Auszüge aus dem Interview:Frage: Herr Althaus, Sie sind seit nun gut zwei Monaten Ministerpräsident Thüringens. Ihr Vorgänger, Bernhard Vogel, hatte Sie schon lange als Kronprinz aufgebaut. Hat Ihnen eigentlich die Vorbereitung geholfen, dieses Amt nun auch schnell auszufüllen?Antwort:
Sicher. Ich bin in den Themen zu Hause, weil ich viele Jahre an seiner Seite, aber auch in den Ämtern, in denen ich aktiv war, mit der Politik Thüringens und Deutschlands gut vertraut war und weil ich nun auch wusste, dass das Amt auf mich zukommt. Nun wird Thüringen erstmals von einem gebürtigen Thüringer regiert. Ist das wichtig für das Selbstwertgefühl Ihrer Bürger hier?Ich glaube schon. Bernhard Vogel hat ja auch gesagt als er herkam, er will helfen, bis ein Thüringer oder eine Thüringerin das selbst kann. Und ich glaube, dass die Thüringer ganz stolz sind, wenn auch jemand aus dem Land das tut.Es gibt offenbar noch Unterschiede, ob jemand in den alten Bundesländern sozialisiert wurde oder in den neuen Ländern, dass also, wie man so volkstümlich sagt, ‚die Mauer in den Köpfen’ doch noch da ist - was Umfragen auch belegen.Ich glaube, die Leute wollen sozusagen die unterschiedlichen Geschichten gleichberechtigt repräsentiert sehen. Das gilt für die Wirtschaft genau so wie für die Politik, und es sind, glaube ich, weniger die Unterschiede. Vielmehr wollen sie auch sehen, dass genauso wie Leute, die in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen sind und selbstverständlich Führungspositionen haben, eben auch Leute, die in Thüringen oder Sachsen aufgewachsen sind, Führungspositionen haben.Mir scheint – wie Meinungsumfragen belegen - dass diese ‚Mauer in den Köpfen’ bei den Ostdeutschen noch entschieden höher ist als bei den Westdeutschen, also dass die Ostdeutschen sehr viel gravierendere Unterschiede sehen als die Westdeutschen.Also, ich arbeite natürlich aktiv dagegen, weil ich auch selbst weiß, dass solche Tendenzen natürlich da sind. Ich arbeite deshalb dagegen, weil ich glaube, dass die Gründe für das Wachsen von Mauern nicht gerechtfertigt sind. Ich glaube schon, dass natürlich viele mit einer Biografie so wie ich sagen: ‚Na ja, die 40 Jahre waren ja auch aktive Arbeit’. Jeder hat sich nach seinen Möglichkeiten angestrengt und Vieles von dem, was an Lebensleistung da ist, ist schlicht zerstört. Und daher kommt sicher so eine, zum Teil auch ins Nostalgische gehende Situation, dass man sagt: ‚Na ja, da haben die Westdeutschen halt einen Vorteil gehabt und jetzt haben sie wieder den Vorteil, weil sie halt schon ein Stück weiter voran sind.’ Ich glaube, die Chancen bei uns sind viel größer. Wir haben großes Glück gehabt 89/90. Und das ist auch meine Motivation, dabei zu helfen, dass die Mauer in den Köpfen wirklich abgebaut wird.Ist die spezielle Förderung Ost heute noch zu rechtfertigen?40 Jahre ist sowohl die Wirtschaftsstruktur als auch die Infrastruktur - all das, was im Sozialen, im Umweltbereich hier in diesem Teil Deutschlands gestaltet wurde - nicht zu vernünftigen Zielen geführt worden. Und diese teilungsbedingten Lasten müssen wir jetzt gemeinsam überwinden. Und ich denke, dass auch die Kraftanstrengung aller Deutschen dazu weiter notwendig ist. Und ich bin dankbar für die Hilfen in den letzten Jahren, die insgesamt geleistet wurden. Aber ich glaube, sie brauchen auch noch etwas Verlängerung, eben so wie das im Solidarpakt festgelegt ist.Es gibt viele Leute, die denken und die das auch laut sagen, dass in Ostdeutschland so etwas wie eine gewisse Subventionsmentalität oder zumindest eine Erwartungshaltung entstanden ist, die man befriedigen muss, auch um politischen Zwist zu vermeiden.Na ja, also ich denke, dass wir noch