Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags zu. Wie wir in unserem Entschließungsantrag formulieren, eröffnet sich mit der Osterweiterung der Europäischen Union nach den bitteren Erfahrungen vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die historische Chance, Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig zu stärken. Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dabei ist klar: Die neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden nicht jetzt erst Europäer, sie sind es immer gewesen.

Europa erweitert sich nicht, sondern Europa überwindet seine Teilung. Der Prozess ist übrigens noch nicht zu Ende. Auch Sofia, Bukarest, Zagreb oder Belgrad sind schließlich Europa. Weil in der Literatur, im Bundesrat und in den Fraktionen dieses Hauses unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, ob das Ratifizierungsgesetz eine Verfassungsänderung darstellt oder nicht, schlagen wir mit einem Änderungsantrag vor, zur Sicherheit die formalen Voraussetzungen der Artikel 23 und 79 des Grundgesetzes zu wahren.

Die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft bietet auch die Chance, Wunden der Vergangenheit zu heilen. Das Fortbestehen von Dekreten, die als Rechtfertigung für Tötungen, Vertreibungen und Entrechtungen gedient haben, verträgt sich damit nicht.

Wir begrüßen die jüngsten Erklärungen der tschechischen Regierung vom 19. und 29. Juni und wir fordern die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf. entsprechend dar Aufforderung des Europäischen Parlaments schon aus dem Jahre 1999 mit der Tschechischen Republik über die Aufhebung dieser Dekrete zu verhandeln.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, welch großartige Entwicklung die europäische Einigung gerade angesichts der Lasten der Vergangenheit nimmt, habe ich persönlich am vergangenen Samstag wieder einmal empfunden. Beim Appell anlässlich der Beförderung der Offiziersanwärter der 10. Heeresdivision war auch ein Ehrenzug der deutsch-französischen Brigade angetreten. Deshalb wurde am Ende dieses Appells nicht nur die deutsche, sondern auch die französische Nationalhymne gespielt Man muss sich das vorstellen: die Marseillaise im Rastatter Schloss anlässlich der Beförderung deutscher Soldaten zu Offizieren. Wer etwas von der deutsch-französischen Geschichte oder auch vom Schicksal unserer badischen Grenzlandschaft weiß, der kann in einem solchen Augenblick nicht unberührt bleiben.

Ein einiges Europa ist die beste Chance für uns, nicht nur die Wunden der Vergangenheit zu heilen, sondern auch unseren Interessen und unserer Verantwortung in dieser komplizierten Weit am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Aber damit Europa diese Aufgabe erfüllen kann, muss es die erste Bewährungsprobe bestehen und seine Teilung überwinden. Auch deshalb liegt die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur im Interesse der künftigen Mitglieder, sondern genauso in unserer aller Interesse und vor allem im Interesse Deutschlands, das schließlich in der Mitte Europas gelegen ist.