Soll Europa den eingeschlagenen Weg zu einer wirklich politischen Union weiter beschreiten und mehr sein, als ein Verwaltungsapparat, wollen wir eine wirkliche Vision der europäischen Völker schaffen, dann müssen wir heute die Weichen für die kommenden fünfzig Jahre stellen.

Dann muss Europa weiter zusammenwachsen: Nach innen, indem die Integration funktional und verfestigt wird, nach außen, indem es die mittel- und mittelosteuropäischen Staaten rasch aufnimmt.

Und dazu muss Europa sich einigen Fragen stellen: Der Frage nach seiner Identität und seiner Zukunft, die beide unauflösbar mit einander und der Frage nach Identität und Zukunft der Menschen in Europa verquickt sind. Aller Menschen in Europa: der Europäer von heute und der von morgen, der nativen und der eingewanderten und ihrer Nachkommen.

Was ist Europa, wer sind die Europäer? Europa im Jahre 2000 ist ein Europa, das erst beginnt, sich selbst als eins zu begreifen. Es ist ein Europa, das beginnt, mehr zu sein als eine geographische Einheit oder ein Konglomerat konkurrierender Nationalstaaten oder eine Freihandelszone mit partieller gemeinsamer Währung.

Warum ist das so? Weil es historische Zusammenbrüche gab und Europäer in der Lage waren, daraus die Konsequenzen zu ziehen und Visionen zu entwickeln.

Der Konsens der Mütter und Väter Europas

Fünfzig Jahre sind erst vergangen, seit die Mütter und Väter Europas ausgehend von Schumann, Monet, Adenauer und de Gaspari begannen, über das Nationalstaatsmodell hinaus in der Perspektive einer europäischen Vereinigung zu denken. Sie blickten zurück auf den zweiten Weltkrieg, der eine vernichtende Niederlage Deutschlands gebracht hatte. Aber auch die alten europäischen Mächte England und Frankreich hatten ihre Grenzen in der Gestaltung der Verhältnisse erfahren: Den Sieg über Nazideutschland hatten sie nur im Verein mit den neuen Flügelmächten USA und Sowjetunion erringen können. Und mehr noch: Das Endes des Kolonialismus war unwiderruflich eingeläutet und damit der für sie schmerzliche Abschied vom Status der Weltmacht. Wohl oder übel mussten sie sich auf Europa konzentrieren und konnten es gleichwohl nicht als Hegemonialmächte formen. Dies und eben die Niederlage Deutschlands war die Voraussetzung einer demokratischen und gleichberechtigten Ordnung des alten Kontinents und die Geburtsstunde, die Vollendung der europäischen Idee in der Integration zu suchen - angesichts der Spaltung des Kontinents zunächst in Westeuropa.

Besonders der Machtverlust der alten europäischen Zentralmächte Frankreich und Deutschland ließ diesen nur die Wahl zwischen Annäherung und Konfrontation. Nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege in nur einem halben Jahrhundert, konnte die Konsequenz nur lauten: Friede durch Integration - und diese begann naheliegenderweise auf dem Gebiet der Wirtschaft.

Gemeinsame Interessen lagen also auf der Hand, allein, es musste ein gemeinsamer Nenner gefunden werden, auf den sich die ehedem verfeindeten Völker Europas gemeinsam berufen könnten, eine Vision, wie sie sich das verbindende vorstellen konnten, eine Grundlage dafür, wie sie ihre Gemeinsamkeit definieren würden.

Aus der Erfahrung der deutschen Naziherrschaft und des Sowjetreichs einigte sich dieses Nachkriegswesteuropa auf eine antitotalitäre Position.

Nun setzt sich jegliche Debatte, die sich mit diesen beiden totalitären Systemen befasst, dem Vorwurf aus, schon durch den Vergleich allein, das jeweils andere totalitäre Phänomen zu relativieren, seine Einzigartigkeit gar zu leugnen.