nicht an einem Punkt sind, wo wir den selbsttragenden Aufschwung organisieren können. Und mit der Osterweiterung der Europäischen Union werden wir merken, wie wir auch innerhalb Deutschlands und Europas in eine Zange kommen. Wenn bei uns das Einkommensniveau noch deutlich geringer ist, wenn bei uns das infrastrukturelle Problem noch vorherrscht, wenn wir noch nicht die Wirtschaftsstruktur haben, die selbsttragend auch Technologie weiter entwickelt, dann bedeutet das, dass junge Leute, zum Beispiel Leistungsträger, die jetzt von den Unis kommen, sich genau überlegen, wo sie ihre Arbeit und ihren Lebensmittelpunkt suchen. Und das ist leider sehr häufig nicht in den jungen Ländern. Das heißt, uns geht derzeit noch ein ganzes Stück Zukunft verloren. Und gegen diese Entwicklung muss man mit verstärkter Förderung etwas setzen, damit wir erst mal in die Situation kommen – so wie die alten Länder auch – in einem gesunden Wettbewerb untereinander auch die eigenen Chancen weiter zu entwickeln.Woran liegt es eigentlich – vierzehn Jahre nach der deutschen Einheit –, dass die Hoffnungen auf einen selbsttragenden Aufschwung sich noch nicht erfüllt haben, dass sogar die Kluft, auch im Wachstum, zwischen Deutschland West und Deutschland Ost nicht kleiner sondern größer wird?Na ja, das ist eine relativ einfache Sache. Wenn wir weltweit als Deutschland wettbewerbspolitisch abfallen, dann trifft das die neuen Länder stärker. Und wenn wir mikroökonomisch, das heißt im Unternehmen, stark sind, aber unsere Wettbewerbssituation sich ständig verschlechtert, dann trifft das ebenfalls die jungen Länder stärker. Ich glaube also, dass wir nicht Zeit haben, sondern dass wir die Anstrengungen noch bündeln müssen und noch verstärken müssen, denn uns läuft die Zeit in den jungen Ländern genau so weg wie in Deutschland. Aber wenn sie Deutschland wegläuft, läuft sie den jungen Ländern stärker weg. Ich glaube auch, dass die Chancen, die wir mit dieser Globalisierung haben, viel stärker sind als die Risiken, die sich daraus ergeben. Nur, die Chancen nutzen wir nicht, indem wir abwarten, sondern wir müssen unseren Standort weiter entwickeln. Und dazu ist sicherlich die Politik aufgefordert, und derzeit sind ja erste Anstrengungen nun wirklich auch sichtbar, um diesen Standort zukunftsfähiger auszurichten.Aber nehmen wir mal die Gemeindefinanz-Reform, die Sie selbst schon als so nicht akzeptabel charakterisiert haben. Es gibt mindestens vier, fünf Gegenmeinungen innerhalb der CDU. Ich glaube, ein Bürger kann sich nicht genau vorstellen, was die CDU eigentlich da anders machen möchte.Ich glaube, wir brauchen erst einmal die Rückkehr zur alten Gewerbesteuer- Umlage, das heißt, dass die Kommunen weniger an den Bund abführen müssen als derzeit. Das hat die Bundesregierung ja im Jahre 1998 rückgängig gemacht. Wenn man zur alten Regelung kommt, haben die Kommunen schon mehr Geld. Zweitens: Wir brauchen kurzfristig sicher auch eine Hilfe, und ich könnte mir vorstellen, dass man da auch über die Umsatzsteueranteile reden kann. Aber das Ganze hilft nicht dauerhaft, denn dann entlastet man die Kommunen und belastet die Länder. Das heißt, parallel zu einem solchen Sofortprogramm müssen wir eine grundsätzliche Gemeindefinanz-Reform diskutieren, und da gehören alle an den Tisch: die Kommunen, die Länder und der Bund. Denn es geht nicht im Gegeneinander sondern nur im Miteinander. Was aber nicht geht, ist das, was jetzt derzeit vorgelegt ist, dass man die Gewerbesteuer für die 750.000 Freiberufler erheben möchte - eine Bürokratie damit aufbaut - die dann noch verrechnet wird mit der Einkommensteuer, so dass diese Bürokratie noch einmal erhöht wird und damit letztlich nur eine