Auszüge aus dem Interview:Frage: Sie sagen, Sie sind zufrieden mit der Gesundheitsreform. Es sei eine große Reform. War es dann so geschickt, noch bevor der Verhandlungs-Kompromiss erreicht war, von sich aus zu thematisieren, dass dieses Gesetzeswerk wahrscheinlich nur ein paar Jahre hält? Sie und Herr Seehofer haben ja beide gesagt, dass das nur drei Jahre, fünf Jahre reicht. Dann muss wieder die nächste Reform kommen. Da fragen sich jetzt natürlich viele Bürger‚ warum Sie dann nicht gleich ein richtiges Reformwerk gemacht haben? Schmidt: Erstens, war es wahrscheinlich wirklich nicht geschickt. Das muss man einfach so sagen, sondern wir hätten mehr über diese Reform reden sollen, aber die anderen Debatten laufen ja. Sie werden immer wieder von anderen angestoßen und man muss dann Antworten darauf geben. Das, was wir jetzt machen, ist notwendig, um die Strukturen in Ordnung zu bringen im Gesundheitswesen und Qualität zu fördern und zu sichern, Patientenrechte zu stärken und auch die Ausgaben so zu steuern, dass das Geld effizient und effektiv eingesetzt wird und wirklich die Beiträge sinken können. Und das Zweite ist - da wird ja auch die Rürup-Kommission ihre Vorschläge zu machen oder die Herzog-Kommission - dass wir, wenn die Gesellschaft immer älter wird und immer weniger Jüngere nachwachsen, gucken müssen, ob das Finanzierungssystem, so wie wir es heute haben, eigentlich langfristig ausreicht, auch in 2020, 2030. Deshalb brauchen wir darüber die Diskussion. Aber das ist eine langfristig angelegte und die ist überhaupt noch nicht ausgereift in Deutschland. Ulla Schmidt©Deutschlandfunk Ganz kurzfristig gibt es jetzt auch Unmut über den Kompromiss, weil viele sagen, diese Reform geht sehr stark zu Lasten der Versicherten. Eckhard Fiedler, Chef der Barmer Ersatzkasse, hat zum Beispiel heute noch einmal vorgerechnet: von neun Milliarden Einsparvolumen würden acht Milliarden von den Versicherten getragen. Ist das nicht doch eine soziale Schieflage? Müssen Sie nicht zugeben, dass Sie zu wenig von den Anbietern im Gesundheitswesen an Beteiligung an den Einsparungen durchgesetzt haben?Diese Frage wird immer gestellt. In diesem Jahr sind, mit an Sparprogrammen nur für die Anbieterseite von 3 ½ Milliarden Euro, die Versicherten und Patienten überhaupt nicht belastet worden. Im kommenden Jahr haben wir eine Belastung auch der Pharma-Industrie, die schon dazu führt, dass manche Unternehmen sagen, dass sie Arbeitskräfte entlassen müssen. Wir haben für die Ärzte in diesem Jahr eine Nullrunde und - so wie die Einnahmesituation in der gesetzlichen Krankenversicherung ist - haben wir das im kommenden Jahr auch. Wir haben den Zahntechnikern fünf Prozent abgesenkt. Die Menschen möchten, dass die Ärzte, dass die Physiotherapeuten, Logopäden, dass die auch für sie da sind und dass die ihnen eine qualitativ gute Arbeit anbieten. Und ich kann ein Gesundheitswesen kaputt sparen oder ich kann dafür sorgen, dass Unnützes nicht mehr finanziert wird, z.B. das doppelt und dreifach untersucht wird oder Dinge, die qualitativ nicht hochstehend sind. Aber ich muss die Menschen auch bezahlen, sonst haben wir bald keine Ärztinnen und Ärzte mehr! Deshalb ist in dem Gesetzentwurf drin, dass wir auch Geld zur Verfügung stellen, um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern auch für Ärzte und Ärztinnen zu verbessern, denn wir wollen nicht, dass Ärzte und Ärztinnen dreißig Stunden arbeiten. Sie sollen im Schichtdienst sein und da müssen auch genügend eingestellt werden können. Wir wollen, dass junge Ärzte nach dem Studium eben nicht mehr den Arzt im Praktikum machen müssen, sondern dass sie wirklich