Essay Die letzte Schlacht?

Den Kampf gegen die Agenda 2010 werden die Gewerkschaften kaum gewinnen können. Nach der großen Konfrontation werden ihnen schmerzhafte Einsichten kaum erspart bleiben

Auf den diesjährigen Kundgebungen zum 1.Mai zogen führende Funktionäre der deutschen Gewerkschaften Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik. Wie damals würden auch heute die Gewerkschaften systematisch diffamiert und für den Niedergang des Landes verantwortlich gemacht.

Diese unsinnig überzogenen Tiraden erinnerten an den medienwirksamen Auftritt des Historikers Arnulf Baring, der vergangenen Herbst Gerhard Schröder mit Heinrich Brüning verglichen und die Bürger zum Aufstand gegen die verkrusteten Strukturen des Sozial- und Verbändestaats aufgerufen hatte. Andernfalls werde die Bundesrepublik, wie einst die erste deutsche Demokratie, vom Chaos verschlungen werden. Jetzt drehten die Gewerkschafter den Spieß um und erklärten die „neoliberale“ Deregulierungsrhetorik zur tödlichen Gefahr für den Fortbestand der Demokratie.

Diesmal jedoch rief diese Flucht in den haltlosen historischen Vergleich nur mäßige öffentliche Empörung hervor. Alle müssen hinter der geschmacklosen Übertreibung, mit der die Gewerkschaftsführer ihre Opposition gegen eine Teilreform des Sozialsystems in eine Linie mit dem antifaschistischen Widerstand stellten, die Unsicherheit, ja, die wachsende Verzweiflung gespürt haben, die sich hinter der demonstrativ zur Schau gestellten Attitüde kämpferischer Unbeugsamkeit verbirgt.

Dass sich den Gewerkschaftsfunktionären die abwegige Analogie zur sterbenden Weimarer Republik ins Bewusstsein drängte, kommt indes nicht ganz von ungefähr. Historische Mimikry setzt da ein, wo sich die Akteure auf eine in rasanter Veränderung befindliche Wirklichkeit keinen Reim mehr machen können. Von Identitätsverlust bedroht, schlüpfen sie in ein vertrautes geschichtliches Kostüm, das ihnen eine scheinbar eindeutige Rolle im - in Wahrheit höchst unübersichtlichen - politischen Handgemenge zuweist.

Die Angstvisionen von einer Wiederholung des Schicksals der Weimarer Republik sind grotesk. Gleichwohl: Die Bundesrepublik steht heute vor einem grundlegenden gesellschaftlichen Umbruch. Und mit ihr eine ihrer tragenden Säulen, die eherne, staatstragende Institution der Gewerkschaften. Der von ihrer Führung so spektakulär als Entscheidungsschlacht um die Zukunft der Republik in Szene gesetzte Konflikt mit der Bundesregierung könnte der letzte Kampf sein, den sie in der uns bisher bekannten Gestalt führt. Denn diesen Streit um die Agenda 2010 kann sie aller Voraussicht nach nicht gewinnen. Mag sein, dass ihr aggressiver Widerstand zu einer Verwässerung der einen oder anderen Reformkomponente führen wird. Sind die Reformen jedoch erst einmal beschlossen, werden die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht mehr dieselben sein wie vorher. Erstmals setzt eine sozialdemokratisch geführte Regierung einschneidende sozialpolitische Maßnahmen gegen den offen erklärten Willen der Gewerkschaften durch. Und erstmals überhaupt verlangt eine Bundesregierung großen Teilen der Bevölkerung Einbußen ab, ohne sie mit dem Versprechen bei Laune zu halten, dies seien nur kurzfristige Zumutungen, die in Kauf genommen werden müssten, damit es alle bald noch besser und komfortabler haben.

