Auszüge aus dem Interview: Frage:
Da ist unvermittelt ein Thema in die Öffentlichkeit gelangt, Frau Steinbach, von dem man es nicht erwartet hätte in diesem Sommer, nämlich das `Zentrum gegen Vertreibungen’ in Berlin. Sie als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Sie haben das Projekt vor drei Jahren angestoßen, Sie haben eine Stiftung gegründet, Sie haben den Vorsitz übernommen zusammen mit Peter Glotz, eine Christdemokratin und ein Sozialdemokrat. Diese Stiftung hat den Auftrag, die Tragödie der deutschen Heimatvertriebenen aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Der Bundestag hat im vorigen Sommer dafür plädiert, eine europäische Lösung zu finden. Nun haben sich vor wenigen Tagen Politiker, Publizisten, Intellektuelle aus Polen, aus Tschechien, aus der Slowakei, aus Deutschland zu Wort gemeldet und haben gleichfalls für ein europäisches Projekt, für eine europäische Lösung eines solchen Zentrums plädiert. Warum sind Sie gegen eine solche europäische Perspektive?
Erika SteinbachErika Steinbach:
Braucht ein Auto Bremse oder Gaspedal? Natürlich braucht jedes Auto beides: sowohl die Bremse als auch das Gaspedal, und vor diesem Hintergrund enthält unsere Stiftung auch beide Komponenten von Anbeginn an und das ist der Punkt, an dem diejenigen, die das Ganze nicht möchten, ihre großen Probleme haben und behaupten, die Stiftung würde nur national ausgerichtet sein, dabei hat sie die europäische Komponente ganz manifest mit implementiert. Wir wollen sowohl das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen aufarbeiten, die Veränderungen Deutschlands durch den Zustrom von zwölfeinhalb Millionen Menschen und addieren sie noch mal inzwischen vier Millionen Spätaussiedler dazu. Dadurch hat sich dieses Land massiv verändert. Und es war eine grandiose Leistung, was sich hier in Deutschland getan hat, ohne dass es zu Verwerfungen gekommen ist. Einfach war das von Anbeginn nicht, und Stalin hatte gehofft, dass es den demokratischen Teil Deutschlands aus den Angeln heben würde. Auf der anderen Seite haben die Stifter - und das war der Bund der Vertriebenen - seinerzeit schon intensiv intern darüber diskutiert: Nehmen wir die Vertreibungen anderer Völker mit hinein oder nicht? Und wir waren am Ende einmütig der Auffassung - einstimmig im Beschluss des Präsidiums - dass wir das Schicksal der anderen europäischen Völker, aber auch darüber hinaus mit aufnehmen möchten. Wir wollen aufblättern: wie ist Nationalismus entstanden, aus welchen Quellen speist sich der Gedanke, Menschen aus der Heimat zu vertreiben? Und man stellt ja fest, im 20. Jahrhundert haben ja unentwegt Vertreibungen stattgefunden: der Genozid an dem armenischen Volk 1914/15, vom Völkerbund gewollt die Umschichtung von Griechen und Türken in Millionenhöhe, das war ein legitimes Mittel damals von Politik. Und wir wollen dazu beitragen, dass eben Politik solchen Methoden nicht anwenden darf. Da stellt sich ja doch die Frage, warum dann als nationales Zentrum in Berlin? Wenn Sie richtig sagen, die Vertreibungen der Deutschen müssen sozusagen in einen Kontext gestellt werden, einer europäischen Vertreibungsgeschichte des gesamten 20. Jahrhunderts, wie wollen Sie das alles da hineinbringen? Ein nationales Zentrum in Deutschland hat ja nur einen Sinn, wenn es sozusagen primär die deutsche Geschichte aufarbeitet. Sie sagen, sie wollen die anderen mit hineingeben. Aber das ist ja eine so ungeheure Aufgabe, diesen gesamten Kontext darzustellen, wie können Sie es dann schaffen, das Schicksal der deutschen Vertriebenen ins Zentrum zu stellen ohne den Kontext notwendigerweise zu vernachlässigen?Herr Herzinger, Sie haben Recht, das ist eine große Aufgabe und eine sehr gewichtige Aufgabe. Vor dem Hintergrund heißt es auch nicht `Nationales Zentrum gegen Vertreibungen’, sondern `Zentrum gegen Vertreibungen’. Wir sind uns dessen bewusst, Professor Glotz und ich sind uns dessen bewusst, dass wir uns da eine schwierige Aufgabe gestellt haben. Ich bin fest davon überzeugt: bei gutem Willen lässt sich diese Aufgabe lösen und ich habe mit vielen Fachleuten gesprochen, mit Museumsfachleuten, mit Historikern, mit Völkerrechtlern, wie man das lösen kann. Man kann das eine darstellen und auch die