Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

vor uns liegen zwei Tage mit bedeutenden Weichenstellungen für unsere Partei. Nach vielen Wochen intensiver Diskussion werden wir heute und morgen ein großes Reformpaket vollenden. Ich freue mich auf die Debatten dieses Arbeits-Parteitages, weil sie wichtig sind - für unsere Partei, für unser Land und für seine Menschen. Von diesem Parteitag in Leipzig geht das Signal hinaus: Wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Denn Deutschland kann mehr.

Wir führen diese Debatten, obwohl wir es uns eigentlich sehr leicht machen könnten. Die beiden Parteitagstage ließen sich mühelos anders bestreiten. Locker könnten wir die Zeit damit verbringen, die dramatische Lage in unserem Land zu beklagen. Rot- Grün macht Fehler am Fließband. Rot-Grün korrigiert sich in immer kürzeren Abständen selber. Deutschland steckt in einer der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krisen seit 1949. Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Meuterei in der SPD - die Lage ist weiß Gott leicht zu kritisieren.

Der Vorsitzende einer Volkspartei wirft den eigenen Delegierten auf dem Parteitag der SPD öffentlich „kollektive Unvernunft“ vor und droht der eigenen Truppe mit den Worten: „Euch mache ich fertig.“

„Euch mache ich fertig“ - das war ja offensichtlich die zentrale Botschaft von Bochum. Und das alles unter dem Parteitagsmotto „Das Wichtige tun“. Diese Kombination, die die SPD dem deutschen Volk zurzeit anzubieten hat, ist es, die die Leute wütend macht, und zwar zu recht.

Und in diesen Sätzen steckt wohl auch die Vollendung dessen, was Gerhard Schröder einst gesagt hat: Erst das Land, dann die Partei. Und nun: Dann mach ich euch fertig. Liebe Freunde, der Mann kriegt alles kaputt!

Das Ergebnis des SPD-Parteitages ist eindeutig: Den spärlichen positiven Ansätzen steht eine ganze Batterie an neuer Staatsintervention gegenüber: Ausbildungsplatzabgabe, höhere Erbschaftssteuer, erweiterte Kapitalertragssteuer, Blockade betrieblicher Bündnisse für Arbeit und eine Einheitskasse in der Krankenversicherung. In der Not soll es überall der Staat richten. Wann endlich lernt die SPD, dass der Weg zu mehr Staat immer ein Weg zu weniger Wachstum und weniger Arbeit ist?

Liebe Freunde, wer so stur ist, der ist reformunfähig. Und wer so reformunfähig ist, der ist regierungsunfähig!

Die Bilanz 2003 für die Union ist dagegen eine völlig andere. Sie ist ein großer Vertrauensbeweis der Menschen für uns:

- In Hessen haben die Wählerinnen und Wähler die Regierungsarbeit von Roland Koch und der dortigen CDU in eindrucksvoller Weise bestätigt. Die hessische CDU hat das erste Mal bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Lieber Roland Koch, zu diesem tollen Sieg, zu diesem auch ganz persönlichen Erfolg, Ihnen und allen hessischen Freunden noch einmal herzlichen Glückwunsch!

- In Niedersachsen triumphierte am selben Tag die CDU mit Christian Wulff. Herzlichen Glückwunsch, lieber Christian Wulff, zu diesem fulminanten Wahlsieg! Mit Christian Wulff hat die starke Riege unserer Ministerpräsidenten im Bundesrat an Schlagkraft beachtlich weiter zugelegt.

- In Schleswig-Holstein stellt die CDU in der Landeshauptstadt Kiel nach der Kommunalwahl im März mit Angelika Volquartz nach mehr als 50 Jahren SPD-Herrschaft erstmals die Oberbürgermeisterin. Lieber Peter-Harry Carstensen, das ist ein gutes Omen für eure Landtagswahl. Es ist an der Zeit, die SPD im Land Schleswig-Holstein abzulösen. 2005 packen wir es gemeinsam im wunderschönen Norden. Also volle Kraft voraus.

- In Bremen konnte mit der Bürgerschaftswahl im Mai die seit 1995 erfolgreich regierende Große Koalition fortgesetzt werden. Respekt, lieber Bernd Neumann. Respekt, lieber Hartmut Perschau, das ist euer Verdienst, das habt ihr geschafft, euch ist es gelungen, die Handschrift der CDU für Bremen und Bremerhaven klar und deutlich zu festzuschreiben.

- Im September schließlich haben unsere bayerischen Freunde etwas Einmaliges geschafft: Zweidrittel-Mehrheit, das macht euch so schnell niemand nach. Es ist eben so: Intensive, erfolgreiche Regierungsarbeit wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Lieber Edmund Stoiber, das ist auch und gerade Ihr ganz persönlicher Erfolg. Dazu gratuliert Ihnen dieser CDU-Parteitag nochmals ganz herzlich.

- Und dann last but not least: Auch in Brandenburg konnte die CDU die Vorherrschaft der SPD bei den Kommunalwahlen vor wenigen Wochen brechen. Was vor Jahren noch absolut undenkbar war, haben wir geschafft: Wir sind stärkste Kraft im Land des roten Adlers. Lieber Jörg Schönbohm, das ist ein toller Erfolg und das ist eine hervorragende Vorraussetzung für die Landtagswahl im nächsten Jahr!

Liebe Freunde, all diese großartigen Erfolge unserer Partei in den Ländern spiegeln das Meinungsklima in der Bevölkerung wider. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. In allen wesentlichen Politikfeldern liegt die Union bei der Frage nach der größeren Kompetenz vorne. Schröder und seine Regierung haben jegliches Vertrauen verspielt.

Wir könnten uns deshalb mit verschränkten Armen zurücklehnen, wir könnten dem chaotischen Treiben dieser Regierung zusehen. Das aber ist mit mir nicht zu machen. Das ist mit uns als Union nicht zu machen. Nur auf die Fehler der anderen hinweisen. Das hilft unserem Land keinen Deut weiter.

Wir können mehr. Deutschland kann mehr. Zeigen wir, was in diesem Land steckt. Setzen wir die Kräfte des Aufbruchs frei. Geben wir diesem Land, was es verdient. Das ist eine Politik, die weiß, worauf sie aufbaut. Das ist eine Politik, die nach vorne schaut. Das ist eine Politik, die nicht von der Hand in den Mund lebt. Das ist eine Politik, die es nicht nötig hat, jemand fertig zu machen, sondern die jeden mitnimmt.

So und nicht anders treten wir hier heute an. So und nicht anders wollen wir die Menschen überzeugen. So und nicht anders machen wir uns an die Arbeit und beraten auf diesem Parteitag in Leipzig das größte und umfassendste Reformpaket, das es in der CDU Deutschlands seit langem gegeben hat.

Ich weiß, dass ich der CDU damit einiges zugemutet habe. Ich weiß, dass dieses Werk uns allen viel abfordert, innerhalb der CDU und - ja - auch im Verhältnis von CDU und CSU. Deshalb ist es für mich an dieser Stelle auch weit mehr als eine Pflichtübung, wenn ich Edmund Stoiber für die Zusammenarbeit ganz persönlich und im Verhältnis unserer Parteien danke. Wir haben spannende Zeiten hinter uns und wir haben sicher noch spannende Zeiten gemeinsam vor uns.

Was wird in diesen Tagen nicht schon wieder über CDU und CSU gerätselt, gemutmaßt, gedacht und vermutet. Unsere Gegner werden das Geheimnis des Erfolges der Union von CDU und CSU sowieso nie ganz verstehen. Das macht auch nichts.

Lieber Generalsekretär Markus Söder, wie sagt man bei euch im Süden? Mir san mir? Richtig. Und wie sagt man bei mir im Norden? Wat mut, dat mut. Beides gehört zusammen. Die CDU braucht eine starke CSU, die CSU braucht eine starke CDU, gemeinsam sind wir eine starke Union. So und nur so können wir mehr für Deutschland tun. So und nur so haben wir dann auch als Union Erfolg.

Deshalb danke ich an dieser Stelle auch ausdrücklich einem anderen Freund, der etwas später zu unserem Parteitag kommen wird: Ich meine Michael Glos. Die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU ist das Scharnier unserer Schwesterparteien. Kurz gesagt, die Zusammenarbeit mit ihm macht Freude und dafür herzlichen Dank und ein Gruß aus der gesamten CDU/CSUBundestagsfraktion. Wir, die Union von CDU und CSU, sind es, die als Reformmotor dieses Land nach vorne bringen wollen. Ich sage aber auch ebenso deutlich: Das muss so sein! Niemand von uns kann sich drücken.

Ich will nicht, dass wir denselben Fehler wie Herr Schröder machen. Wir verschlafen unsere Oppositionszeit nicht, um dann eine Landtagswahl nach der anderen zu verlieren. Nein, wir machen jetzt unsere Hausaufgaben. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für weitere Erfolge im nächsten Jahr. Und die wiederum sind die Basis für unseren Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl. Liebe Freunde, früher oder später, aber mit Sicherheit allerspätestens 2006 ist Schluss mit Rot-Grün, und dafür legen wir hier und heute die Basis.

