interview Vor dem USA-Besuch von Angela Merkel

Friedbert Meurer im Gespräch mit Wolfgang Schäuble, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Meurer: Selten erregte ein Oppositionspolitiker bei seinem Besuch in Washington so viel Aufmerksamkeit wie Angela Merkel mit ihrer Visite heute in der US-Hauptstadt. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush kaum noch ein Wort mehr miteinander reden, während das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland so schlecht ist wie noch nie in den letzten 50 Jahren, da wird Frau Merkel heute in Washington von den maßgeblichen Politikern empfangen: von Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Hat Frau Merkel dafür vorab einen Bückling vor den Amerikanern gemacht, wie rot/grün ihr vorwerfen? - Am Telefon begrüße ich Wolfgang Schäuble, den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Guten Morgen Herr Schäuble!

Schäuble: Guten Morgen Herr Meurer.

Meurer: Was sagen Sie denn zu dem Beitrag, den Frau Merkel veröffentlicht hatte?

Schäuble: Der ist doch völlig in Ordnung. Sie hat unsere Position zu dieser Frage beschrieben, wie wir sie im Bundestag und in der Öffentlichkeit in aller Klarheit vorgetragen haben. Für die Überschrift ist sie ja wie man weiß in Zeitungen nicht verantwortlich. Im übrigen: ich finde es nun wirklich eine absurde Diskussion. Wir haben eine internationale Debatte. Jeder sagt über jeden seine Meinung. Wir kritisieren die Franzosen, die Russen, die Chinesen. Wir diskutieren mit allen. Wir haben doch in der öffentlichen Debatte eine Globalisierung. Der Vorwurf von Herrn Scholz, dass man im Ausland nicht die eigene Regierung kritisieren darf, das ist doch ein Steinzeitverständnis von Medien und öffentlicher Kommunikation.

Meurer: Aber was hätten Sie denn früher gesagt, Herr Schäuble, vor 1998, wenn die SPD das umgekehrt in Washington getan hätte?

Schäuble: Das hat sie doch auch getan. Die Medien wirken doch über die Landesgrenzen hinaus. Es wird doch in Washington gelesen, was in Deutschland gesagt wird, soweit sich die Amerikaner überhaupt noch für Europa interessieren. Wir nehmen zur Kenntnis, was in Washington oder in Moskau, in Peking oder in Johannesburg diskutiert wird. Das ist doch wirklich ein Unfug. Wir haben doch eine öffentliche Debatte, die über Landesgrenzen längst hinaus geht. Im übrigen ist es ja so: Sie haben das ja in Ihrer Einleitung auch gesagt. Die falsche Politik der Bundesregierung hat doch Deutschland so in eine schwierige Situation gebracht, die uns ja auch schadet. Unabhängig von der Frage, welche Auffassung richtig ist, ist es doch eine Katastrophe, dass zwischen den Regierungen in Washington und Berlin kaum noch gesprochen wird. Es ist übrigens gut, dass durch den Besuch von Frau Merkel das deutsch-amerikanische Gespräch nicht völlig abreißt.

Meurer: Die Frage ist nur, Herr Schäuble, ob das schlechte Verhältnis nur an Gerhard Schröder liegt. Warum hat Frau Merkel in ihrem Beitrag keine Kritik an den Amerikanern geübt?

Schäuble: Unsere Position ist doch völlig klar. Wir sagen, man muss alles tun um zu erreichen, dass Saddam Hussein wenn irgend möglich ohne militärischen Einsatz dazu gebracht wird, dass der Irak von Massenvernichtungswaffen befreit wird. Das kann nur im Rahmen des rechtlichen Regelwerks der Vereinten Nationen geschehen. Das sagen wir seit einem halben Jahr. Das wird man aber am besten erreichen, wenn die gesamte Völkergemeinschaft, aber vor allen Dingen die Europäer und die atlantischen Partner geschlossen, Seite an Seite miteinander Druck auf Saddam Hussein ausüben. Deswegen hat die deutsche Politik die Chance für eine friedliche Lösung nicht vergrößert, sondern verkleinert. Das ist unser Vorwurf und das haben wir immer gesagt.

Meurer: An die USA gibt es keine Vorwürfe?