Dies ist ein kompletter Irrtum. Durch die Beschreibung der beiden totalitären Systeme wird das jeweils andere eben nicht relativiert, wenn denn nur jedes in seiner Singularität verstanden und in seiner singulären Erscheinungsform begriffen wird:

Die Naziherrschaft erlangte ihre Einzigartigkeit als der schlimmste Schrecken der Weltgeschichte vor allem daraus, dass der Versuch, ganze Völker auszurotten, gesellschaftlich sanktioniert und unterstützt war. Dadurch, dass dieser Schrecken und die dahinter stehende Gesinnung ein Mehrheitsfaktor der Gesellschaft werden konnte. In der Sowjetunion dagegen schlugen die Kräfte, die zunächst als Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit von emanzipatorischem Ethos getragen waren, innerhalb kürzester Zeit auch in ein System der Unterdrückung und der Vernichtung um, eine Gesellschaft von Denunzianten und Verfolgern.

Aber trotz alledem, trotz ihrer völligen Verschiedenheit in so vieler Hinsicht, ungeachtet ihres völlig unterschiedlichen Schreckens und ideologischen Ansatzes: Das Leugnen des Individuums und seines Wertes, das Hindern seiner Entfaltung, die Unterordnung des Einzelnen und die Verfügung seines Schicksals nach herrschaftlichem Ermessen, die Denunziation des parlamentarischen Systems und der demokratischen Gewaltenteilung - das verband diese beiden totalitären Systeme miteinander.

Und die sich neu findenden Gesellschaften Frankreichs, der Benelux-Staaten, Italiens und Deutschlands verband die grundsätzliche Übereinkunft, das Individuum zu respektieren und ihm seine freie Entfaltung in einer demokratischen Solidargemeinschaft zu ermöglichen. Diese Übereinkunft beschrieb den gemeinsamen Nenner: Wir europäischen Länder sind einander verbunden im Wunsch der Selbstbestimmung des Volkes und des Einzelnen auf einer anti-totalitären Grundlage.

Führen Sie sich diese Erkenntnis noch mal vor Augen: Deutschland und Frankreich - beide Länder verband eigentlich nichts, außer Krieg miteinander zu führen - waren in der Lage, sich auf eine gemeinsame Grundlage einer gemeinsamen Zukunft zu einigen.

Diese erste Keimzelle der sich nun verfestigenden europäischen Union war eine Vision, die viel verlangte von den Menschen. Sie mussten die Widersprüchlichkeit ihrer jeweiligen Verletzungen verstehen und erkennen, dass sie diese miteinander, ja nur miteinander würden bewältigen können.

Albert Camus formulierte 1944: "Ihr sagt Europa, aber ihr meint soldatenreiches Land, Getreidespeicher, dienstbare Industrie, gelenkten Geist. (...) Für Euch ist Europa dieser (...) Raum, in dem Deutschland eine Partie spielt, deren einziger Einsatz sein Schicksal ist. Für uns ist Europa jener Boden, auf dem sich seit 20 Jahrhunderten das erstaunlichste Abenteuer des menschlichen Geistes abspielt." Und er zweifelte daran, dass Deutschland von dieser Haltung würde Abstand nehmen können.

Jorge Semprun beschrieb 50 Jahre später die andere Dimension der Deutschen in Europa, die wohl ein Grundstock ihrer heute herrschenden europäischen Gesinnung ist: "Es ist das einzige europäische Land, das die verheerenden Auswirkungen der beiden totalitären Unternehmungen des 20. Jahrhunderts hat erleben, durchleiden und selbstkritisch auf sich nehmen müssen." Und Semprun kommt zu dem Schluss: "Die Erfahrungen, die die Geschichte Deutschlands zu einer tragischen Geschichte machen, erlauben es ihm auch, sich an die Spitze einer demokratischen und universellen Entfaltung der europäischen Idee zu stellen."

Es spielt erst einmal keine Rolle, ob tatsächlich der Deutsche, der Niederländer, der Franzose dies tut oder sonst einer europäischen Bevölkerung dieses bewusst sei.