Ich bin stolz - nein, eigentlich ist das das falsche Wort - ich bin vielmehr sehr, sehr dankbar dafür, dass Sie alle sich mit auf diesen Weg gemacht haben. Das ist wahrlich kein einfacher Weg für uns gewesen. Jede Gruppe kämpft energisch für ihre Interessen - die CDA wie die MIT und der Wirtschaftsrat, die Senioren Union wie die Junge Union und die Frauen Union, der RCDS wie die KPV, die Schüler Union wie die OMV und der EAK. Das ist gut und richtig so. Wozu brauchten wir ansonsten denn unsere Vereinigungen und Arbeitskreise? Nein, es ist gut und notwendig, dass Sie für Ihre Anliegen kämpfen. Das macht eine lebendige Volkspartei aus.

Und dabei haben wir auch immer das Ganze im Blick behalten. Denn auch das macht eine lebendige Volkspartei aus.

Alles andere - das sage ich ebenso klar - wäre aber auch verantwortungslos gewesen. Denn unser Land steckt in einer schweren Krise. Die zentralen Probleme unseres Landes sind offensichtlich: zu wenig Arbeit, zunehmend instabile soziale Sicherungssysteme, hoch verschuldete öffentliche Haushalte, zu wenig Kinder. 30 Millionen Deutsche weniger in einigen Jahrzehnten, Abwanderung in einigen Bereichen, nicht gesteuerte Zuwanderung in anderen.

Liebe Freunde, die Versäumnisse sind hinlänglich bekannt. Deutschland ist in der Bildung zurückgefallen. Bei der Forschung wird gekürzt, die Bürokratie nicht abgebaut, der Arbeitsmarkt ist nicht flexibilisiert, das Steuersystem nicht vereinfacht, die Wachstums-Barrieren für die Wirtschaft sind nicht beiseite geräumt.

Die Uhr zurückdrehen geht nicht. Ein Zurück zur „guten alten Zeit“ ist unmöglich. Der Einfluss der Weltwirtschaft und der globale Wettbewerb, die technologische Revolution hin zur Informations- und Wissensgesellschaft, die demographische Entwicklung mit ihren bereits heute für die nächsten vierzig Jahre weitgehend feststehenden Auswirkungen - sie spiegeln geschichtliche Abläufe wieder, die weder rückgängig gemacht noch ignoriert werden können. Sie sind unumkehrbar.

Die Wahrheit ist schonungslos und deshalb kann sie gar nicht oft genug beim Namen genannt werden: Deutschland steht am Scheideweg. Die Alternative steht fest, liebe Freunde: Entweder vom Wandel überrollt werden, oder den Wandel gestalten. Das ist die entscheidende Frage.

Ich will, dass die Union den Wandel gestaltet. Ich will, dass die Union die Menschen auf diesen Weg mitnimmt. Denn Deutschland kann mehr. Deutschland kann erheblich mehr, als Rot-Grün möglich macht.

Über die Probleme brauchen wir also nicht mehr zu debattieren. Sehr wohl aber über etwas anderes. Denn es fehlt an der wichtigsten Voraussetzung für eine Gesundung unseres Landes: Es fehlt an Vertrauen. Es fehlt an Vertrauen in die politische Führung, an Vertrauen in die ökonomische und soziale Kraft unseres Landes, an Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, Chancen und Möglichkeiten.

Das hat nicht nur, aber auch mit den gebrochenen Versprechen dieses Bundeskanzlers zu tun.

Sogar seine eigenen Leute fürchten sich inzwischen vor jeder Äußerung von ihm. Kein Wunder, dass die saarländische SPD ihren eigenen Bundesvorsitzenden vorsichtshalber schon einmal für den Wahlkampf im nächsten Jahr ausgeladen hat. Aber auch das wird der SPD im Saarland nicht viel helfen.

Dazu hat Peter Müller im Saarland viel zu gute Politik gemacht: Innovativstes Bundesland, Auszeichnung als „Ministerpräsident des Jahres“ - das ist das Ergebnis harter Arbeit der gesamten saarländischen CDU. Ein Ergebnis, dass die Menschen am 5. September 2004 honorieren werden. Lieber Peter Müller, liebe Freunde von der Saar, das Saarland bleibt in Ihren guten Händen - dafür werden wir alle kämpfen!

Wer aber so viel verspricht und so wenig hält wie Rot-Grün, der zerstört jede Glaubwürdigkeit. Der zerstört Vertrauen. Und vielleicht am Schlimmsten: Der zerstört jeden Optimismus.

Und das führt zu dem Grund, warum ich vorhin gesagt habe, dass der Vertrauensverlust auch, aber nicht nur mit den gebrochenen Versprechen des Bundeskanzlers zu tun hat. Denn daraus ist noch mehr erwachsen. So etwas wie Fatalismus greift um sich, und zwar mit all seinen Folgen. Einschnitte und Kürzungen werden von den Menschen nur als Angriff auf den eigenen Lebensstandard wahrgenommen. Sie fragen: Wo ist das Ziel aller Maßnahmen? Wo ist der ganz persönliche Nutzen? Wo wird eine Linie der Reformen erkennbar?

Gerade darum aber ginge es doch. Reformen lassen sich nicht gegen die Menschen oder ohne die Menschen gestalten, sondern nur mit ihnen.

Wer aber als Getriebener wirkt, wer als Begründung für Veränderung nur Defizite in den Kassen und den Zwang zu Leistungsabbau und Kostensenkung anführt, der darf sich nicht wundern, wenn ihm auf diesem Weg kaum jemand folgen mag.

Die Bürger müssen vielmehr die Perspektive haben, dass das, was ihnen an Reformen vom Staat zugemutet wird, sich für sie auch auszahlt. Nicht unbedingt schon heute oder morgen. Aber am Ende des Weges. Sie erwarten für ihre Anstrengungen konkrete Gegenleistungen. Sie wollen im Alter sicher leben, sie 9 wollen eine angemessene medizinische Versorgung, sie wollen sichere Arbeitsplätze.

Liebe Freunde, Wohlstand und Sicherheit für Veränderungsbereitschaft und Leistung - das ist der Reformvertrag, den wir den Bürgern dieses Landes anbieten.

Aber: Selbst mit diesem Angebot hat man auch Zweifel an uns, dass wir es tatsächlich besser könnten als Rot-Grün. Erlebe ich nicht auch immer wieder fragende Gesichter, wenn ich von den zweiten Gründerjahren spreche, in dem sich unser Land befindet. Ich kann die Skepsis manchmal förmlich mit Händen greifen. Was meint sie damit? Was heißt zweite Gründerjahre? Was soll man damit anfangen?

Zunächst einmal: Wir leben heute in einer anderen Zeit als die erste Gründergeneration unseres Landes. Zentrale Rahmenbedingungen unseres Lebens sind heute - nach 1990, durch Globalisierung und Digitalisierung - völlig andere als 1949.

Dennoch sind unsere Gründerjahre nicht mehr vergleichbar mit der Stunde Null. Aber eines, das ist geblieben, das gilt damals wie heute. Das ist der Geist, der Gründerjahre auszeichnet: Mut, Aufbruch, Entschlossenheit. Für mich hat das in jüngster Zeit niemand so gut in Worte gefasst wie Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht. Ich zitiere ihn aus einem bemerkenswerten Aufsatz über die „Grundlagen der Gemeinschaft“ (FAZ, 22. 10. 2003).

Dort schreibt er: „Eine Gesellschaft funktioniert, wenn die Menschen in ihr das Gelingen wollen, einig sind über fundamentale Werte, etwas für sich selbst leisten, das Fortleben in künftigen Generationen in das Zentrum ihrer Lebensgestaltung rücken, nicht vergessen und bereit sind, aus dem wirtschaftlichen Erfolg heraus einen Beitrag für die Gemeinschaft zu erbringen.“ - Ende des Zitat. Ja, liebe Freunde, genau das ist es, worum es geht.

Einig sein über fundamentale Werte, etwas leisten wollen, künftige Generationen im Blick haben, aus wirtschaftlichem Erfolg einen Beitrag für die Gemeinschaft erbringen - das genau ist es, was ein Land zusammenhält. Das genau ist es, was Gemeinsinn meint.

Ja, werden jetzt manche von Ihnen denken, theoretisch mag das alles so stimmen, das ist ja durchaus eine gute Zielbestimmung. Aber das praktische Leben, das hat doch nur herzlich wenig damit zu tun. Sind wir uns denn über unsere fundamentalen Werte einig? Und was heißt hier eigentlich das Fortleben in künftigen Generationen in das Zentrum der Lebensgestaltung der Menschen rücken, wenn gleichzeitig das Gründen einer Familie für zu viele noch einen sozialen Abstieg bedeutet? Wenn von Sicherheit im Alter niemand mehr wirklich zu reden wagt? Wenn jeder Angst vor dem Weg in die Zweiklassen-Medizin hat?