Damit ist ein Paradigmenwechsel in der Geschäftsordnung vollzogen, auf den die Gewerkschaften ihr historisches Machtbewusstein gründeten: Die Vorstellung, die Gesellschaft entwickele sich hin zu immer mehr und immer gleichmäßiger verteilten Wohlstand, wird Schritt für Schritt aufgegeben. Die Gewerkschaften verstanden sich aber sowohl als Motor dieses Fortschritts als auch als die obersten Hüter einer gerechten Umverteilung. Jetzt aber ist der gigantische Umverteilungsmechanismus an seine Grenze gestoßen und droht zu implodieren. Doch weil sich die Gesellschaft in einem langen, quälenden Zustand der Vorahnung auf diese Entwicklung bereits innerlich vorbereitet hat, vollzieht sie sich nicht in jenem Modus des spektakulären Bruchs, den die Rhetorik der Gewerkschaftsführung heraufbeschwören will. Die Kalkulation, keine Regierung, und schon gar nicht eine sozialdemokratisch geführte, werde offenen Sozialabbau wagen, weil sie die gewerkschaftliche Mobilisierungskraft fürchtet, geht nicht auf. Einen Aufstand der „kleinen Leute“ unter der gleichsam natürlichen Führung der Gewerkschaften wird es nicht geben. Und das nicht nur, weil diese in Wahrheit nur einen kleinen, stetig schrumpfenden Teil der Bevölkerung repräsentiert. Die Stimmung in der Bevölkerung tendiert insgesamt eher dahin, die ungeliebten Reformen murrend, aber doch mehr oder weniger passiv hinzunehmen – ob aus Einsicht oder aus Ermüdung über eine so lange folgenlos gebliebene Reformdebatte, die jetzt einfach zu irgendeinem greifbaren Ergebnis führen müsse, sei dahingestellt. Die Drohung einzelner Gewerkschaftsführer, notfalls den Sturz der Regierung in Kauf zu nehmen, wirkt zudem wider Willen zusätzlich demoralisierend. Denn die Leute wissen ja genau, dass eine andere Regierung den Sozialabbau noch massiver vorantreiben würde.

Proteste werden nicht ausbleiben, aber sie werden im Wesentlichen ziellos verpuffen. Danach aber wird dem auf tönernen Füßen stehenden Gewerkschaftsapparat eine ernüchternde Bilanz nicht erspart bleiben. Es wird die Erkenntnis folgen müssen, dass es „die Lohnabhängigen“ als ein einheitliches , auf Knopfdruck mobilisierbares soziales Subjekt nicht mehr gibt. Aufbrechen wird auch der bereits schwelende Konflikt zwischen dem zentralistischen Apparat und der Basis. Schon heute folgen viele Betriebsräte und mittlere Funktionäre der Konfrontationsstrategie der zentralen Führung nur widerwillig. Sie spüren, dass es der obersten Funktionärsschicht nicht nur um konkrete gesetzgeberische Maßnahmen, sondern um einen Grundsatzstreit über die Legitimation ihrer Machtposition im Staat geht. Der Monolithismus aber, den die oberste Funktionärsschicht als den Garanten maximaler Kampfkraft betrachtet, gerät zunehmend zur Fiktion. Einzelne Verbände innerhalb des DGB scheren bereits aus der strategischen Einheitsfront aus – sie wollen sich nicht auf Dauer von den Organisationsmonstern Ver.di und IG Metall dominieren lassen.

Es schlägt hier ein strukturelles Problem durch, das nicht nur die Gewerkschaften betrifft: Monolithisch auftretende große Apparrate erweisen sich als zu unbeweglich, um sich im Streit um diffizile Probleme einer immer weiter ausdifferenzierten Gesellschaft durchzusetzen. Zumal, wenn sich ihr Gesellschaftsbild noch immer auf eine simple Zwei-Lager-Theorie stützt. Während es Schröder zunehmend gelingt, seine prinzipiellen konzeptionellen Vorgaben als pragmatisches Eingehen auf unmittelbare Zwänge der Realität zu vermitteln, kann die Gewerkschaftsführung, die sich auf die Verteidigung unumstößlicher Prinzipien festgelegt hat, immer nur mit der Bekräftigung ihrer Ablehnung antworten. Um nicht als starre Nur-Nein-Sager abgestempelt zu werden, ließ sie sich schließlich dazu hinreißen, ein geschlossenes Gegenkonzept für die Sozialreformen vorzustellen. Damit machte sie sich jedoch auf der gleichen Ebene kritisierbar wie die Regierung. Nicht nur offenbarte sie damit, dass sie über nichts als längst bekannte und längst verworfene Konzepte verfügt, sie dokumentierte mit diesem Versuch, sich als virtuelle politische Konkurrenzpartei zur Sozialdemokratie zu konstituieren, wie sehr sie sich mit ihrem Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Zuständigkeit inzwischen überhoben hat.