Schäuble: Natürlich sagen wir immer, gerichtet an die USA, man sollte alles versuchen, um das Ziel auch jetzt noch ohne eine militärische Eskalation zu erreichen, aber es muss klar sein: in dem Willen, das Ziel einer Entwaffnung des Irak zu erreichen, stehen wir an der Seite der Amerikaner. So hat es ja auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen. Im übrigen muss man immer auch anerkennen: wenn die Amerikaner nicht so viel Druck aufgebaut hätten, auch durch die Verlegung von Soldaten in den persischen Golf, dann wäre heute nicht ein einziger Inspektor der Vereinten Nationen im Irak. Die Gefahr für den Frieden geht doch nicht von Amerika aus; die Gefahr für den Frieden geht durch den Irak Saddam Husseins, diesen fürchterlichen Diktator, und seine Massenvernichtungswaffen aus und diese Gefahr muss beseitigt werden.

Meurer: Frau Merkel übt auch Kritik am französischen Staatspräsidenten. In ihrem Brief rügt sie, dass die französische Regierung die osteuropäischen Beitrittskandidaten attackiert hat, nur weil die ihre Verpflichtung für die transatlantische Partnerschaft geäußert und erklärt haben. War das richtig, Paris zu brüskieren?

Schäuble: Ich glaube nicht, dass es eine Brüskierung von Paris ist. Ich glaube in der Tat, dass diese Diskussion gegenüber unseren künftigen Mitgliedern in der Europäischen Union ein ziemlicher Fehler gewesen ist. Man kann doch nicht die Polen, die Ungarn, die Tschechen, die anderen, unsere Nachbarn im Osten gewissermaßen wie kleine Kinder behandeln, indem man sagt, ihr dürft jetzt dann vielleicht, wenn ihr artig seit und euere Suppe schön aufesst, auch in die Europäische Union, aber haltet erst mal den Mund. Das sind immerhin die Länder und die Menschen, die eine friedliche Revolution in Europa zu Stande gebracht haben, die den Ost-West-Konflikt, die die Bedrohung mit sowjetischen Atomraketen letzten Endes für uns beseitigt haben. Die haben ein Recht darauf, Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft zu werden. Im übrigen ist die Erweiterung der Europäischen Union ja nicht nur im Interesse der Beitrittskandidaten, sondern gerade im Interesse aller Europäer. Deswegen ist diese Debatte wirklich falsch. Wir sollten unseren Nachbarn im Osten sagen, ihr seit gleichberechtigt. Wir freuen uns, dass ihr jetzt zur Europäischen Union kommen könnt, dass ihr Mitglieder der NATO seit. Ein größeres Europa ist in unserem gemeinsamen Interesse.

Meurer: Sie, Herr Schäuble, haben sich ja selbst immer ganz besonders für ein deutsch-französisches Zusammengehen und gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. Wie sehen Sie denn die Politik in Paris?

Schäuble: Ich bin auch weiterhin erstens ganz fest der Überzeugung, dass wir engste Beziehungen zu Paris und zu Frankreich haben und auch behalten sollen, zweitens, dass das ganz wichtig ist, dass der europäische Prozess voran kommt, und drittens, dass wir mit unseren französischen Freunden gelegentlich darüber diskutieren müssen, dass die europäische Einigung nicht eine Alternative zum atlantischen Bündnis ist, sondern als ein Beitrag zur Stärkung der atlantischen Partnerschaft nur verstanden werden kann. Aber so wie atlantische Partnerschaft Meinungsfreiheit nicht aufhebt, deswegen auch unterschiedliche Meinungen erträgt, so kann man auch unter Freunden zwischen Deutschland und Frankreich sich gelegentlich sagen, wenn etwas falsch gewesen ist. Die Art, wie die Beitrittskandidaten zur EU behandelt worden sind, ist ganz sicherlich nach meiner Überzeugung falsch gewesen.

Meurer: Wie groß ist die Gefahr, Herr Schäuble, dass durch den Besuch und durch das Auftreten von Frau Merkel in Washington jetzt der Union ein Schmusekurs gegenüber Washington vorgeworfen wird oder sogar Vasallentreue?