Und was heißt hier eigentlich aus wirtschaftlichem Erfolg heraus einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten? Stammt das nicht eher aus einer grauen Vorzeit, vielleicht noch aus den 80er Jahren? Spätestens seit der deutschen Einheit aber ist es doch mit der Hoffnung auf wirtschaftlichen Erfolg schwieriger geworden. Und einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten? Gerne, aber ist es nicht in Wahrheit so, dass der Ehrliche der Dumme ist? Was ist denn mit der ganzen Schattenwirtschaft? Und von den Steuerflüchtlingen wollen wir mal gar nicht reden. Und von Sozialmissbrauch auch nicht.

Was kennzeichnet unsere Gemeinschaft? Edmund Stoiber hat vor kurzem in einem Interview mit der „Zeit“ einen, wie ich finde, sehr nachdenkenswerten Satz gesagt. Ich zitiere: „Die Deutschen leiten ihr Zusammengehörigkeitsgefühl nicht wie andere Länder vor allem aus einem Nationalgefühl heraus ab, sondern aus dem Vertrauen in den Rechts- und Sozialstaat.“ Ende des Zitats.

Ich ergänze: Was aber passiert, wenn dieses Vertrauen schwindet? Wenn die objektiven wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten dieses Vertrauen beinahe unmöglich machen? Wenn das Dickicht von Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen nur noch zur Flucht und Umgehungstatbeständen führen kann? Was 11 bleibt uns Deutschen im Jahr 2003 dann, in einem Jahr schwerster wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen?

Anders gefragt: Was bedeutet ein solcher Befund für die Politik?

Erstens: Sie muss unser Selbstverständnis richtig beschreiben.

Und da ist es ja unbestritten: Es war das Vertrauen in den Rechts- und Sozialstaat, das dieses Land nach 1945 stark gemacht hat. Es waren Made in Germany und die Deutsche Mark, die soziale Marktwirtschaft und das Wirtschaftswunder, auf das wir stolz waren und auch noch sind, mit dem vor allem wir Deutsche uns als Deutsche identifizieren können. Das gilt bis heute.

Deshalb ist es für uns ja buchstäblich schmerzhaft, dass wir in diesen Tagen mit ansehen müssen, wie Schröder und Eichel in Brüssel den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Füßen treten. Diese Herren machen nicht einfach irgendwelche Regeln und Vereinbarungen kaputt. Nein, diese Herren versündigen sich am Erbe der deutschen Mark! Das ist unerträglich und das wird auch ein Thema im Europawahlkampf im nächsten Jahr sein.

Doch unser Selbstverständnis umfasst inzwischen noch mehr:

8. Mai 1945, 17. Juni 1953, Frühjahr bzw. August 1968, 9. November 1989: markante Daten unserer Geschichte. Niederlage und Befreiung, Volksaufstand, Studentenproteste, aber auch der Einmarsch sowjetischer Panzer in Prag, Mauerfall, Freiheit, Einheit. Geschehnisse, über die gestritten wurde. Geschehnisse, bei denen Gruppen und Parteien aufeinander prallten. Aber auch Geschehnisse, bei denen zwischen Beteiligten und Unbeteiligten eine andere Fähigkeit unseres Landes sichtbar wird.

Ein Redakteur der „Welt“ hatte das kürzlich „sich selbst zu versöhnen“ genannt. Ja, ich denke, das ist ein gutes Wort. Es ist diese Kraft zur Selbstversöhnung, die unser Land stark gemacht hat. Ihr wohnt eine befreiende Wirkung inne. Unser Land hat diese Kraft. Unser Land stellt sie wieder und wieder unter Beweis. Auch das umfasst unser Selbstverständnis.

Liebe Freunde, nun kann man sich ja nur noch wundern, wer sich in diesen Tagen alles einen Patrioten nennt. Da sagt doch der Kanzler in der Haushaltsdebatte: Ein Patriot ist, wer meinen Reformen zustimmt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das läuft bei ihm also nach dem Motto: Ein Patriot ist der, der tut, was ich will.

Welch eine Anmaßung! Damit ist es dann nicht mehr weit zum „Sonnenkönig“, der gesagt hat: Der Staat bin ich. Vermeintlicher Patriotismus, eigentlich nichts weiter als Erpressung - nein, so nicht! Nicht mit uns, liebe Freunde! Da liegt er falsch. Da kann er lange warten.

Unser Selbstverständnis ist eben anders. Die Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst - über parteipolitische Grenzen hinweg, zwischen Betroffenen und nicht Betroffenen - ist, das wissen wir, im Übrigen nie abgeschlossen. Sie geht immer weiter.

Ein Beispiel: Es ist gut und richtig, dass das Leid der 12 Millionen Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg inzwischen von allen anerkannt wird. Es ist aber auch gut und richtig, wenn es mit einem solchen Lippenbekenntnis allein noch nicht getan ist. Nein, wir müssen weiter über das Zentrum gegen Vertreibungen streiten. Und zwar darüber, dass es das Zentrum gibt und wo es dieses Zentrum gibt.

Die CDU unterstützt die Idee eines Zentrums gegen Vertreibungen ausdrücklich, wie es der Bund der Vertriebenen und eine überparteilich organisierte Initiative fordern. Wir sagen aber auch: Es kann durchaus mehrere solcher Zentren an verschiedenen Orten Europas geben. Aber eines gehört ohne Wenn und Aber nicht irgendwo hin, sondern in das politische Herz Deutschlands, in die Mitte Berlins. Und dafür setzen wir uns in unserem Land und im partnerschaftlichen Dialog mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn weiter ein.

Liebe Freunde, wenn wir Klarheit über unser Selbstverständnis haben, dann müssen wir ein Zweites leisten:

Zweitens muss Politik sich für neue Auseinandersetzungen in der Zukunft stets der Werte vergewissern, die sich schon in der Vergangenheit als tragfähig erwiesen haben:

Das ist wichtiger denn je in einer Zeit der allgemeinen Verunsicherung. Das gilt für Sachfragen. Das gilt aber auch für die Leitlinien, an denen sich unsere Entscheidungen grundsätzlich festmachen. Auch sie müssen nach außen erkennbar sein. Daran dürfen wir nicht rütteln lassen.

Ließen wir das zu, dann würden die Wähler, die uns vertraut haben, Orientierung verlieren. Dann würde die Europapartei CDU, die Partei mit einem hohen Ansehen in Ost- und Westeuropa, ihre Reputation und ihre Freunde verlieren. Dann würde die internationale Staatengemeinschaft nach der Berechenbarkeit der Partei fragen, die antritt, diese Regierung aus vielen guten Gründen abzulösen.

Aber, liebe Freunde, dann würde auch das vielleicht Schlimmste passieren: Wir würden Zweifel in uns selbst säen.

All das hat auch damit zu tun, wie ich, wie die Kolleginnen und Kollegen der Partei- und Fraktionsführung und die klare Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten in der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CDU auf die Rede des Abgeordneten Martin Hohmann reagiert haben und letztlich entscheiden mussten.

Zu den wichtigsten geistigen und politischen Wurzeln der Christlich Demokratischen Union zählt gerade der christlich motivierte Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime. Eugen Gerstenmeier, Mitglied der Widerstandsgruppe des „Kreisauer Kreises“, später Vorstandsmitglied der CDU und über viele Jahre Bundestagspräsident, fand aufgrund seiner Erfahrung zu der Formel, dass - ich zitiere ihn - „die Konstituierung der CDU in den Gefängnissen von Tegel begonnen hat“.

Eine solche Partei, liebe Freunde, hat es nicht verdient, sich eine unter welcher Überschrift auch immer geführte Diskussion um angebliche Benachteiligungen Deutschlands vor dem Hintergrund unserer Geschichte aufdrängen zu lassen. Für eine solche Partei gehört zur ständigen Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst auch die fortwährende Anerkennung des Unaussöhnlichen, der Singularität des Holocaust. Ja, mehr noch. Genau diese Anerkennung hat uns doch zu dem Land gemacht, das wir heute sind - frei, vereint, souverän. Wir sind heute da, wo wir sind, weil die Gründerväter unserer Partei und unseres Landes aus den Gefängnissen der NS-Diktatur heraus mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ für die Zukunft die unwiderrufliche Konsequenz aus den Verbrechen und Erniedrigungen der Zeit davor gezogen haben.

Für uns gelten die Werte weiter, die Andreas Hermes und Jakob Kaiser 1945 in das Land hinaus sandten, unwiderruflich. Und sie bestimmen und prägen unauflöslich unsere programmatischen Grundsätze in der Union seit mehr als 50 Jahren. Sie gelten für jeden einzelnen von uns, ob Ortsverbandsmitglied, Stadtverordneter oder Abgeordneter. Wer durch sein Verhalten in Wort oder in Tat hieran Zweifel begründet, der muss gehört werden und der muss dann diese Zweifel ausräumen. Wenn das in angemessener Zeit nicht geschieht, dann müssen wir die Konsequenzen ziehen, so schmerzlich sie menschlich auch sind.

Und das gilt ungeachtet öffentlicher Aufgeregtheiten oder der moralischen Entrüstung der Linken, deren Anstandsritual hauptsächlich dann in Gang kommt, wenn der Auslöser rechts von ihnen steht.