Vertreibung der Deutschen gehört in den Kontext der deutschen Geschichte und der europäischen Geschichte mit hinein.Aber alles was Sie gerade sagen, Frau Steinbach, spricht doch sehr für eine europäische Lösung, für ein europäisches Konzept. Die Geschichte Europas des 20. Jahrhunderts ist eine Geschichte der Vertreibungen in vielen Völkern. Warum erinnern wir uns nicht gemeinsam, warum erinnern sich die Deutschen allein der deutschen Vertreibung?Das ist ja ein europäisches Konzept, einer unserer ersten Mitstreiter war György Konrad, der ungarische Jude, Präsident der Akademie der Künste, Lennart Meri, der frühere estnische Staatspräsident - die gehören zu denen, die dieses Vorhaben, so wie die Konzeption ist, mit unterstützen. Im wissenschaftlichen Beirat haben wir Mitglieder aus der tschechischen Republik, aus Polen, aus Italien, aus den Vereinigten Staaten und man braucht sicherlich noch mehr kompetente Mitstreiter, wenn es um den Wissenschaftsteil geht, wenn einzelne Volksschicksale aufgearbeitet werden sollen, zum Beispiel sage ich jetzt mal der Esten: Dabei braucht man natürlich Wissenschaftler aus Estland, die mitwirken, die mittun. Eines soll dieses Zentrum auf gar keinen Fall sein: es soll kein Pranger sein, an den sich unsere Nachbarn gestellt fühlen. Das wäre das Verkehrteste, was man tun könnte, sondern es soll versöhnend wirken durch Gespräche miteinander.Aber ich glaube, an der zentralen Frage, die ja auch die Emotionen hochschlagen lässt, haben Sie jetzt vorbeigeredet, denn es geht ja auch vor allem um den Standort. Sie sagen, Sie machen da sozusagen ein europäisches Zentrum, aber Sie präjudizieren, dass das in Berlin sein muss. Eine europäische Lösung wäre ja sozusagen: es gibt eine Gesamtdebatte, und aus dieser Debatte ergibt sich, wo dieses Zentrum am besten stehen sollte. Aber Sie präjudizieren, Sie sagen, wir machen ein deutsches Zentrum und behaupten aber, Sie machen es europäisch. Nur das geht eben so nicht zusammen.Wir behaupten es nicht, sondern es ist europäisch ausgerichtet von Anbeginn an. Was andere jetzt in ihrem Vorhaben niedergeschrieben haben, das ist ja in weiten Teilen von unserer Konzeption praktisch platt abgeschrieben. Da wird nur ein anderer Stempel drauf gedrückt und dann tut man etwas, von dem ich glaube, dass es der Verhinderung dienen soll. Dann sagt man, wir müssen uns mit den ganzen Regierungen unserer Nachbarländer zusammentun und auf dieser Ebene dann am Ende etwas schaffen, dann wird es ein bürokratisches Monster werden und es wird nicht dem menschlichen Gespräch dienen, es wird nicht dem Miteinander dienen. Ich glaube es ist gut, wenn so etwas in einer flexiblen Art und Weise angesiedelt ist. Und jetzt möchte ich mal die Reaktionen gehört haben, wenn zum Beispiel ich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen den Vorschlag gemacht hätte, dieses Zentrum solle in Breslau stehen. Da wäre doch ein Aufschrei nicht nur durch diese Nation gegangen, sondern durch Polen ganz genauso, und mit Recht. Mit Recht wäre dieser Aufschrei erfolgt. Wir können, wenn wir als Deutsche ein solches Projekt auf den Weg bringen, uns doch nur mal erst an unser eigenes Territorium halten. Wir müssen sagen, wenn wir so etwas einrichten, eine Stiftung die hier entstanden ist, wir wollen zusammenarbeiten mit Europäern und darüber hinaus nicht nur Europäer...Aber Sie könnten sich mit anderen Europäern zusammentun und dann einen gemeinsamen Vorschlag machen wo das Zentrum stehen soll. Dann würde ja dieser Verdacht wegfallen, Sie wollten Breslau wieder erobern.Der Verdacht ist doch kultiviert worden, der ist ja erzeugt worden, weil man sich mit diesem Zentrum und mit dieser Stiftung - weil sie eben über den eigenen Tellerrand hinausreicht - so nicht vertraut machen konnte, weil man eigentlich das Thema nicht möchte. Jetzt einen Satz zu dem Standort Berlin: Natürlich hat sich der wissenschaftliche Beirat, nachdem die Diskussion über die Empfehlung Breslau als Standort losgebrochen ist, noch einmal intensiv mit der Frage beschäftigt. Und einmütig, einschließlich des polnischen Wissenschaftlers und des tschechischen Wissenschaftlers, ist Berlin wieder bestätigt worden, und zwar aus folgendem Grunde: wir möchten ja gerne, dass auch