Um Sempruns Gedanken zu vervollständigen: Europa muss aus der Erfahrung der letzten fünfzig, hundert, zweitausend Jahre seine weiteren Konsequenzen ziehen und die Vision von Frieden und Gerechtigkeit verwirklichen. Nur so werden wir eine wirkliche Antwort für die Zukunft finden können.

Eine Verfassung für ein vereintes Europa

Heute besteht das vereinte Europa aus fünfzehn Ländern, die sich entlang an Modellen der wirtschaftlichen Kooperation und des Friedens zusammengefunden haben, um ihren Menschen freien Handel, sichere Außengrenzen und viele Rechte schon jetzt zu gewähren.

Es muss aber weiter gehen, Europa muss - um seiner historischen Rolle gerecht zu werden - mehr sein, als eine Handelsgemeinschaft mit enormem Wohlstandsgefälle innerhalb und noch mehr an den Außengrenzen. Soll Europa weiter Garant des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheit, der Menschenrechte, der ökologischen Vernunft und der Stabilität sein, muss es sowohl weitere europäische Länder aufnehmen, als auch die Integration der bisherigen Mitgliedsstaaten verstärken und unumkehrbar voran treiben.

Hierzu muss Europa sich auf eine gemeinsame europäische Verfassung einigen, das ist meine feste Überzeugung. Will Europa mehr sein, als ein Geflecht multilateraler Verträge, will Europa als eine Entität mit gemeinsamen Interessen - angefangen bei der Außen-, Verteidigung- und Wirtschaftspolitik, aber unbedingt auch darüber hinaus - entstehen, will Europa wirklich eine Vision von Gesellschaft, Frieden und Völkerverständigung sein, benötigt es eine eigene Verfassung.

Verstehen Sie mich bitte richtig: Ich bin der Auffassung, dass eine solche Verfassung nicht zu einer Verfestigung des Eurokratismus führt, sondern ganz im Gegenteil eine wichtige, ja eine zwingende Voraussetzung für ein Europa der Menschen und der Kulturen ist.

Eine europäische Verfassung muss vor allen Dingen zunächst zweierlei sein:

-Eine Selbstverständigung der Europäer darüber, an welchen Werten sich ihr Zusammenleben orientieren soll. Ein Agreement über die grundlegenden verbindenden und auch identitätsstiftenden Werte Europas - angefangen bei dem Versprechen seiner Mütter und Väter von Frieden und wirtschaftlicher Einheit bis hin zur Garantie des sozialen Staats. Dieses Agreement ist eine Art Magna Charta, ein europäischer Grundwerte- und Rechtekatalog.

-Zum anderen benötigt Europa ein Modell, einen Plan davon, wie es funktionieren soll. Denn ich versichere Ihnen: So, wie es jetzt läuft, vom Prinzip der Einstimmigkeit, über die Rolle des europäischen Rats und die Besetzung der Kommission bis hin zur Funktion des europäischen Parlaments - so geht es nicht weiter. Diese Konstruktion ist nicht einmal in der Lage, die Aufgabe der Vertiefung der jetzigen Union zu bewältigen, geschweige denn zur Aufnahme weiterer Mitglieder. Europa muss seine Souveränität organisieren und dabei die Zuordnung der institutionellen Kompetenz definieren.

Diese europäische Verfassung zu entwickeln, ist eine Aufgabe, der sich Europa jetzt unbedingt stellen muss. Sie könnte bis zum Jahr 2005 abgeschlossen sein und so gerade rechtzeitig zur Aufnahme weiterer Mitglieder. Das ist zwingend nötig: Denn ohne eine verbesserte Struktur ist die EU schon jetzt nicht funktional und verträgt beileibe keine weiteren Mitgliedsstaaten mehr.

Und die Verfassungsdebatte könnte auch über die jetzige EU hinaus Zeichen setzen: Um eine möglichst breite und umfassend akzeptable Grundlage der europäischen Magna Charta für die kommenden fünfzig Jahre zu erreichen, sollten wir schon jetzt die Beitrittskandidaten an der Debatte über diese grundsätzlichen Übereinkünfte Europas beteiligen.