Nein, wir sind es unserem christlich-demokratischen Erbe und unserer demokratischen Tradition schuldig, hier eine Grenze zu ziehen! Liebe Freunde in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, wir sind es uns selbst schuldig!

Unsere CDU, christlich sozial, liberal und konservativ - wir alle sind und waren immer Mitglieder der deutschen Verfassungspartei, und wir sind und bleiben die Europapartei in Deutschland. Mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten. Beides gehört zusammen.

Aus unserer eigenen Überzeugung heraus stehen wir zu unseren Pflichten - sensibel, selbstbewusst, aber auch konsequent. Wir billigen niemandem zu, daran zu zweifeln.

„Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind.“ Dieser Satz Helmut Kohls bleibt auch meine Maxime als Vorsitzende der CDU Deutschlands. Deshalb verbitten wir es uns auch, wenn bei den anderen mache glauben, uns mit Pauschalvorwürfen überziehen zu können. Wer das macht, wird auf unseren energischen Widerstand stoßen - damit das für jeden klar ist.

Liebe Freunde, wir haben die beste Demokratie der deutschen Geschichte. Wir sind gleichberechtigter Teil der freien Völker. Es gibt überhaupt keinen Grund, sich als Deutscher ungerecht behandelt oder benachteiligt zu fühlen. Wir treten entschlossen für unsere Werte ein. Wir sind stolz darauf, in einer toleranten Gesellschaft zu leben.

Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an?

Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

Und ein weiteres Beispiel: Beim Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte ich mir mehr gewünscht als das Zurückziehen auf die Neutralität gegenüber den Religionen.

Ich wende mich gegen solche Beliebigkeit. Wir sagen: Es kann doch nicht sein, dass die christlichen Symbole bei uns keinen Platz in den Schulen haben und das Tragen eines Kopftuches durch Gesetz verboten werden muss. Das werden wir ändern. Annette Schavan hat bereits einen Vorschlag dazu gemacht.

Es ist doch ganz wesentlich das christliche Erbe, auf dem wir unser sich einigendes Europa aufgebaut haben. Deshalb fordern wir: Was Europa ganz wesentlich eint, das gehört als Gottesbezug auch in die Präambel unserer gemeinsamen europäischen Verfassung.

Wir, die deutschen Christdemokraten, geben Europa damit eine Seele! Ich nenne hier stellvertretend für viele Ministerpräsident Erwin Teufel, der als Mitglied im Verfassungskonvent mit klaren Argumenten immer für den Gottesbezug eingetreten ist und überall in Europa gehört wurde. Lieber Erwin Teufel, im Namen der CDU Deutschlands: herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz!

Liebe Freunde, Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind und bleiben das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir machen mit den Konzepten, die wir heute und morgen beraten und verabschieden werden, deutlich: die CDU ist die Partei der Freiheit, die CDU ist die Partei der Solidarität, und, liebe Freunde, die CDU ist auch die Partei der Gerechtigkeit. Was das heute bedeutet, haben Jürgen Rüttgers, Christoph Böhr und Annette Schavan in der Präambel zu unserem Leitantrag zusammengefasst.

Auf der Grundlage unseres Selbstverständnisses und unserer Werte muss die Politik deshalb drittens verlässliche Konzepte für die Zukunft entwickeln.

Wir haben gesehen: Ein Land wie Deutschland wird seit 1945 durch mehr getragen als nur durch ökonomischen Erfolg. Ein Land wie Deutschland ist reif und erwachsen geworden. Für eine Partei wie die Union gründet Patriotismus sich auf Geschichtsbewusstsein. Er erschöpft sich aber nicht darin. Er entwickelt daraus eine produktive, ja eine befreiende Kraft für die Zukunft. Und das ist wichtig. Daraus schöpfen wir die Kraft, nationale Interessen in Europa zu vertreten. Wir wenden uns gegen die, die Europa und Amerika spalten wollen, weil eine solche Spaltung gegen unsere Interessen gerichtet ist. Mit dieser Kraft reformieren wir die bundesstaatliche Ordnung unseres Landes zugunsten von mehr Föderalismus und weniger Zentralismus, stellen wir Kinder in den Mittelpunkt unserer Familienpolitik, verstehen wir Sozialpolitik von den Grundbegriffen der christlichen Soziallehre aus und überführen sie ins 21. Jahrhundert, senken wir Steuern und Abgaben und vereinfachen das Steuersystem, bauen wir Bürokratie ab, fördern wir Leistung, Wettbewerb, Bildung und Elite, schützen wir die natürlichen Lebensgrundlagen, lehnen wir den Eingriff in das menschliche Leben an seinem Anfang und seinem Ende ab. Wir tun all dies, weil wir der Überzeugung sind, es dient den Menschen in unserem Land, es dient unseren Interessen.

Mit dieser Kraft wird das Vertrauen in die Wirtschafts- und Sozialordnung, die Teil unseres nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls wurde, neu wachsen. Daraus erwächst auch die Kraft für den Mut zu unumgänglichen Weichenstellungen.

Deshalb setzen wir uns ein klares Ziel. Deutschland soll bei wirtschaftlichem Wachstum, öffentlichen und privaten Investitionen, bei der Bekämpfung offener und verdeckter Arbeitslosigkeit, bei Qualität von Bildung und Ausbildung in 10 Jahren wieder auf einem der ersten 3 Plätze in Europa stehen. Auf dieses Ziel können wir verlässlich und berechenbar das Engagement der Bürger wie das der politischen und gesellschaftlichen Kräfte ausrichten. Denn, liebe Freunde, es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Deutschland kann mehr.

Aber dazu brauchen wir vor allem drei Dinge: Erstens: Wachstum, zweitens: Wachstum und drittens: Wachstum.

Wachstum ist nicht alles, das ist wahr. Aber ohne Wachstum ist alles nichts. Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze; ohne Wachstum keine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme; ohne Wachstum sinkender Wohlstand; ohne Wachstum werden mehr und mehr Menschen auf der Strecke bleiben.

Richtiges und dauerhaftes Wachstum ist absolut zwingend erforderlich, wenn die Kürzungen, die jetzt notwendig waren, nicht 30 Jahre so weitergehen sollten.

Liebe Freunde, 2004 wird die CDU das Projekt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Arbeit setzen. Nicht irgendein verschämtes Pflänzchen, bei dem wir wie die Bundesregierung bibbernd in Richtung Amerika schauen und hoffen, als Deutsche auch einen Brosamen abzubekommen. Nein, wir werden 2004 als Union das Projekt „Wachstum in Deutschland“ starten, das sich für einen Aufschwung aus eigener Kraft stark macht. Nach Herzog 2003 folgt Wachstum 2004, das ist unsere Agenda. Niemand anders als die Union ist wirtschaftlicher und sozialer Reformmotor in Deutschland.

Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, schrieb 1957 in seinem Buch „Wohlstand für alle“: „Es ist sehr viel leichter, jedem einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren als einen Gewinn aus einer Auseinandersetzung um die Verteilung des Kuchens ziehen zu wollen, weil auf solche Weise jeder Vorteil mit einem Nachteil bezahlt werden muss.“ Liebe Freunde, wir wollen, dass der Kuchen wieder größer wird; dann kann jeder einzelne wieder ein größeres Stück bekommen.

Deutschland kann mehr. Deutschland muss Wachstum schaffen. Dazu haben wir unser Projekt zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt.

Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern der Kommission, an der Spitze Ihnen, lieber Professor Herzog, für Ihre engagierte Arbeit. Mein Dank gilt auch unserem Generalsekretär Laurenz Meyer, der Prof. Herzog in den unendlichen langen Sitzungen und Arbeiten unermüdlich unterstützt hat.

Lieber Herr Professor Herzog, Sie haben bei der Vorstellung des Berichts auf die dramatischen demographischen Auswirkungen für die sozialen Sicherungssysteme hingewiesen und mit der Ihnen eigenen Offenheit klipp und klar gesagt: Wenn nichts geschieht, dann „fliegt das System in die Luft“. Wer dies verhindern will, der kann gar nicht anders, als ohne Denkverbote die Probleme anzugehen. Und der muss nach freiem Denken dann auch den Mut zu ehrlichen Entscheidungen aufbringen.

Was hat uns bei der Arbeit geleitet?

Wir wollen den Menschen das sagen, was wir heute wissen können. Das schafft Berechenbarkeit. Dazu muss man sich dann schon die Mühe machen, die nächsten 30 Jahre in den Blick zu nehmen. Mit kurzfristigen Maßnahmen allein ist es nicht mehr getan. Zwar war es richtig, in den Verhandlungen mit der Bundesregierung im Gesundheitsbereich jetzt kurzfristig das Schlimmste zu verhindern. Aber das reicht eben nicht.

Was hatten wir bei unseren Arbeiten für ein Langfristkonzept zu bedenken? Lassen Sie mich das stellvertretend am Beispiel der Gesundheit erläutern.

Zum einen: Die Alterung der Bevölkerung. Sie wird unsere Gesellschaft zwischen 2010 und 2030 massiv verändern. Zusammen mit der Dynamik des medizinischtechnischen Fortschritts werden deshalb die Kosten dramatisch steigen.