als Ärzte auch vernünftig bezahlt mit einem Einstiegsgehalt dort ihren Dienst tun können, um wirklich die Qualität auch zu verbessern und das dient dann allen.Ein Grundproblem wird aber mit der jetzigen Reform nicht gelöst werden können, nämlich dass sich nach wie vor betriebswirtschaftlich vieles rechnet, was dann volkswirtschaftlich oder auch wenn sich man die Ausgaben der Kassen oder die Portemonnaies der Versicherten anschaut, ein Problem ist: dass etwa teure Geräte, die Ärzte angeschafft haben, natürlich genutzt werden wollen. Dass viel Medikamente zu verschreiben auch bedeutet, dass diejenigen, die sie verkaufen, daran verdienen und so weiter, und so weiter, dass im Gegenzug, Zeit zu investieren in Patienten, sich für die Ärzte nicht rechnet. Da ist einfach ich ein ganz entscheidender Knackpunkt der Kritik.Wir wollen ja z.B. die Vergütung umstellen. Wir haben heute ein System, das immer wieder anreizt, Einzelleistungen zu veranlassen. Wir haben sehr viel getrennte, abgeschottete Behandlungen. Wir haben einmal die stationäre Behandlung; wir haben die ambulante. Es gibt kaum Kommunikation oft zwischen hausärztlicher, fachärztlicher Versorgung, zwischen ambulant und stationär. Wir bringen jetzt Strukturen auf den Weg, wo wir sagen, wir wollen wirklich Geld investieren, um integrierte Versorgung, das heißt Zusammenarbeit aller Leistungserbringer zu ermöglichen, damit wirklich der Patient im Mittelpunkt dessen, was erbracht wird, steht - zielgenau qualitativ hochwertig. Aber wir versuchen, Strukturen zu schaffen, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Wir wollen, dass es wirklich zu einer vernünftigen Arzneimittelversorgung kommt. Jeder soll das bekommen, was er für seine Krankheit braucht, auch das beste Medikament. Aber wir brauchen nicht ganze Medikamentenschränke voller Medikamente, die zwar bezahlt sind, die aber gar keiner mehr nimmt oder die Menschen nehmen, obwohl der Nutzen gar nicht nachgewiesen ist! Da wollen wir ran und dann können wir auch dahin kommen, dass wirklich das Geld sinnvoller eingesetzt wird. Wir wollen auch in Zukunft eben ein qualitativ gutes Gesundheitswesen bezahlen können. Das ist ein Prozess, der jetzt eingeleitet wird.Gibt es denn auch einen Prozess, der in die Richtung geht, dass mehr Transparenz möglich ist, was die Verwendung von Geldern – 140 Milliarden Euro – angeht? Da gibt es ja so etwas wie ein ‚großes schwarzes Loch’ bei den kassenärztlichen Verbänden, die sozusagen die Abrechnungshoheit haben und keiner weiß eigentlich so recht, wofür, was, wie, wann, wo bezahlt wird.Also in Zukunft soll dies alles offengelegt werden. Bei den Krankenkassen sagen wir zum Beispiel, die müssen in ihren Geschäftsberichten die Verwendungen der Mittel offen legen und wir wollen auch die Verwaltungskosten endlich einmal aufgeteilt haben, dass mal klar wird, was ist im investiven Bereich und wofür wird anderes Geld ausgegeben, damit die Versicherten sich mit ihrer eigenen Krankenkasse auch darüber auseinandersetzen können, wofür denn ihre Beitragsgelder verwendet werden. Wir wollen die Offenlegung der Vorstandsgehälter, auch bei den kassenärztlichen Vereinigungen, weil wir sagen, das ist alles bezahlt aus Versichertengeldern, die die Kassen ja nur treuhändlerisch verwalten. Da soll jetzt wirklich auch Transparenz geschaffen werden...Zumal die Verwaltung ja teilweise mehr kostet, als die Summe der Leistungen!Ja, natürlich. Das kann aber nur angehen, wenn es transparent ist, denn erst dann können sich die Versicherten auch beschweren und dann kommt auch erst der Druck, dass man viel stärker guckt, das Geld auch sinnvoll einzusetzen.Der