Schäuble: Ich glaube, dass die Gefahr nicht gegeben ist. Natürlich wird das die Regierung versuchen, aber die Regierung sollte sich endlich mal mit den wirklichen Problemen des Landes in der Innen- und Außenpolitik beschäftigen und nicht mit der Diffamierung der Opposition. In Wahrheit ist es gut, dass jetzt wenigstens die Opposition in der Lage ist, den wesentlichen Entscheidungsträgern in Washington unsere Position zu sagen. Sie ist ja so furchtbar unterschiedlich von der der Regierung gar nicht. Das ist ja das Paradoxe. Ich sage noch einmal: wir alle wollen, dass der Irak von Massenvernichtungswaffen befreit wird. Wir alle wollen, dass das wenn irgend möglich ohne Anwendung militärischer Gewalt erreicht werden kann, aber dazu muss man Druck ausüben. Das haben übrigens alle europäischen Regierungen, auch der deutsche Bundeskanzler vergangene Woche unterschrieben und dabei ist auch gesagt worden, um das zu erreichen muss man dem Irak natürlich sagen, dass man als allerletztes Mittel notfalls, wenn er sich nicht beugt, wenn er sich nicht fügt, auch nicht militärische Gewalt ausschließen kann. Das ist ja gar nicht so umstritten. Der Eindruck, der gemacht worden ist, die einen sind für den Frieden, die anderen für den Krieg, ist ja völlig falsch. Der Fehler der deutschen Politik ist gewesen, dass man ohne jede Not die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschädigt hat, dass man damit weniger Einfluss auf die amerikanische Entscheidung und weniger Druck auf den Irak Saddam Husseins ausübt.

Meurer: Es gibt unter den CDU-Wählern auch viele, die skeptisch sind gegenüber dem US-amerikanischen Vorgehen. Wie groß ist das Risiko, das Frau Merkel in Washington eingeht?

Schäuble: Was heißt skeptisch gegenüber dem US-amerikanischen Vorgehen. Ich bleibe dabei, und das wird ganz sicher Frau Merkel auch bei ihren Gesprächen in Washington machen, dass sie sagen wird, man sollte alle Chancen auch jetzt nutzen, um das Ziel ohne den Einsatz militärischer Gewalt zu erreichen. Und wenn es überhaupt notwendig wird, darf es nur im Rahmen von Beschlüssen der Vereinten Nationen geschehen. Auch dieses muss wieder und wieder unser Mahnen, unser Argumentieren sein. Erreichen wird man das aber eher, wenn die Amerikaner das Gefühl und die Überzeugung haben, wenn wir diesen Weg gehen, dann sind die Europäer auch geschlossen an unserer Seite. Dann geht es eben auch um die Frage, wie kann man das dauerhaft sicherstellen, dass der Irak Saddam Husseins nicht immer wieder Massenvernichtungswaffen, biologische, chemische, atomare Waffen zu erwerben versucht, wie kann man dauerhaft die Gefahr begrenzen, die von dem aggressiven und menschenrechtsverachtenden Diktator Saddam Hussein für den ganzen nahen und mittleren Osten ausgeht. Wir geben immer nur den Amerikanern Kritik und Ratschläge; der eigene europäische Beitrag ist so gering. Und wenn wir das verstärken, haben wir auch eine bessere Chance, das was wir für richtig halten in einer gut funktionierenden atlantischen Partnerschaft durchzusetzen.

Meurer: Frau Merkel wird in Washington begleitet vom außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Friedbert Pflüger. Die Korrespondenten in Washington grübeln ein bisschen: warum ist Wolfgang Schäuble nicht mitgeflogen? Warum sind Sie in Deutschland geblieben und nicht mit dabei?

Schäuble: Friedbert Pflüger ist der außenpolitische Sprecher. Das ist doch ganz in Ordnung, dass er, wenn die Fraktions- und Parteivorsitzende nach Amerika fährt, sie begleitet. Wir haben das so besprochen. Ich bin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bleibe hier. Außerdem wissen Sie: das Reisen ist im Rollstuhl nur eine begrenzt vergnügliche Sache.

Meurer: Wolfgang Schäuble, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. - Herr Schäuble, besten Dank und auf Wiederhören!