Zum anderen: Die globale Welt. Wir erleben hautnah den Wandel der Industrie- zur Wissensgesellschaft. In der Folge wird fast jeder Arbeitsplatz in Deutschland in unmittelbarem Wettbewerb mit Arbeitsplätzen in anderen Regionen der Welt stehen.

Das ist nicht einfach irgendetwas Abstraktes, hinter einem Horizont liegendes. Nein, das hat direkte Auswirkungen auf die Konstruktion unserer Sozialsysteme. Die Alternative ist die: Weiter Herumdoktern und sich über die Zeit retten oder den Befreiungsschlag wagen. Ich wähle den zweiten Weg. Wir brauchen eine stärkere Entkoppelung unserer Sozialsysteme von den Arbeitskosten.

Ich bin fest davon überzeugt: Ohne einen Wechsel der Systeme werden wir die Probleme der nächsten Jahrzehnte nicht meistern können. Ich weiß, was das bedeutet. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass wir Neuland betreten müssen.

So etwas will gründlich überlegt sein. So etwas darf nicht hopplahopp geschehen. Aber wenn dann der Punkt gekommen ist, an dem eine Entscheidung unumgänglich wird, wenn die Gesetze der Mathematik nichts anderes mehr zulassen, wenn in die eine Richtung gerechnet wurde, dann in die andere Richtung, wenn überprüft und dann noch einmal überprüft wurde - wenn also ein solcher Punkt erreicht ist, dann muss die Politik die richtigen Weichen stellen.

Denn wenn es richtig ist, dass Wachstum die Voraussetzung für Wohlstand ist, und wenn es richtig ist, dass die Senkung der Lohnnebenkosten wiederum für die Schaffung von Wachstum eine der Voraussetzungen ist, dann gibt es nur einen Weg: Wir müssen für die Gesundheit Lösungen außerhalb des bisherigen Systems finden. Das hat die Herzog-Kommission getan und das unterstütze ich.

Dabei habe ich mir keine Illusionen gemacht: Die Diskussion der letzten Wochen hat die Sorge, Bewährtes zu verlassen, sehr deutlich gemacht. Ich verstehe diese Sorgen. Ich glaube aber dennoch, dass wir in einer veränderten Welt ohne einen mutigen Schritt nicht auskommen.

Mut an sich ist kein Selbstzweck, wohl wahr. Aber Mut gehört auch dazu. Denn die Wahrheit ist so einfach wie schonungslos: Schon die Gesundheitsreform dieses Jahres, die nach Auffassung aller nicht länger als bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand haben wird, belastet doch viele Versicherte bis an den Rand der Möglichkeiten.

Wenn also die Schere zwischen Beiträgen und Kosten unaufhaltsam größer werden wird, bleiben innerhalb des bisherigen Systems nur zwei Möglichkeiten: Entweder beständig höhere Beiträge mit der Folge von weniger Arbeit, geringeren Einnahmen und noch höheren Beiträgen oder ein fortlaufender Ausschluss von immer mehr Leistungen. Die Erfahrung lehrt, dass wahrscheinlich beides zusammen stattfinden wird. Das alles zeigt nur eines: Unser bisheriges System ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt zu zögern hieße, unvermeidbar auf die Zwei-Klassen-Medizin hinzusteuern.

Deshalb müssen wir uns am Ende eines Weges entscheiden. Damit eines noch einmal unmissverständlich klargestellt ist: Niemand von uns hat diese Entscheidung leichtfertig getroffen. Ich freue mich auch, dass wir - insbesondere auf den Regionalkonferenzen - nicht nur über Zahlen, Daten, Fakten, gesprochen haben. Nein, lieber Norbert Blüm, bei allem Disput in der Sache, z.B. auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf, jeder von uns hat immer gewusst: Es geht nicht einfach um irgendwelche Zahlen, Graphiken, Rechenmodelle. Es geht um Menschen. Und bei Krankheit, Alter, Pflege, hört der Spaß ohnehin auf. Aber - das sage ich mit dem gleichen Ernst - gerade weil es um Menschen geht, geht es auch um Verlässlichkeit.

Und machen wir uns nichts vor: Eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und uns ist längst gefallen: Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir bei Gesundheit und Pflege langfristig im System bleiben. Die Entscheidung über das „Ob“ eines Wechsels ist gefallen. Es ist jetzt nur noch zu entscheiden, wie wir aussteigen: entweder hin zu einer Bürgerversicherung, wie Rot-Grün es will, oder hin zu einem Prämienmodell, wie wir es heute beraten.

Die Bürgerversicherung ist der falsche Weg. Was gut klingt, endet in einer Einheitskasse ohne Wettbewerb. Der Weg zu mehr Demographiefestigkeit würde versperrt. Und es bliebe das Kernproblem: die weitgehende Verkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten - und damit die ständig schärfer angezogene Bremse für Wachstum und Beschäftigung. Im Vergleich zu heute über eine Million weniger Arbeitsplätze, sagt der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Daran kann niemand, der es gut mit Deutschland meint, vorbei schauen.

Wir alle kennen die Argumente, die gegen die Herzog-Prämie eingewandt werden: Ich höre sie schon schreien, unsere sozialdemokratischen Wettbewerber: Unsozial ist das, was ihr macht. Der Chef und die Sekretärin müssen gleich viel bezahlen. Aber erstens, liebe Freunde, sollen diejenigen, die so mit einem Finger auf uns zeigen, aufpassen, dass drei Finger nicht auf sie selbst zurückzeigen: Ökosteuer, ausufernde Zuzahlungen, Rentenkürzungen - das ist es, was man unsozial nennt.

Und zweitens - Und das ist Teil unseres christlichen Menschenbildes - gehen wir davon aus: Die Gesundheit jedes einzelnen Menschen ist uns gleich viel wert, egal ob er Hausmeister oder Chef ist. Deshalb fallen für die Behandlung jedes einzelnen eben auch heute im Durchschnitt 180 Euro Monat an. Die Prämie macht diese Kosten erstmals transparent und ermöglicht damit mehr Wettbewerb im System der Krankenkassen. Zu den 180 Euro wollen wir einen Vorsorgebeitrag von 20 Euro einführen. Er dient dazu, einen Kapitalstock für jeden Versicherten aufzubauen, damit die steigenden Krankheitskosten im Alter nicht zu massiven Beitragsteigerungen oder zu schlechterer Versorgung führen.

Aber wahr ist auch, dass nicht jeder diese 180 Euro + 20 Euro bezahlen kann. Also brauchen wir einen sozialen Ausgleich, um den wir in den letzten Monaten intensiv gerungen haben.

Maßstab für uns ist: Niemand soll zum Zeitpunkt der Umstellung auf die Herzog- Prämie mehr zahlen, als er heute an Gesundheitskosten trägt. Das ist die klare Regel.

Nun jedoch - und das ist, was Gesundheit wieder gerecht und sozial machen wird - beantworten wir die Frage, wer zu diesem sozialen Ausgleich beitragen soll. Ein Risiko, das jeden treffen kann - das muss dann auch von allen Teilen der Gesellschaft getragen werden, entsprechend der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Ich wiederhole es: von allen Teilen der Gesellschaft. Am besten geschehen kann das über einen Weg: über den des Steuersystems. Hier werden neben den Lohneinkünften auch die Kapitaleinkünfte berücksichtigt. Und dabei wissen wir, dass der Anteil der Kapitaleinkünfte in den nächsten Jahren erheblich steigen wird.

Was also ist der Vorteil dieser neuen Form des sozialen Ausgleichs?

Erstens: Er ermöglicht mehr Solidarität.

Heute spielt sich der Solidarausgleich nur zwischen den gesetzlich Versicherten ab, und das auch nur bis zur Beitragsmessungsgrenze, also bis 3700 Euro Ich frage die Kritiker des Prämienmodells: Ist es gerecht, dass der freiwillig in der GKV versicherte Chef, der vielleicht auch noch eine nicht-erwerbstätige Ehefrau und drei Kinder kostenlos mitversichert hat, trotz eines hohen Einkommens nur bis zur Grenze von 3700 Euro zur Solidarität beiträgt? Ich frage weiter: Ist es gerecht, dass ich als privat Versicherte keinen einzigen Cent in den solidarischen Ausgleich zahle? Meine Antwort ist eindeutig: Nein, das ist weder sozial noch gerecht. Damit muss Schluss sein. Ein steuerfinanzierter Ausgleich ist der Weg, der ein Mehr an Gerechtigkeit ermöglicht.

Zweitens: Unsere neue Form des sozialen Ausgleichs ermöglicht - und das ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze entscheidend - die Entkoppelung von den Arbeitskosten.

Der Arbeitgeberbeitrag wird festgeschrieben, direkt ausgezahlt und bleibt damit Bestandteil des Nettolohnes. Will einer mehr leisten und bekommt entsprechend mehr Lohn, dann treibt das nicht mehr die Beiträge mit in die Höhe. Es bleibt mehr Netto vom Brutto. Das hilft dem Arbeitnehmer wie dem Unternehmen.