schwierigste Punkt bei Ihren Verhandlungen mit der Union war ja der Streit um den Zahnersatz und Zahnbehandlungen. Da gibt es ja nun einen Kompromiss, der den Geschäftsbereich der Privatversicherungen ausweitet. Einer Ihrer engsten Berater, Karl Lauterbach, spricht immer von einer ‚knallharten Zwei-Klassen -Medizin’ in Deutschland. Müsste es nicht eigentlich Aufgabe einer sozialdemokratischen Regierung sein, das zu überwinden, also diesen Zustand, in dem sich gerade Gutverdienende aus diesem Solidarsystem verabschieden können? Ist das etwas, was Sie unterstreichen, würden Sie auch von einer ‚Zwei-Klassen -Medizin’ sprechen? Halten Sie das auch für einen Missstand in Deutschland, den man auf Dauer anders regeln muss?Ich werde nicht von ‚Zwei-Klassen-Medizin’ sprechen, die sich darin zeigt, ob jemand privatversichert ist oder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können als gesetzlicher Krankenversicherter eine optimale Behandlung bekommen und Sie können als Privatpatient genau an den falschen Arzt oder Ärztin geraten und dann haben Sie Pech. Das ist immer eine Frage der Qualitätssicherung.Wenn ich jung und gesund bin, dann habe ich bei der privaten Krankenversicherung Offerten, bei denen keine gesetzliche mithalten kann - durch Beitragsrückerstattung, niedrige Beitragsleistung und so weiter.Ja natürlich, aber hat das mit ‚Zwei-Klassen-Medizin’ zu tun? Das ist eine Frage, ob ich Ihnen ein Angebot mache, dass Sie in jungen Jahren, mit zu wenig Geld versichert sein können, dass Sie sich im Prinzip aus der Solidargemeinschaft, wie es die gesetzliche ist, herauslösen. Wenn jemand ins Alter kommt oder wenn in schwierige Situationen, dann bekomme ich die Briefe, dass man gerne wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkommen würde, weil die nämlich in vielen Bereichen auch ein umfangreicheres Leistungspaket bietet. Was heute die Menschen tatsächlich erleben ist, dass die Privatversicherten eben bei Terminen vorgezogen werden, so dass Privatversicherte wirklich auch das Gefühl haben können, sie werden besser behandelt. Ob das alles nötig ist, weiß ja keiner.Wirkliche Kapazitäten unter den Ärzten behandeln ja teilweise überhaupt nur Privatpatienten.Das ist das Problem, dass oft die Kapazitäten, die Professoren für seltene Erkrankungen oder schwere Erkrankungen in Krankenhäusern angesiedelt sind, und dass dort nur Privatpatienten hingehen können, weil eben die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung nicht geöffnet sind. Mit der Reform machen wir hier einen ganz entscheidenden Schritt in Aufhebung dieser in der Hinsicht wirklich ‚zwei Klassen’ in der Medizin, wenn der eine die Möglichkeit hat, weil er privat bezahlt, zu den Kapazitäten zu gehen und der andere, der auch hohe Beiträge zahlt, das nicht kann weil die gesetzliche Krankenversicherung im ambulanten Sektor in den Krankenhäusern nicht tätig werden kann. Das ändern wir jetzt. Die Krankenhäuser werden bei wirklich schwierigen Erkrankungen auch für die ambulante Versorgung geöffnet, so dass auch die gesetzlich Krankenversicherten dann im nächsten Jahr die Kapazitäten an den Unikliniken aussuchen können. