültig sein lassen -, es ist eine Frechheit den Menschen gegenüber, in diesem Land eine solche Politik zu machen, unseren Kindern zu sagen, dass sie in wenigen Jahren für das Versagen dieser Politikergeneration einstehen müssen, weil wir nicht in der Lage gewesen sind, die notwendigen Strukturreformen durchzusetzen. Das ist eine Politik, die die Bundesregierung hier verfolgt, und da muss die Union und wird die Union eine klare Antwort geben. Anders geht es nicht. Wiese: Wie sieht die aus? Wie sieht diese klare Antwort aus? Kann die Union, die ja immer selbst Steuerentlastungen gefordert hat, denn nun ein schlüssiges Konzept, wie Sie es von der Regierung fordern, selber vorlegen? Wie sieht das aus? Merz: Ich denke ja. Herr Wiese, wir können das. Wir haben in den deutschen Bundestag bereits ein Gesetz eingebracht zur Reform des Arbeitsmarktes, zur Reform des Arbeitsrechtes. Die hessische Landesregierung hat in den Bundesrat in der letzten Woche ein Gesetz eingebracht zur Reform von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wir werden noch in der Sommerpause ein weiteres Konzept in der Herzog-Kommission erarbeiten, Rentenreform, Krankenreform und Reform der Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Wir werden im vierten Quartal ein umfassendes Konzept zur Steuerreform vorlegen mit einer wirklichen Reform auf ganzer Breite, einschließlich der Kommunalfinanzen. Dann wird auch eine in sich schlüssige Politik der Union noch deutlicher erkennbar als heute. Ich bin seit gestern zuversichtlich, dass es uns viel besser gelingt, auch die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition wieder deutlich zu machen. Wiese: Vielen Dank! - Das war in den „Informationen am Morgen“ der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz. Auf Wiederhören Herr Merz! © Deutschlandfunk 2003