Dann gibt es in Zukunft auch keinen Anreiz mehr, wegen der Krankenversicherungsbeiträge schwarz zu arbeiten. Genau aus diesen Gründen kommt der Sachverständigenrat zu der Überzeugung, dass das Prämienmodell mehr als eine Million Arbeitsplätze zusätzlich schaffen könnte. Das würde einen Wachstumsschub bedeuten, auf den zu hoffen wir fast schon verlernt haben.

Der dritte Vorteil unserer neuen Form des sozialen Ausgleichs: Ein Ausgleich über das Steuersystem fördert Familien.

Die Prämie für die Kinder wird in Zukunft von der Kindergeldkasse automatisch an die jeweilige Krankenkasse überwiesen. Kinder sind also im Prämienmodell wie im bisherigen System für die Eltern beitragsfrei mitversichert. Der soziale Ausgleich wird aber heute aus den lohnbezogenen Beiträgen der Arbeitnehmer bezahlt. Die Beitragshöhe nimmt keine Rücksicht darauf, ob der Beitragszahler Kinder hat. Beim sozialen Ausgleich über Steuern zahlt derjenige, der Kinder hat, wegen der Kinderfreibeträge weniger als ein Kinderloser mit gleichem Einkommen. Das ist Solidarität. Das ist Gerechtigkeit.

Fazit: Das Prämiensystem schafft einen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken. Vor allem aber stellt es den Ausgleich zwischen Jung und Alt, Kinderreichen und Kinderlosen und vor allem auch zwischen Reichen und Armen auf eine breitere auf eine gerechtere Basis.

Bleibt die Frage, wie der Solidarausgleich für den Einzelnen automatisch organisiert werden kann und wie er finanziert wird. Der größte Teil des Sozialausgleiches von etwa 28 Milliarden Euro ergibt sich aus der Versteuerung des Arbeitgeberanteils. Den Rest werden wir durch eisernes Sparen aufbringen. Vor allem aber - und das ist und bleibt das Credo - indem wir mit den Strukturreformen das Wachstum ankurbeln. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wenn der geschätzte Wachstumsimpuls des Sachverständigenrates auch nur halbwegs richtig ist, dann ist der Restbetrag eine beherrschbare Größe. Notfalls muss er über eine geringere Senkung des zukünftigen Tarifs in den oberen Einkommensgruppen erbracht werden.

Aber noch ein Weiteres berührt unser Verständnis von der Würde jedes Einzelnen. Davon, wie wir in unserer Gesellschaft miteinander umgehen. Mit mir wäre ein Prämienmodell nicht zu machen, wenn Geringverdiener zu Bittstellern bei Sozialämtern werden müssten. Ich weiß, dass das manche befürchtet haben. Wir schlagen deshalb vor, dass die Krankenkassen die Zuschüsse zu den Prämien gleich vom Finanzamt bekommen und nur noch die verringerten Restprämien bei Geringverdienern einziehen.

Das zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Und wo Christdemokraten reformieren, da genau ist dieser Wille. Und wo dieser Wille ist, da ist auch Ehrlichkeit.

Deshalb an dieser Stelle noch ein Wort dazu, wer durch die Herzog-Prämie stärker entlastet und wer stärker belastet wird gegenüber heute.

Die Geringverdiener werden gegenüber heute nicht schlechter gestellt. Direkter Gewinner sind die Bezieher mittlerer Einkommen, die heute nicht oder nur wenig an die Beitragsbemessungsgrenze stoßen, also die vielen Leistungsträger in den Betrieben, auch die Facharbeiter. Einen stärkeren Beitrag als bisher werden dagegen die Bezieher wirklich großer Einkommen leisten müssen. Spätestens jetzt wird klar, dass das Reden vom Chef und der Sekretärin auf tönernen Füßen steht.

Viel wichtiger aber ist noch etwas anderes: Denn unter dem Strich - mit mehr Arbeit, mehr Wachstum und mehr Transparenz - werden alle miteinander Gewinner dieser Reform sein. Was wir vorhaben, ist kein Nullsummenspiel, ganz im Gegenteil. Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten. Was wir vorhaben, ist getragen von der Überzeugung, dass nur eine Politik aus einem Guss zu mehr Wohlstand für alle führen kann.

So wird Politik berechenbar. So folgt sie unserem Ziel, Deutschland aus dem Mittelmaß wieder an die Spitze zu führen. Das schafft Vertrauen. Mit Vertrauen gewinnt man Wahlen.

Liebe Freunde, mit der Gesundheit ist es nicht getan. Wir haben uns auch lange Gedanken über die Zukunft der Rente gemacht. Auch hier - das sei offen gesagt - haben wir mögliche Systemwechsel erwogen. Denn gerade auch die jüngere Generation hat zu Recht einen Anspruch auf eine stabile Alterssicherung mit erträglichen Lasten. Hier mussten wir erkennen: Zuviel Zeit war verstrichen. Jetzt einen Systemwechsel zu wagen, brächte mehr Nachteile als Vorteile. Der einzig machbare Weg führt deshalb nur über eine Reform innerhalb der heutigen gesetzlichen Rentenversicherung. Genau über den werden wir heute Nachmittag ausführlich beraten, ebenso wie über die Zukunft der Pflege- und der Arbeitslosenversicherung.

Liebe Freunde, wie also sieht unser Fazit zur sozialen Sicherung der Zukunft aus? Ich glaube, wir können trotz aller Mühen für uns in Anspruch nehmen, dass uns dreierlei gelungen ist:

Erstens können wir mit gutem Gewissen vor die Menschen treten und sagen: Das ist ein verlässliches Angebot. Denn es schafft dauerhaft mehr Arbeit und mehr Wachstum. Wir haben eine echte Chance, die Jahre der Stagnation und des Miniwachstums hinter uns zu lassen.

Zweitens haben wir die beiden Grundgedanken unseres Verständnisses von Sozialversicherung mit neuem Leben erfüllt. Die freiheitliche Seite, das sind Eigenverantwortung und Eigenvorsorge. Die solidarische Seite, das ist die gemeinsame Absicherung der großen Lebensrisiken. Beides zusammen gibt Kraft für das Bestehen des Wandels.

Drittens haben wir bei der Neuformulierung der Generationenverträge die Interessen der Familien in besonderem Maße berücksichtigt, ohne dabei aber einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten. Die besondere Förderung der Familien kann man ja so machen, dass sich die Kinderlosen abwenden. Man kann es aber auch so machen, dass sie sich für eine familienfreundlichere Gesellschaft aus eigener Überzeugung einsetzen. Wir wollen die Menschen überzeugen, nicht bestrafen. Generationenversöhnung statt Generationenkonflikt heißt unsere Maxime. Nur so wird unser Land wirklich kinderfreundlicher werden.

Liebe Freunde, wir sehen: Deutschland kann mehr. Deutschland muss Wachstum schaffen. Dazu fügen wir mit dem Antrag „Leitsätze für eine Steuerreform“ unserem Gesamtkonzept für Arbeit, Wachstum und Wohlstand ein weiteres zentrales Element hinzu.

Ich finde, es ist ein großer Wurf gelungen, der in Fachkreisen und über Parteigrenzen hinweg hohe Anerkennung erfährt. Lieber Friedrich Merz, herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese ausgezeichnete Arbeit!

Was ist hier das Entscheidende? Auch hier ist es die Abkehr vom Herumdoktern. Auch hier ist es die Einsicht in die Realität. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre glauben wir nicht mehr, dass durch weiteres Herumbasteln unser Einkommenssteuergesetz noch zu reparieren ist. Es ist ein Paragraphendschungel geworden. Darin finden sich nicht einmal mehr die besten Steuerrechtsberater und Professoren zurecht.

Wir sind davon überzeugt: Es gibt nur einen einzigen Weg, da herauszukommen: Wir müssen das gegenwärtige Gesetz durch ein vollständig Neues ersetzen.

Eines, das man wieder versteht, weil es einfach ist.

Eines, das nach der wirklichen Leistungsfähigkeit besteuert und deswegen gerecht ist.

Eines, das die Tarife deutlich senkt, damit es sich wieder mehr lohnt zu arbeiten.

Was aber tut die SPD? Sie fordert Steuersenkungen auf Pump und denkt zur gleichen Zeit über neue Belastungen nach. Deutlicher kann der Unterschied nicht sein. Dort wieder Schritte rückwärts, hier Mut zum großen Sprung nach vor. Wir lehnen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer klipp und klar ab. Auch das ständige Liebäugeln mit der Vermögensteuer muss endlich ein Ende haben. Das alles bedeutet nur Verunsicherung und Flucht von denen aus Deutschland, die wir für unser Wachstum brauchen.

Nur durch das Umsteuern hin zu einer wachstumsfördernden Steuerpolitik lassen sich auch unsere Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die derzeitige Finanzpolitik am Ende ist, dann ist es der völlig aus dem Ruder gelaufene Bundeshaushalt mit einer Rekordneuverschuldung von 43,4 Mrd. Euro Ich sage: Man kann sich irren, auch Experten tun das. Aber alles hat seine Grenzen. 43 Milliarden statt 19 Milliarden - als kleiner Handwerker müsste man Konkurs anmelden, wenn man seinen Kredit mit über 130 % überzogen hat. Wie kann eine Regierung eines 82 Millionen-Volkes sich hinstellen, von den einfachen Menschen Einschränkungen verlangen und selber nicht ein Mindestmaß an ordentlichem Wirtschaften hinbekommen?!