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, um auch hier zu einer optimalen Versorgung zu kommen. Das wird oft noch unterschätzt, was da eigentlich an Qualitätssicherung für die Behandlung drin streckt.Nun sind wir hier gewissermaßen in einem politikfreien Raum und dürfen eine Frage dann auch ruhig mal stellen, jenseits der Chance, ob etwas politisch durchsetzbar wäre: Ist es nicht tatsächlich ein Anachronismus in sich, dass es diese beiden Systeme, gesetzliche und private Kassen nebeneinander, gibt?Wir sind zumindest, soweit ich weiß, eines der wenigen Länder, das diese zwei Systeme hat. In der Regel gibt es in anderen Ländern eine Grundversorgung in der medizinischen Versorgung für alle Bevölkerungskreise und dann eben privat versicherte spezielle Behandlungen. Sie haben in anderen Ländern auch die Situation, dass manchmal die, die gesetzlich versichert sind, überhaupt nicht behandelt werden, wenn sie nicht noch Geld mitbringen. Insofern ist das hier ein gewachsenes System. Aber bei den Diskussionen über die langfristige nachhaltige Finanzierung der Krankenversicherung wird ja auch immer angesprochen, ob es nicht besser ist, dass man langfristig sagt, jeder zahlt ein und die, die eben besondere Extras absichern wollen, wie es manche heute schon tun, die machen das privat. Das ist langfristig, in die Zukunft gesehen, wahrscheinlich der einzige Weg, den man gehen kann.Denn auch gewachsene Systeme kann man ja durchaus verändern!Ja, aber man muss sie auch langsam verändern, weil man sie nicht von heute auf morgen verändern kann. Sie haben ja immer geschützte Rechte für die, die in Systemen sind. Deshalb ist das immer ein Prozess, der in die Zukunft hineingeht.Aber man muss es politisch wollen? Wollen Sie es politisch?Ich habe ja immer gesagt, dass ich da meine Sympathien für eine wettbewerbsorientierte Bürgerversicherung habe. Aber die Diskussion werden wir ja in den nächsten Jahren führen. Es ist aber in dieser Frage vieles noch unausgereift und deshalb sollten wir diese Legislaturperiode nutzen, eine breite Debatte zu führen und dann gucken, was man in der nächsten Legislaturperiode in dieser Richtung auch entscheiden kann.Eine Debatte haben Sie in den letzten Wochen auch mit den Krankenversicherungen darüber geführt, wie schnell sich das, was Sie da an Reformen verabredet haben, nun auch in Beitragssenkungen niederschlagen kann. Wir hätten jetzt gern noch einmal ein klares Wort von der Gesundheitsministerin, was heißt dieses Paket, das Sie heute Nacht zuende verhandelt haben für die Beitragsentwicklung? Wie schnell wird sich das in Senkungen niederschlagen? Was erwarten Sie für das nächste Jahr?Für das nächste Jahr haben wir kalkuliert - und das auch mit den Kassen abgesprochen, die das durchaus nicht bestreiten, dass wir ein Volumen von ungefähr 0,7 Prozent Beitragssatzsenkungen haben können. Sie müssen ja sehen, normalerweise würden wir im kommenden Jahr vielleicht auf bis zu 15 Prozent gehen müssen, wenn man mal nimmt, was an fehlenden Rücklagen da ist oder auch an Defiziten da. Wir haben bei den 0,7 % dabei eingerechnet, dass im kommenden Jahr den Kassen gut drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um Defizite abzubauen. Und natürlich müssen die genau gucken, was sparen sie einmal durch die Streichung von Leistungen, durch die Umfinanzierung über die Tabaksteuer, die ja aus der Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen beginnt im kommenden Jahr und auch durch Zusatzeinnahmen, was kommt da hinein? Dann werden sie ihre Beitragssätze festlegen und - sind Sie sicher! - die werden sie senken! Die stehen so stark im Wettbewerb, dass auch gerade die Kassen, die besonders jetzt hohe Beiträge haben, dringend darauf angewiesen sind dass sie dieses, was wir ihnen hier ermöglichen – auch an Einsparungen – dass sie das in Beitragssatzsenkungen umsetzen, damit die Kassen attraktiv bleiben für die Versicherten.Wie viel davon wird denn nun durch Beitragssteigerungen bei der Rentenversicherung, mit denen ja alle Experten rechnen, wieder aufgefressen? Wir laufen ja Gefahr, zum Jahresende ein Nullsummen-Spiel zu haben, weil das, was Sie nun