Der promovierte Historiker Helmut Kohl wollte eigentlich bis zu seinem Lebensende keinen Aktenstaub mehr aufwirbeln. Zumindest nicht den auf den Deckeln der Stasi-Unterlagen, die den Ex-Bundeskanzler betreffen – doch es könnte sein, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Denn das Berliner Verwaltungsgericht hat das im Juli 2001 von Kohl erwirkte Herausgabe-Verbot der Stasi-Unterlagen über seine Person gerade aufgehoben. Damit wurde einer Klage der Birthler-Behörde stattgegeben.Und wer darf die Akten nun lesen? Vorerst niemand. Denn Kohls Anwälte haben sofort eine Revision des Urteils angekündigt. Damit bleiben die Deckel der betroffenen Stasi-Unterlagen wie in den drei Jahren zuvor erst einmal geschlossen. So lange nämlich streiten Birthler-Behörde und Kohl nun schon um das rund 2500 Blatt schwere Aktenkonvolut. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, dass die Dokumente grundsätzlich frei gegeben werden dürften, ist dabei in diesem Zusammenhang die erste Niederlage des Bundeskanzlers a. D.Im Frühjahr 2000 wurden im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre Vermutungen laut, Unterlagen der DDR-Staatssicherheit könnten nähere Erkenntnisse über die ungeklärte Spendenpraxis der CDU vor der Wende geben. Nachdem Kohl die Akten eingesehen hatte, klagte er erfolgreich: Im Juli 2001 wurde der Birthler-Behörde verboten, das Material an Journalisten und Wissenschaftler weiter zu geben. Kohl berief sich darauf, dass die Dokumente "unter schwerwiegender Verletzung der Menschenwürde durch kriminelles Handeln zu Stande gekommen" seien. Deckel zu.Damit ist auch schon das zentrale Problem der schriftlichen Hinterlassenschaft aus der DDR-Spionage angesprochen: Dürfen Informationen, die heimlich und gegen heute in ganz Deutschland geltende Rechtsgrundsätze verstoßend gesammelt wurden, zugänglich gemacht und verwendet werden? Darauf versuchten Juristen nach der Wende mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz von 1991 eine Antwort zu geben.Die Idee hinter dem Gesetz war, die schriftliche Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit sofort zugänglich zu machen, um keine Zeit bei der Aufarbeitung der Diktatur verstreichen zu lassen. Üblich ist eigentlich, bestimmte staatliche Dokumente erst nach einem Zeitraum von 30 Jahren Historikern zur Einsicht zu überlassen beziehungsweise mehrere Jahre nach dem Tod von handelnden Personen – eine Sperrfrist, die eben verhindern soll, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden.Im Falle der Stasi-Akten erfreuen sich die meisten Akteure aber noch bester Gesundheit. Daran dachten auch die Schöpfer des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und bauten in ihr Werk den Paragraphen 32 ein. Die Vorschrift besagte ursprünglich, dass die Herausgabe von Akten über Personen der Zeitgeschichte und Amtsträger nur dann erlaubt sei, "wenn diese nicht Betroffene oder Dritte sind". Sobald aber besagte Personen in den Akten vorkommen, sind sie logischerweise zwangsläufig Betroffene oder Dritte. Ein Hintertürchen war also offengehalten, damit die Prominenz die Aktendeckel weiter zu halten konnte.Genau so kam es. Als Kohl im März 2002 noch einmal gegen die Herausgabe seiner Akten klagte, verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Birthler-Behörde generell personenbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte nur mit deren schriftlichem Einverständnis veröffentlichen dürfe. Das hätte bedeutet, dass große Teile der Unterlagen vorerst nicht zugänglich gewesen wären. Nach dem mutigen Schritt nach vorne hin zur Aufarbeitung wäre dies wieder ein Rückzieher gewesen. Durch Klagen von Historikern und Forschern wurde die Politik endlich auf die paradoxe Formulierung in Paragraph 32 aufmerksam.Im Juli 2002 passierte schließlich eine Gesetzesnovelle den Bundesrat. Die Herausgabe von Prominenten-Akten ist seitdem wieder unter bestimmten Auflagen möglich. Die Stasi-Unterlagenbehörde ist angehalten, in jedem Fall abzuwägen, ob die "Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht". Außerdem müssen die in den Unterlagen Erwähnten vor der Herausgabe der Akten um Erlaubnis gebeten werden. Das Gesetz beschreibt genau die Vorgehensweise, die die Birthler-Behörde nach eigenen Angaben seit Jahren praktiziert. Dazu gehört auch, dass nichts Privates aus den Akten weiter gegeben wird.Die Gesetzesnovelle verhindert zumindest, dass Personen der Zeitgeschichte, also auch SED-Funktionäre, sich automatisch als "Betroffene" und damit quasi als Opfer hinstellen können. Ob das Regelwerk allgemein praxistauglicher geworden ist, wird sich beim anstehenden Revisionsverfahren zeigen.Der Streit geht also weiter und wird sich aller Voraussicht nach noch eine Weile hinziehen. Wird Kohl im Revisionsverfahren nicht Recht gegeben, scheint er notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Aktendeckel werden in absehbarer Zeit nicht geöffnet werden können.