Was wir sehen, ist mehr als ein Prognoseirrtum. Das ist mehr als die Folge einer klassischen Konjunkturdelle. Wovor wir stehen, ist das deutliche Zeichen, dass die Stabilität der öffentlichen Kassen mit einem Kurs des „weiter so“ grundsätzlich nicht mehr zu halten ist. Und deswegen bedeuten auch die Vorgänge im EU-Minsterrat weit mehr als das Aussetzen der Konsolidierung um zwei Jahre.

Und damit auch das klar ist: Wir, die Union, werden im Vermittlungsausschuss nichts unversucht lassen, damit die Bürger durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auch tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben. Das will ich. Aber es muss verantwortbar sein. Und einfacher geworden ist es mit Deutschlands Verhalten in Brüssel gewiss nicht. Neben einer soliden Finanzierung muss ein solches Vorziehen der Steuerreform eingebettet sein in weitreichende Strukturreformen, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Bislang liegt hierzu von der Bundesregierung nichts, aber auch rein gar nichts vor.

Dabei beunruhigt mich, dass die Bundesregierung völlig die Beschäftigungslage ignoriert. 600.000 Arbeitsplätze weniger in diesem Jahr, das ist die Zahl, die die Lage in Deutschland beschreibt. Aber der Bundeskanzler vermeidet im Parlament seit Monaten, das Thema überhaupt noch zu erwähnen, so als ginge ihn das alles nichts an. Sich dem nicht zu stellen, ist für mich nicht geschickte Taktik, sondern politische Feigheit.

Wollen wir die vielen erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen wirklich auf Dauer in der staatlichen Alimentation lassen? Kann das sozial sein?

Wenn wir das nicht wollen, müssen wir jede Arbeit, die nicht gesundheitsschädigend ist oder gegen die Arbeitsschutzgesetze verstößt, als zumutbar betrachten. Dann müssen wir Lohnzuschüsse geben, mit deren Hilfe man sein Leben aus eigener Kraft bestreiten kann. Im Gegenzug müssen wir die Sozialhilfe für die Arbeitsunwilligen deutlich absenken. Wir müssen bereit sein, genügend Ressourcen für eine individuelle Betreuung zur Verfügung zu stellen. Und weil diese Integrationsarbeit nur von den Kommunen erfolgreich geleistet werden kann, müssen wir den Kommunen das Personal und die Mittel dazu an die Hand geben. Mit anderen Worten, es geht darum, Staat und Arbeitsmarkt vom Kopf auf die Füße stellen.

Ich weiß sehr wohl, welche ungeheuren Schwierigkeiten darin liegen, gerade für die neuen Bundesländer, die großen Städte, die Kommunen. Sie werden von dieser Bundesregierung immer wieder schäbig im Stich gelassen. Aber, liebe Freunde, wir haben den Anspruch: Arbeit für alle. Dann sollten wir alle Kraft aufwenden, um Wege zu finden, damit es geht, und nicht um Argumente zu finden, warum es nicht geht.

Von der zweiten Sorte, da gibt es genug bei der Bundesregierung. Und deswegen passiert bei denen auch, was passieren muss. Die Zumutbarkeit wird wieder hochgeschraubt, die Tarifentlohnung für das Arbeitslosengeld II festgeschrieben. Umsetzen soll das alles ausgerechnet die Bundesanstalt für Arbeit. Ausgerechnet die. Sie ist der größte Tanker der Bundesrepublik, bei dem vor allem darüber gesprochen wird, dass der Kapitän in der Edelholz-Kajüte sein Image frisiert. Das ist vor allem traurig für die gut 90000 Mitarbeiter, die eigentlich nur vernünftig arbeiten wollen.

Ich will mich aber mit dem status quo nicht mehr zufrieden geben. Ich meine es ernst mit dem Leitsatz „Arbeit für alle“.

Deshalb müssen wir einen zweiten Bereich im Arbeitsmarkt auch wieder vom Kopf auf die Füße stellen, und das ist die Tarifverfassung. An der Frage der betrieblichen Bündnisse lässt sich gut erkennen, wer den Menschen etwas zutraut, wer auf die kleinen Einheiten setzt, und wer sich lieber auf die großen Zentralen stützt. Wir haben dazu entsprechende Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, auf dem Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Regelung für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schaffen, dann kann das Vorrang haben. Das werden wir im Gesetz klarstellen. Aber wichtig ist, dass etwas passiert. Denn Deutschland kann sich keine halben Sachen mehr leisten. Diese Wahrheit hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen.

Liebe Freunde, Deutschland kann mehr. Deutschland muss Wachstum schaffen. Dazu brauchen wir vor allem mehr Investitionen im Bereich Innovation, Bildung und Forschung.

Wahr ist: Die Entwicklung ist mehr als bedrohlich. Trotz großer Versprechungen des Kanzlers, den Wissensstandort Deutschland auszubauen, geschieht das Gegenteil: Zukunftsprojekte werden verschoben, Mittel werden gekürzt, die Abwanderung tausender hoch qualifizierter Fachkräfte, die im Lande dringend gebraucht würden, geht ungebremst weiter. Und wie sagte der „Spiegel“ zur Ankündigungsrhetorik des Kanzlers? „Innovationslüge“ (Spiegel, 46/2003). Genau das ist es. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ein moderner Forschungsstandort Deutschland ist für unser Land kein Luxus, sondern existenznotwenig! Wir sind darauf angewiesen, dass kluge Köpfe anspruchsvolle Produkte entwickeln und erfolgreich auf den Markt bringen. Womit wollen wir denn in Zukunft unser Geld verdienen? Das ist die zentrale Frage, die vor allen anderen steht.

Statt aber in die Zukunft zu investieren, tut Rot-Grün genau das Gegenteil. Im Forschungs- und Bildungsetat für 2004 wurden 239 Millionen Euro kurzerhand gestrichen. Da verspricht der Kanzler den Forschungsorganisationen erst großzügig eine Erhöhung der Bundeszuschüsse, um kurz darauf die Projektmittel massiv zu kürzen. Andere Länder investieren konsequent in Forschung und Entwicklung. Wen wundert es, dass wir gegenüber der internationalen Konkurrenz weiter an Boden verlieren? Wer nur mittelmäßig in Forschung investiert, wird auch nur mittelmäßige Ergebnisse bekommen. Das kann doch nicht unser Weg sein, liebe Freunde!

Unser Land braucht den unbedingten Willen, Spitzenleistungen zu erbringen. Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem es leicht fällt, Neugier mit persönlichem Wagnis zu verbinden. In den USA werden deutlich mehr Patente pro Million Einwohner registriert als in Deutschland - interessanterweise in den Unionsländern Bayern oder Baden-Württemberg doppelt so viele wie in Nordrhein- Westfalen.

Die Pisa-Studie hat uns alle aufgeschreckt. CDU-geführte Landesregierungen investieren konsequent in Bildung. In Baden-Württemberg fließen 41,3 Prozent des Landeshaushaltes in Bildung und Wissenschaft; das ist Spitze in Deutschland und Europa! Hessen hat mit der Unterrichtsgarantie den Stundenausfall quasi auf Null reduziert. Das Saarland hat als erstes westliches Bundesland das Abitur nach 12 Jahren eingeführt. Niedersachsen hat nach Jahren der SPD-Mangelwirtschaft eine Rekordzahl neuer Lehrer eingestellt. Sachsen ist auf Platz drei in der Pisa-Studie, beste Ergebnisse in den neuen Bundesländern - zusammen mit Thüringen sind in dieser Region Leuchttürme der Begabtenförderung entstanden. Sachsen-Anhalt wird folgen. Hamburg und Bremen strukturieren mutig die Universitätslandschaften neu. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Qualität hat einen Namen: CDU und CSU.

Liebe Freunde, kein Zweifel: wir brauchen eine Reform des Bildungssystems, und zwar an Haupt und Gliedern. Stärkere Leistungsanreize, Leistungsanforderungen von Schulbeginn an, Fremdsprachen in der Grundschule, Abitur nach 12 Jahren, Hochschulen, die ihre Studenten selbst auswählen können statt Zuweisung durch die zentrale Zulassungsstelle. Darlehen, Stipendien einerseits und Studiengebühren andererseits, die allerdings bei den Hochschulen verbleiben, gesicherte Finanzausstattungen und wirklich leistungsbezogene Bezahlung der Lehrer an den Hochschulen - das sind nur wenige Stichworte, aber es sind die Stichworte, die für Aufbruch, für neuen Mut und für den Willen stehen, sich von Problemen nicht entmutigen und lähmen zu lassen, sondern sie anzupacken und zu überwinden.