Wir dürfen deshalb keine Zeit mehr verlieren, die europäische Verfassungsdebatte voran zu treiben! Und das gilt auch für mich. Deshalb erlauben Sie mir, Ihnen meine Gedanken vorzustellen.

Wie ich bis jetzt ausgeführt habe, ist Europa also weit mehr als ein bloßer friedlicher Wirtschaftsraum, Europa ist heute die politische Gestalt einer anti-totalitären Völkerkoalition.

Die Solidargemeinschaft

Und darüber hinaus hat Europa im Unterschied zu etwa den USA einen anders gelagerten wesentlichen Grundkonsens: Die Verantwortung der Allgemeinheit, des Staates für den einzelnen.

Die USA basieren ebenfalls auf einem freiheitlichen, anti-totalitären Grundkonsens. Doch ihre Freiheit ist zutiefst liberal, sie ist "hart": Während die USA die individuelle Entfaltung des Einzelnen auf Grundlage der gleichen Chancen als höchstes Gut beschreiben, sind sie bereit, extreme Ungleichheit zwischen Individuen, bis hin extremer Not und Armut, zu akzeptieren.

Europa ist da anders, vielleicht ist es auf seine Geschichte des Klassenkampfs zurückzuführen, auf die historische Erfahrung, dass Wohlstand für viele immer erst erkämpft werden musste und soziale Errungenschaften deshalb verteidigenswert sind. Das europäische Verständnis von Gerechtigkeit verlangt nach sozialen Systemen für diejenigen, die es nicht schaffen ihre Persönlichkeit erfolgreich zu entfalten.

Ganz Europa praktiziert soziale Demokratie, die Solidargemeinschaft ist Teil des europäischen Selbstverständnisses: Vom Nordkap bis nach Sizilien zwar in unterschiedlicher Ausgestaltung und mit verschiedenen Namen. Und diese grundlegende Übereinkunft der Völker Europas ist identitätsbeschreibend und -stiftend zugleich.

Sie gehört unbedingt in einer europäischen Magna Charta festgelegt. Denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen Komponente Europas, die über die Möglichkeit freien Handels hinaus geht. Hier allerdings steht Europa ein schwieriger historischer Kompromiss bevor zwischen den Staatsgesellschaften wie etwa Deutschland und Frankreich und den Bürgergesellschaften wie das Vereinigte Königreich die vor allem Vertragsgesellschaften sind. Allerdings sollte dies möglich sein, da die Staatsgesellschaften immer mehr von der Vertragsfähigkeit der Individuen und der sozialen Gruppen überzeugt sind und die Bürgergesellschaften am Beispiel England von der Notwendigkeit internationaler Menschenrechtskonventionen.

Eine Magna Charta hat aber nicht nur verfassende Wirkung, sie dient zugleich, die Menschen Europas für das Projekt einzunehmen: Sie sollen mitbestimmen, wofür sich dieses bisweilen skeptisch beäugte Bündnis einsetzen wird. Und sie dient vor allem, die politische Dimension Europas zu stärken. Als Vision und als Projekt zugleich.

Nur eine politische Union, die durch eine Verfassung mit einer Grundrechtscharta zusammengehalten wird, kann ihren politischen Aufgaben gerecht werden.

Europa muss europäische Interessen durchsetzen

Die jüngste Geschichte hat es bewiesen: Ohne politische Dimension wird Europa nie die Macht erlangen, für Freiheit und Frieden allein auf dem eigenen Kontinent zu garantieren.

Es ist eine Erkenntnis, die die Menschen Europas und Europa selbst am Beispiel des Krieges im früheren Jugoslawien leidvoll erfahren haben, eine Erkenntnis, für die viele Europäer mit dem Leben bezahlen mussten.