neue Steuer entwickelt wird. Das ist zu wenig, und ich habe auch festgestellt, dass wir das nicht nur so sehen, sondern dass zum Beispiel auch die Kollegin Simonis gestern dagegen deutlich Kritik erhoben hat.Herr Althaus, bei einer Formulierung von Ihnen habe ich eben gestutzt: Als sie sinngemäß sagten, die rot-grüne Koalition müsse erst mal da ein Konzept vorlegen. Das kann man ja der Regierung nun nicht vorwerfen, dass sie nicht etwas Konkretes vorgelegt hat. Sie können dagegen anargumentieren, haben das in dem Punkt getan, wenn ich das richtig verstehe, gegen die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer. Sie haben gesagt: ‚Jawohl, Steuersenkungen sind der richtige Weg, aber nicht in diesem Umfang Neuverschuldung’. Vielleicht einmal konkret ein paar andere Punkte: Wie ist es etwa bei der Einschränkung der Pendler-Pauschale? Das spielt ja sicher eine große Rolle in einem Flächenland wie Thüringen, bei so vielen Menschen, die weit zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Welche Punkte sind es also, bei denen Sie sagen würden: ‚Hier können wir uns verständigen, denn der Bundesrat ist in seiner Mehrheit gefordert und hier in keinem Fall, hier haben wir Alternativen’?Ich fange an mit der Arbeitsmarktreform. Ich denke, bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist der richtige Weg eingeschlagen. Wir sind nur der Meinung, dass nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit sozusagen neue Angestellte geschaffen werden - bis zu 12.000 –, die das dann verwalten, sondern das muss ortsnah erfolgen. Und ich möchte gerne überprüfen, wie das auf den Osten wirkt, denn wir haben erheblich mehr Arbeitslose und wir haben zur Zeit nicht genügend Arbeitsplätze frei, auch nicht im Wohltätigkeitsbereich, so dass wir diese Wirkung noch einmal untersuchen müssen. Aber die Richtung ist vorgegeben. Zum Zweiten, das Thema Gemeindefinanz-Reform: Hier bin ich dafür, Gewerbesteuer im klassischen Sinn wieder in der Umlage einzuführen. Dann ist erst einmal für die Kommune wieder eine Finanzierungsmöglichkeit neu erschlossen. Außerdem, dass man eine Soforthilfe für das nächste Jahr überlegt, zum Beispiel auch durch die Umsatzsteueranteile, aber sich dann noch einmal auf eine grundsätzliche Reform verständigt, um die einzelnen Finanzierungsanteile auch mit Kommunen und Ländern einmütig zu besprechen. Hier stehen nicht Union gegen Rot-Grün, sondern hier stehen, glaube ich, auch Landesinteressen und kommunale Interessen und Bundesinteressen zur Diskussion. Und der dritte Bereich, die Steuerpolitik: Hier muss man schon noch einmal erinnern: Wir haben im letzten Jahr deutlich gegen das Aufschieben der Steuerreform gesprochen und haben gesagt, diese wichtige Maßnahme ist für die Wirtschaft symbolisch, aber auch wirklich von Bedeutung, denn Konjunktur kann dadurch belebt werden. Und die Bundesregierung hat, wie das ja jeder weiß, dagegen deutlich argumentiert und hat gesagt: ‚Nein, wir schieben das Ganze auf.’Und das hat sie jetzt geändert?Ja, nur da muss man sehen, inzwischen ist die Finanzsituation von Ländern und Bund und Kommunen erheblich erschwert. Und wenn der Bundeshaushalt 2004 jetzt schon verfassungswidrig ist, weil die Investitionsquote deutlich unter der Neuverschuldungsquote liegt, dann kann man nicht die neuen Maßnahmen erneut wieder mit Neuverschuldung hauptsächlich bezahlen. Dann muss man auch noch etwas mehr Anstrengung einfordern.Im Zweifelsfall doch keine Steuererleichterungen?Doch, ich bin dafür, weil dieses Signal für die Wirtschaft entscheidend ist. Aber zum Beispiel auch die Thüringer Wirtschaft sagt mehrheitlich: ‚Ihr dürft es aber nicht nur durch Schulden finanzieren.’Aber die