Liebe Freunde, wenn wir heute und morgen einen wesentlichen Teil dieser Richtungsentscheidungen treffen, dann liegt unser Angebot für Deutschland auf dem Tisch. Dann haben wir es uns nicht leicht gemacht. Dann haben wir uns nicht zurückgelehnt und zwei Tage nur die Fehler der anderen kritisiert. Dann haben wir bei uns selber angefangen. Bei allen grundsätzlichen Weichenstellungen weiß ich aber auch, dass jedes Jahr 365 Tage hat, auch das kommende Jahr 2004. Und jeder dieser Tage will auf’s Neue gewonnen werden.

2004 ist das Jahr der Wahlen. Erst der des Bundespräsidenten. Auch hier werden CDU und CSU, in enger Abstimmung mit der FDP, einen Vorschlag machen, der nicht vom taktischen Klein-Klein getragen ist, sondern von unserem Anspruch: Wir wollen mehr für Deutschland tun.

Dann die Europawahl. Zehn neue Mitgliedstaaten werden der Union beitreten. Eine gemeinsame Verfassung bildet künftig ihr Fundament. Die Erweiterung der EU und ihre Vertiefung durch einen Verfassungsvertrag haben ihre Wurzeln gerade in der deutschen Christdemokratie.

Bei dieser Wahl wird es auch vor allem um unseren Wohlstand und die ökonomische Kraft Europas gehen. Aber auch um Europas Grenzen. Deshalb werden wir deutlich sagen: Aus unserer Sicht überfordert eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union der heutigen Mitgliedstaaten der EU. Wir freuen uns über die innenpolitischen Fortschritte der Türkei. Und doch sollten wir nach 40 Jahren von Versprechungen gegenüber unseren türkischen Freunden auch ehrlich sein. Deshalb wollen wir eine spezielle Form der Partnerschaft mit der Türkei, aber keine EU-Vollmitgliedschaft.

Unser Wahlziel für 2004 ist klar: Wir wollen wie 1999 erneut die stärkste deutsche Kraft werden. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, ist unser Spitzenkandidat für die Europawahl. Lieber Hans-Gert Pöttering, du hast die EVPFraktion - bei aller Unterschiedlichkeit politischer Interessen und Traditionen - zu einer Einheit geschweißt, die das Europäische Parlament dominiert. Gemeinsam mit Hartmut Nassauer, Wolfgang Schäuble, Peter Hintze und Elmar Brok sorgst du dafür, dass Berlin, Brüssel und Straßburg bei der CDU Hand in Hand arbeiten. Das ist eine wertvolle Basis für unseren Erfolg 2004. Dafür danken wir dir und euch.

Liebe Freunde, hier in Leipzig schaffen wir als CDU das Fundament auch für den Erfolg bei den Landtagswahlen 2004. Hier in Sachsen regiert die CDU mit Georg Milbradt - vor und nach dem 19. September 2004, denn die Sachsen wissen Qualität zu schätzen. Die CDU in Sachsen steht für Leistung, Erfolg und Selbstbewusstsein. Eine bessere Partei kann es für Sachsen nicht geben. Und deshalb werdet ihr im September gewinnen!

Euch wird auch gar nichts anderes übrig bleiben, denn schließlich werden Dieter Althaus und die Thüringer CDU schon im Juni ein großes Ergebnis vorlegen.

Was Bernhard Vogel und die Thüringer CDU gemeinsam mit den Menschen dort aufgebaut haben, ist großartig. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich sagen: Lieber Bernhard Vogel, 12 Jahre Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 11 Jahre Ministerpräsident von Thüringen und mittlerweile 43 Jahre in der CDU, immer mit einem offenen Ohr, feinem Gespür und klaren Worten - das ist eine Leistung, die wirklich ihresgleichen sucht. Vielen Dank im Namen von uns allen.

Selten ist ein Stabwechsel so gut verlaufen wie der in Thüringen. Und selten ist ein Ministerpräsident so frisch und überzeugend gestartet wie du, lieber Dieter Althaus. Die Thüringer wissen, eine gute Perspektive gibt es nur mit der CDU. Alles Gute für das nächste Jahr, liebe Thüringer Freunde!

Lieber Jürgen Rüttgers, 1999 hat die CDU in Nordrhein-Westfalen viele rote Rathäuser erobert. Ich bin mir sicher, dass 2004 noch ein paar dazukommen. Nordrhein-Westfalen steht vor dem Farbwechsel. Heute gibt es dort schon mehr CDU- als SPD-Mitglieder. Und die Kommunalwahl nächstes Jahr wird der erste Schritt sein, dass sich dieses Mehrheitsverhältnis auch im Landtag widerspiegelt. Glück auf!

Liebe Freunde, wir sind stark in den Städten und Gemeinden, weil hunderttausende CDU-Mitglieder vor Ort jeden Tag hart dafür arbeiten. Sie machen die wahre Stärke dieser Partei aus.

Wir sind stark in den Bundesländern, weil die Menschen sehen: Wo die Union regiert, gibt es Lösungen statt Losungen.

Wir sind stark im Deutschen Bundestag, weil unsere Fraktion geschlossen und kämpferisch ist, weil sie kompetent und verantwortungsbewusst agiert.

Wir sind stark, weil wir wissen, wir stehen nicht mehr vor der Frage „weiter so?“. Nein, die Antwort darauf kennen wir. Die Bundesregierung gibt sie uns täglich. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Wir, die CDU Deutschlands, sind längst darüber hinaus. Wir wissen, Deutschland kann mehr. Wir wollen unser Ziel erreichen. Deutschland muss in zehn Jahren wieder unter den ersten drei in Europa sein. Wir dürfen dieses Ziel zu keiner Zeit aus den Augen verlieren.

- Bei Gesundheit und Pflege in Deutschland geht es nicht mehr darum zu erkennen, dass eine Reform innerhalb des bisherigen Systems nicht mehr gelingen kann, sondern nur noch darum zu entscheiden, ob unser Land den Weg in eine Bürgerversicherung wie bei Rot-Grün oder eine solidarische Gesundheitsprämie wie bei uns geht.

- Es geht auch nicht mehr darum, dass Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen gefördert werden müssen, sondern darum, ob das ausschließlich über gespaltene Beiträge und Leistungen innerhalb der Sozialversicherungen oder über Steuern geschieht. - Beim Einkommensteuersystem geht es nicht mehr darum zu entscheiden, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, sondern darum, ob wir uns mit halbherzigen Schritten begnügen oder tatsächlich den großen Wurf wagen. - Es geht auch nicht mehr darum, dass unsere föderale Ordnung eine Generalüberholung braucht, sondern nur, ob eine solche Reform zu mehr Zentralismus wie bei Rot-Grün oder zum Durchbruch für das Subsidiaritätsprinzip zwischen Bund, Ländern und Gemeinden führt. - Es geht nicht darum, dass Deutschland wieder ein Standort für modernste Forschung werden muss, sondern auch darum, ob Forschung grenzenlos sein darf oder ob jede Forschungsfreiheit auch in Zukunft beim Schutz des menschlichen Lebens an seinem Anfang und an seinem Ende an ihre Grenzen stößt. - Und in der Außen- und Sicherheitspolitik geht es nicht mehr darum anzuerkennen, dass internationaler Terrorismus die freien Völker bedroht, sondern darum, ob wir ihn mit wechselnden Bündnissen und gefährlichen Achsenbildungen glauben bekämpfen zu können oder - im Gegenteil - als ökonomisch und militärisch starkes und geeintes Europa in der Gemeinschaft mit den USA.

Wenn die Menschen dann in zehn Jahren zurückschauen werden, dann werden sie erkennen: Es ging damals nicht nur um die Frage, ob wir Staat und Gesellschaft erneuern mussten, sondern es ging vor allem um die Frage, wie wir Deutschland erneuern mussten, und zwar so, dass unser Land auch tatsächlich seine zweiten Gründerjahre erleben konnte. So, dass Wachstum entstand.

Wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, sind zutiefst davon überzeugt: Deutschland kann mehr. Wir wissen: Unser Land braucht einen neuen Anfang. „Ich glaube nicht an ein Schicksal, das uns ereilt, ganz gleich, was wir tun“, das sagte Ronald Reagan in seiner ersten Amtseinführungsrede. Und er fuhr fort: „Ich glaube an ein Schicksal, das uns ereilt, wenn wir nichts tun.“

Ja, wir haben uns entschlossen, etwas zu tun. Wir haben uns entschlossen, das Notwendige für Deutschland zu tun.

Liebe Freunde, wir sind Opposition. Noch. Die Anderen regieren. Noch. Aber jeder spürt es: Der Wind dreht sich. Die Uhr für Herrn Schröder und Rot-Grün läuft ab. Langsam, aber unerbittlich. Niemand weiß, wann genau es soweit ist, ob 2006 oder schon vorher. Wann immer aber die Zeit gekommen ist, liebe Freunde, sie wird uns bereit finden.

In der großen Tradition unserer Partei, aus Liebe zu unserem Land, in Verantwortung gegenüber den Menschen.

Bereit, willens und in der Lage, das Erforderliche zu tun.

Und das ist, wie es im letzten Satz des Gründungsaufrufs der CDU heißt, auch heute nichts anderes als das: „voll Gottvertrauen ... unseren Kindern und Enkeln eine glückliche Zukunft erschließen“.

Ich danke Ihnen.