die Bundesländer mit im Boot sitzen, denn in den Bundesländern erfolgte die Integration der Deutschen, und der Teil Integration hier in Deutschland wird ein wichtiger Teil auch sein. Wie hat sich das Land verändert? Darüber habe ich vorhin ja schon gesprochen. Wenn Sie aber die Bundesländer bitten wollen, auch Geld mit in eine solche Stiftung hineinzugeben, dann werden Sie kaum plausibel machen können warum es dann zum Beispiel in Hamburg liegen soll oder in München liegen soll. Dann werden die anderen Bundesländer sagen, `ja, warum in München, warum sollen die Bayern das haben, dann könnte es ja auch in Hamburg sitzen oder es könnte in Frankfurt an der Oder sitzen.’ Also ist der logische Standort die deutsche Bundeshauptstadt, wo auch der Bundesrat sitzt, so dass sich die einzelnen Bundesländer mit Fug und Recht dort auch vertreten fühlen können.Wenn es um Versöhnung geht, Frau Steinbach, dann ist dieser Prozess mit Polen relativ weit gediehen, mit Prag eher nicht, da stehen konkrete Forderungen im Raum, Abschaffung der Benes-Dekrete. Was bedeutet das eigentlich konkret aus Ihrer Sicht? Was erwarten Sie von der Prager Regierung? Erwarten Sie da eine konkrete Entschädigung für die Vertriebenen also in Heller und Pfennig oder geht es eher um eine moralische Frage?Ich benutze ganz bewusst immer die Vokabel `es geht um Heilung’. Und es gehört dazu natürlich, dass mit den Wertenormen und dem Wertefundament der Europäischen Union Vertreibungsgesetze nicht kompatibel sind. Die Kopenhagener Kriterien, die seinerzeit aufgestellt worden sind die jedes neue Mitglied erfüllen muss, beinhalten ausdrücklich, dass Menschenrechte umgesetzt sein müssen und das Völkerrecht umgesetzt sein muss. Solange es noch Gesetze gibt wie in der Tschechischen Republik in denen ausdrücklich Mörder von jeder Strafe freigestellt werden, nicht amnestiert, sondern von vornherein wird gesagt, das war nicht strafbar, da ist das nicht kompatibel mit unseren Rechtsnormen in Europa. Und ich bin auch überzeugt, es wird, wenn die Tschechische Republik Mitglied der Europäischen Union sein wird, in Europa auch keinen Bestand haben können. Es widerspricht auch dem, was ja die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Mitte der 90er Jahre formuliert hat, da ist ja zum Thema Vertreibung epochales formuliert worden. Da ist deutlich gemacht worden, dass jeder Mensch das Recht hat, in seiner Heimat leben zu bleiben, dass, wer vertrieben worden ist, das Recht hat, in seine Heimat zurückzukehren. Mit welcher Begründung hätte denn sonst Deutschland teilgenommen, das Heimatrecht der Kosovo-Albaner mit durchzusetzen und auch mit zu erreichen, dass die Menschen wenn irgend möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Es ist doch auf den Normen des Völkerrechtes aufgebaut.Noch einmal konkret nachgefragt: Das sehe ich ganz genau wie Sie - man kann nicht in der Europäischen Union sein wenn man auf die Dauer die historischen Geschehnisse nicht eindeutig verurteilt. Aber es muss ja unter der Voraussetzung sein, dass man keine Welle von Entschädigungsansprüchen zu befürchten hat. Haben Sie sich dazu schon klar geäußert?Der Bund der Vertriebenen selber hat niemals gesagt `wir werden Klagen anstrengen’, das können wir nicht, wir sind ein Dachverband, und ich würde das auch nicht. Sie können allerdings als Verband niemals auf die Rechte einzelner verzichten, das muss jeder für sich persönlich entscheiden, das kann ein Verband nicht tun, denn dann würden wir über etwas verfügen, was uns nicht gehört als Verband. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Aber als Verband sage ich ganz deutlich, menschenrechtsfeindliche Gesetzgebungen - und die gibt es noch in vier Beitrittsländern - die müssen abgeschafft werden, wobei es erhebliche Unterschiede in der politischen Artikulation gibt. Sowohl die Slowakei als auch die Tschechische Republik - in beiden Ländern gibt es noch die Benes-Dekrete - aber der Umgang der slowakischen Politiker mit den Vertriebenen aus dem Bereich ist ein völlig anderer, es ist ein menschlicher Umgang. Die Vertriebenen aus der Slowakei, die haben jederzeit Zugang zur Regierung, zum Staatspräsidenten, die werden empfangen vom Botschafter. In der Tschechischen Republik wird