Oder sollten jüngste Andeutungen des DGB-Chefs Sommer, ein „Bruch“ der Gewerkschaften mit der SPD sei denkbar, darauf hindeuten, dass die Gewerkschaftsführer ernsthaft mit dem Gedanken spielen, eine neue Partei ins Leben zu rufen? Diese verwegene Perspektive wäre allerdings das Ende des Prinzips der Einheitsgewerkschaften und damit wohl der sichere Schritt in den organisatorischen Selbstmord.

Die untere und mittlere gewerkschaftliche Funktionärsebene dagegen ist längst daran gewöhnt, konkrete Probleme ihres Betriebs oder ihrer Region diskursiv und situativ zu lösen. Die eine große Lösung, die auf Ewigkeit angelegt ist, gibt es nicht mehr. Große Apparate aber sind in erster Linie darauf angelegt, ihre Existenz zu verewigen und ihren riesigen Organisationsaufwand zu rechtfertigen. Die Macht der Verbände erodiert heute paradoxerweise gerade deshalb, weil sie zu mächtig geworden sind. In den Fugen und Ritzen, die ihre schwerfälligen Apparate nicht erreichen können, sammeln sich die Widersprüche der Zukunft, von denen ihre angemaßte Allmacht unterhöhlt wird. Das betrifft keineswegs nur die Gewerkschaften, sondern in gleichem Maße etwa auch die Arbeitgeberverbände. Es wäre unsinnig, die ganze Schuld für das Stagnieren der Gesellschaft immer nur auf die bösen, lernunfähigen Gewerkschaften zu schieben – und sich etwa zu wünschen, sie mögen ganz verschwinden. Doch es muss jedem deutlich sein: Wollen die Gewerkschaften lebensfähig bleiben, steht ihnen ein dramatischer Erneuerungsprozess bevor - der mit einem erheblichen Machtverlust verbunden sein wird. Die Veränderung beginnt mit einer grundlegenden Revision ihres Selbstbildes als eine in sich geschlossene gesellschaftliche Gegenmacht, die dem „Außen“ nur in vereinheitlichter Kampfformation begegnen kann. Die Gewerkschaften der Zukunft werden sich als eine unter vielen Stimmen in einer pluralistisch auseinanderstrebenden Gesellschaft begreifen müssen. In dem Maße, wie das korporatistische Konsensmodell der Bundesrepublik zerbröckelt, ist auch für die Gewerkschaften kein angestammter Platz als halbstaatliche Nebeninstitution mehr reserviert. Statt in erster Linie Privilegien zu verteidigen, werden moderne Gewerkschaften als think tanks funktionieren müssen, in denen neue Chancen für jene erdacht werden, die in der Gesellschaft chancenlos sind oder ins Abseits zu rutschen drohen.

Zentralisierende Apparate werden die Gewerkschaften der Zukunft nur als Koordinierungs- und Kommunikationsinstanzen dezentraler Einheiten benötigen, nicht als Leitsysteme von Direktiven von oben nach unten. Die Dezentralisierung ergibt sich zwingend aus der Notwendigkeit, für unterschiedliche Regionen, Branchen, Betriebe, Individuen je nach spezifischen Bedingungen unterschiedliche Problemlösungen zu finden. Wenn eines nicht fernen Tages die bereits stark durchlöcherte Instanz des Flächentarifvertrags fallen wird, wird die materielle Basis für den traditionellen hierarchischen Aufbau weggefallen sein. Damit würden die Gewerkschaften in gewissem Sinne wieder zu ihrem Ursprung als eine zivilgesellschaftliche Bewegung zurückkehren, die ihre Kraft und ihren Einfluss nicht auf einen institutionalisierten Machtanspruch, sondern auf die Tatkraft und Begeisterungsfähigkeit ihrer aktiven Mitglieder gründet.