durch ein schmerzhaftes Sparpaket bei der Gesundheit einsparen, möglicherweise in der Rentenversicherung wieder aufgefressen wird, wenn Sie nicht all die unangenehmen Dinge tun, die gerade diskutiert werden, sprich: Nullrunden für Rentner und so weiter.Wir haben als Koalition und als Bundesregierung gesagt, wir wollen alles tun, um den Beitragssatz auch in der Rentenversicherung stabil zu halten. Mein Ziel ist, dass wir die Rente für die jüngere Generation bezahlbar halten und dass ich auch alles tun werde, um in der Beitragssatzentwicklung hier wirklich eine Stabilität zu erreichen, denn die jüngere Generation muss private Vorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Weg bringen. Dafür müssen wir auch die Spielräume eröffnen. Aber ich muss auch sehen, dass die ältere Generation einen Anspruch darauf hat, ihre Rente zu erhalten. Aber zu verteilen ist aufgrund der Einkommensentwicklung ja sowieso nichts.Die Nullrunde für Rentner kommt sowieso, sie heißt bloß nicht so?Nein, es kommt keine. Ein Nullrunde wäre, wenn ich willkürlich die Anpassung aussetzen würde. Wenn wir uns entscheiden, was Rürup vorschlägt, die Anpassung immer für die Folgejahre auf den 1.Januar eines Jahres zu verschieben...Statt bisher zum 1.Juli......statt wie bisher zum 1.Juli, dann habe ich keine Nullrunde, sondern die Anpassung, die zum 1.7.2004 fällig würde, würde auf den 1.1.2005 verschoben werden.Nun gibt es ja Stimmen, die sagen, wenn wir im System - also der Umlagefinanzierung – bleiben, gibt es eigentlich in den nächsten Jahrzehnten nur zwei Möglichkeiten, nach dem Prinzip ‚Teufel oder Beelzebub’: Entweder, wir müssen die Beiträge verdoppeln oder wir müssen die Bezüge halbieren.Nein, das sehe ich so nicht. Die jüngere Generation, die wird eben einen geringeren Anteil aus der gesetzlichen Rente haben...Eine Grundsicherung, mit anderen Worten.Nein, Sie müssen ja sehen, wenn Sie 40 Prozent Brutto haben, wie ja heute diskutiert wird oder 42, dann haben Sie immer über 60 Prozent des Netto -durchschnittseinkommens, was eigentlich die Grundlagen sind für eine Absicherung im Alter. Daneben sollen Sie ja die kapitalgeschützte Säule aufbauen, und wir haben mit der Riester-Reform auch die betriebliche Altersvorsorge überhaupt wieder gestärkt, das heißt, über Tarifverträge wird es erst attraktiv gemacht, über Pensionskassen, Pensionsfonds...Aber die Gewichtung zwischen den einzelnen Säulen wird sich verschieben.Ja, natürlich, das muss sich verschieben. Das ist ja auch der Sinn der Riester -Rente, sonst hätten wir die nicht gemacht! Wir sagen: die umlagefinanzierte Säule allein reicht in 30 Jahren zur Lebensstandardsicherung nicht mehr aus. Das kann auch nicht sein. Wenn 1,5 Beschäftigte einem Rentner oder einer Rentnerin gegenüberstehen, wie soll das denn finanziert werden? Also muss das langfristig abgesenkt werden und dafür fördern wir den Aufbau der kapitalgestützten Säule und wir haben eben die Möglichkeit gefördert, über Tarifverträge auch wieder die betriebliche Altersversorgung zu beleben in Deutschland. Die war ja völlig desolat! Das zusammen bringt dann ein Gesamtversorgungsniveau, das eben dem heutigen Stand entspricht - oder, je nachdem, sogar mehr ist. Das ist eigentlich das Ziel unserer Rentenpolitik.Es gibt ja im Moment nahezu eine Art Generationenkampf – jedenfalls in Wort wenn schon nicht in Tat. Es wird die These durchaus lautstark vertreten‚ dass, weil die Alten so viel kosten, für die Jungen nichts übrig bleibt - zum Beispiel in der Krankenversicherung. Was sagen Sie dazu?Ich halte das für eine völlig verfehlte und schräge Diskussion! Ich glaube, dass man nur im Ausgleich der