es ja praktisch ausgeschlossen, sich auch nur mit diesen Opfern an einen Tisch zu setzen: Und da glaube ich, da ist mental auch vieles, gerade in der Tschechischen Republik noch nicht in Ordnung. Politiker haben auch die Aufgabe in ihrer Führungsfunktion, in der eigenen Bevölkerung das Bewusstsein zu wecken, dass man mit den Menschen, die ja mal Staatsbürger dort gewesen sind, dass man mit denen auch pfleglich umgeht.Aber wir haben jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen und wir kommen nicht weiter. Wie löst sich dieses Problem, dieser Knoten?Die Sudentendeutsche Landsmannschaft, die ja speziell die tschechische Frage insbesondere betrifft, hat sehr viele positive Gesten in Richtung dieses Landes gemacht. Aber was in den letzten Monaten von führenden Politikern dieses Landes gesagt worden ist, es war schlicht unglaublich. Es war unglaublich, dass man sagte, es war ein Akt des Friedens, dass die Sudetendeutschen rausgeworfen worden sind. Der Bund der Vertriebenen vertritt natürlich Menschen aus sehr vielen europäischen Ländern und glücklicherweise ist das ein singulärer Fall, die Tschechische Republik, glücklicherweise. Bei allen anderen Ländern geht es sehr moderat zu und da gibt es sehr viele gute und konstruktive Gespräche auch mit den politischen Repräsentanten in diesen Ländern, ob das Estland ist, ob das Lettland ist, ob das Ungarn ist oder ob das Slowenien ist. Da gibt es sehr viele positive Erlebnisse.Umso wichtiger wäre es, mit Prag ins Reine zu kommen. Und wäre dann nicht auch ein Schritt der Sudetendeutschen wichtig, von vornherein zu sagen `wir wollen keine materiellen Entschädigungen, wir wollen keine Restitutionen unserer Güter und unserer Grundstücke’. Meinen Sie nicht, dass eine klare Aussage in diese Richtung es auch in Prag sehr viel leichter machen würde, die Schritte zu tun, die Sie von der Prager Regierung erwarten?Ich glaube, dass es schon mal hilfreich wäre, wenn die Prager Regierung bereit wäre, mit den Sudetendeutschen direkt zu sprechen. Sprechen hilft oftmals weiter. Ich habe das in meinem Leben jedenfalls gemerkt, dass das Gespräch zwischen den Menschen sehr viel hilfreicher ist als sich öffentlich die Dinge an den Kopf zu werfen. Aber da verweigert sich die Prager Regierung schlicht und ergreifend. Anstatt zu sagen, ich lade mal die Repräsentanten der Sudetendeutschen ein in die Burg - kann doch ein jeder Präsident machen oder der Regierungschef lädt sie ein - und dann sprechen wir mal intern darüber wie können wir das lösen. Lösungsmöglichkeiten gibt es bei gutem Willen. Wer glaubt, dass Millionen von Deutschen dann in diese Länder einfallen würden, wenn man mit ihnen nur pfleglich umgeht, der irrt. Die meisten haben so schreckliche Erfahrungen, dass sie darauf gerne verzichten. Ich glaube, das Gespräch ist nötig.Erika Steinbach: Erika Steinbach, ev., wurde am 25. Juli 1943 in Rahmel/Westpreußen im damals von Deutschland besetzten Polen geboren, wo ihr Vater als Wehrmachtssoldat stationiert war. Auf der Flucht vor der Roten Armee gelangte Steinbach mit ihrer Mutter und Schwester 1945 zunächst nach Schleswig- Holstein. Ab 1950 wuchsen sie und ihre drei Geschwister mit der Mutter in Hanau/Hessen, dem Geburtsort ihres Vaters, auf. Nach Gymnasium und mittlerer Reife in Hanau absolvierte sie zunächst ein privates Musikstudium (Violine). Anschließend erwarb sie das Diplom in Verwaltungswirtschaft und in Informatik.1974 trat Steinbach der CDU in Frankfurt/Main bei und war dort bis 1990 Stadtverordnete. Im selben Jahr setzte sie -gegen das eigene Partei- Establishment- ihre Bundestags-Kandidatur für den Frankfurter Wahlkreis 140 durch, den sie auf Anhieb gewann und bis heute behalten hat. Im Bundestag stimmte sie -im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung- gegen den deutsch- polnischen Grenzvertrag. Auch die deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung von 1997 lehnte sie ab. Seit 1994 stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, wurde sie 1998 zur Präsidentin des Verbandes gewählt und in diesem Amt bis heute zweimal bestätigt. Seit April 2000 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Sie ist Mitglied des Goethe-Instituts und des ZDF- Fernseh-Rats.©Deutschlandfunk