Alternative, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, die Alternative ist doch Kürzung von Subventionen. Und die Antwort sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Wie ist es mit Pendler-Pauschale und mit der Eigenheimzulage?Sehen Sie, die Bundesregierung hat an der Stelle eine sehr eigentümliche Vorgehensweise. Natürlich kann man über die gesamten steuerlichen Subventionen auch für den Einzelnen sprechen, aber das ist wiederum ein Beispiel, dass wir eine große Steuerreform brauchen, die Steuervorteile zum Teil wegnimmt und auf der anderen Seite Steuerentlastungen schafft, um insgesamt beim Bürger nicht das Gefühl zu hinterlassen, die nehmen uns nur aus der einen Tasche etwas raus und stecken uns in die andere Tasche wieder etwas hinein. Und deswegen ist, jetzt über die Pendler-Pauschale zu diskutieren, wirklich der falsche Weg. Die Pendler-Pauschale ist letztlich eine Entlastung, um in ländlichen Räumen überhaupt Arbeit und Beschäftigung sachgerecht miteinander zu verbinden. Und so ein Land wie Thüringen hängt davon ab, dass die Menschen auch in kleineren Räumen mobil sein müssen. Und wir leisten dann überhaupt keine gute Tat, wenn wir sozusagen diese ländlichen Räume und die Menschen, die in ländlichen Räumen sind, so einseitig bestrafen.Herr Althaus, glauben Sie, dass über das Steuerpaket und das Reformpaket, die die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht hat und sozusagen in den Bundesrat geschickt hat, Kompromisse geben kann, oder glauben Sie, dass es aus Ihrer Sicht so verkehrt ist, dass Sie sagen, lieber dann überhaupt nicht, so dass dann nichts zustande kommt?Nein, ich biete ganz ausdrücklich die konstruktive Mitarbeit an. Wir sollten uns also bemühen, im Verfahren Bundestag, aber dann auch Bundesrat, zum Konsens zu kommen. Vielleicht nicht in allen Punkten, aber dann vielleicht in wichtigen Reformpunkten. Das heißt, dass beide Seiten sich bewegen müssen. Das heißt, dass die Bundesregierung sich bewegen muss und dass auch von uns dann Bewegung erwartet werden kann. Und das wird sicher im Verfahren, auch im Vermittlungsausschuss, dann erfolgen.Dieter Althaus: Dieter Althaus wurde am 29. Juni 1958 in Heiligenstadt im Eichsfeld geboren. Er ist römisch-katholisch, verheiratet mit Katharina, geb. Arand, und hat zwei Kinder, Alexandra (19) und Andrea (15). Nach der Schulzeit studierte Althaus von 1979 bis 1983 an der Pädagogischen Hochschule in Erfurt Physik und Mathematik und erwarb ein Diplom in Theoretischer Physik. Danach war er als Lehrer und ab 1987 als stellvertretender Schulleiter an der Schule in Geismar (Eichsfeld) tätig. Im Herbst 1989 beteiligte sich Althaus aktiv an den Demonstrationen in Heiligenstadt und wurde am 1. Januar 1990 Kreisschulrat. Nach der ersten freien Kommunalwahl in der DDR wurde er im Mai 1990 auch Dezernent für Schule, Jugend, Kultur und Sport. Gleichzeitig war er in dieser Zeit aktiv an der Vorbereitung zur Wiedergründung von Thüringen beteiligt und leitete die entsprechende Arbeitsgruppe für Bildung. Seit 1985 ist Althaus Mitglied der CDU, von Juni 1991 bis Oktober 2001 Kreisvorsitzender der CDU Eichsfeld und seit November 2000 Landesvorsitzender der CDU in Thüringen. Weitere Stationen seiner politischen Kariere waren: seit Oktober 1990 direkt gewählter Abgeordneter des Thüringer Landtags für den Wahlkreis 1; vom Februar 1992 bis September 1999 Kultusminister von Thüringen; von Oktober 1999 bis Juni 2003 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag. Seit Juni 2003 ist Dieter Althaus Ministerpräsident des Landes Thüringen. Er bekleidet außerdem mehrere Ehrenämter, so ist er z.B. Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.© Deutschlandfunk 2003