Generationen überhaupt nach vorne gehen kann. Der junge Mensch muss auch wissen, dass das, was er bis er erwachsen wird bekommen hat, auch durch die Eltern aufgebracht werden muss. Aber ich glaube, wir müssen zu einem neuen Denken kommen, indem eine Alterssicherung eben nicht mehr nur auf dem Generationenvertrag beruht, sondern auch eine kapitalgedeckte Säule braucht. Ansonsten bin ich dafür, dass eine zivilisierte, soziale, demokratische Gesellschaft auch dafür sorgen muss, dass jeder, in jeder Alterslage auch einen Anspruch hat, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.Einen Anspruch auf alles?Was heißt denn auf alles?Stichwort beispielsweise: Hüftoperationen für 85Jährige.Ja natürlich! Warum soll denn ein Mensch, der auch mit siebzig oder achtzig noch mobil ist, denn mit Schmerzen laufen und der Sechzigjährige bekäme eine Hüftoperation? Das kann doch nicht in Ordnung sein! Was an medizinischen Leistungen getan werden muss, das kann nur der Arzt oder die Ärztin im Zusammenwirken mit dem Patienten entscheiden. Die Frage, ob etwas nötig ist in jungen Jahren oder ob etwas nötig ist in älteren Jahren, das darf sich nur vom medizinisch Notwendigen her bestimmen. Ich persönlich würde nie einen Weg gehen wollen, wo ich sage, ab einer bestimmten Altersgrenze bekommt jemand keine Leistung. Was ist denn das Nächste? Wer behindert ist, bekommt keine Leistung oder andere Dinge mehr?! Das wäre ein wirklich gefährlicher Weg! Mein Ziel ist es ja, gerade auch mit der Gesundheitsreform dafür zu sorgen, dass unabhängig vom Alter und unabhängig vom Geldbeutel die Chancengleichheit, an diesem ganzen System auch gesund teilnehmen zu können und dass eine Gesundheitsversorgung damit gewährt wird. Deshalb kann ich Entscheidungen mit tragen, wie z.B. eine moderate Eigenbeteiligung. Oder es muss hier vielleicht einen Ausschluss von Leistungen geben, die nicht zum medizinisch Notwendigen gehören, damit ich das System auf Dauer finanzieren kann und damit auch jeder Ältere das an Leistungen bekommt, was er braucht. Das ist nur eine Frage des Arztes und der Patienten.Ulla Schmidt: Geboren in Aachen am 13. Juni 1949. 1968 Abitur am Städtischen Einhardgymnasium in Aachen. Bis 1974 Studium der Psychologie an der RWTH Aachen und Studium an der Pädagogischen Hochschule in Aachen für das Lehramt für Grund - und Hauptschule, Hochschulabschluss. 1976 - 1985: Lehrerin an der Schule für Lernbehinderte in Stolberg. In dieser Zeit (1980-1984) Studium und Hochschulabschluss an der Fernuniversität Hagen für das Lehramt zur Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Schülerinnen und Schüler. 1985 - 1990: Lehrerin an der Schule für Erziehungshilfe im Kreis Aachen, Bereich Integration. 1980 - 1990: Mitglied im örtlichen Personalrat, im Bezirkspersonalrat und im Hauptpersonalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Sonderschulen beim Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 1983 MITGLIED DER SPD. 1989 - 1992 Ratsfrau der Stadt Aachen, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Aachen. Seit 1990 Mitglied des Parteirats der SPD: Seit 1990 MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES. 1991 - 2001: Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des SPD-Bundestagsfraktion. 1991 - 1998: Vorsitzende der Querschnittsgruppe für die Gleichstellung von Mann und Frau der SPD-Bundestagsfraktion. 1998 - 2001: Stellv. Vorsitzende der SPD -Bundestagsfraktion für die Bereiche Arbeit und Soziales, Frauen, Familie und Senioren. Seit Januar 2001 Bundesministerin für Gesundheit. Seit Oktober 2002 Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung©Deutschlandfunk 2003