Europa war in diesem Krieg keine politische Kraft, es konnte nicht eingreifen und den Krieg aufhalten oder stoppen, denn es war uneins und gespalten. Die nationalstaatlichen Interessen der verschiedenen europäischen Länder haben dazu geführt, dass eine europäische Position, geschweige denn eine europäische Politik, nicht existierte. Überkommene nationale Verbundenheiten - Frankreichs zu Serbien, Deutschlands zu Kroatien - machten es offenbar unmöglich, diesen Konflikt politisch zu bewältigen.

Und diese Uneinigkeit hat fatale Folgen: Indem Europa schließlich der deutschen Position folgte, Kroatien als eigenständigen Staat anzuerkennen, vergab es sich die einmalige Chance, den überkommenen Konflikt auf dem Balkan perspektivisch zu lösen.

Es war nicht falsch, zu akzeptieren, dass die Kroaten ihren eigenen Nationalstaat gründen und sich von Jugoslawien lossagen wollten. Es war jedoch grundverkehrt, dies zu tun, ohne die vielschichtigen Minderheitenprobleme zu berücksichtigen. Die Grenzen zwischen Kroatien, Bosnien und Serbien, insbesondere die ethnisch serbische oder zumindest hochgradig multi-ethnische Krajina, territorial auf kroatischem Boden gelegen, oder der Schutz der im Kosovo territorial auf serbischem Boden lebenden Albaner: Dies alles hätte einer genauen und sensiblen Beachtung bedurft.

Es war richtig, die von Serbien geforderte ethnische Bestimmung der Nation abzulehnen, aber es war falsch, Kroatien eben diese ethnische Bestimmung der Nation zuzubilligen.

Umfassende Rechtsgarantien für ethnische Minderheiten hätte Europa einfordern müssen, anstatt diese einem Schicksal von Vertreibung und Verfolgung zu überlassen. Und so hätte der gesamte weitere Krieg womöglich vermieden werden können, gewiss aber das Trauma von Srebrenica.

Es wäre Europas Pflicht gewesen, vor der Anerkennung eines neuen Staates dessen Verfasstheit zu überprüfen.

Europa hätte hier erkennen müssen, dass es jenseits der nationalen eine ethische Souveränität gibt, die es gestattet, jenseits nationalstaatlicher Grenzen zum Wohle der Menschen einzutreten.

Eine bittere Lehre, aber eine um so wichtigere Lehre: Europäisches Interesse ist mehr als die Summe der nationalstaatlichen Interessen. Die Definition einer solchen Magna Charta, oder eines anders genannten Grundübereinkommens der Ziele der europäischen Vereinigung, ist ein Mittel, von vornherein die politische Dimension Europas zu stärken. Und so Europa in Selbstklärungsprozesse zu treiben, die ein Ende machen, mit der administrativen Kleinstaaterei.

Die Einsetzung von Javier Solana als außen- und sicherheitspolitischem Repräsentanten der EU war hier ein symbolischer Zwischenschritt, leider auf dem falschen Weg: Ein Repräsentant Europas darf nicht bloß von europäischen Regierungen eingesetzt werden, er bedarf einer eigenen europäischen Legitimation und müsste der Kommission angehören.

Europa braucht demokratisch legitimierte europäische Institutionen

Das zweite wichtige Erfordernis an eine europäischen Verfassung neben der Magna Charta hat der deutsche Außenminister bei seiner zu Recht vielbeachteten Rede an der Berliner Humboldt-Universität angerissen: Europa muss nicht nur die Frage der Erweiterung angehen, sondern zwingend seine Strukturen reformieren, um funktionieren zu können.

Schon das Europa der 15 von heute funktioniert nicht mehr: Das Einstimmigkeitsprinzip blockiert alle Fortschritte, die europäische Exekutive muss mehr sein als die Verwaltungsbürokratie für nationale Interessen. Sie muss eine politische Führung Europas werden.

Dazu muss die Regierungsgewalt weg vom Rat, hin zu einer demokratisch legitimierten Kommission übertragen werden. Das Parlament kontrolliert die Kommission und der europäische Gerichtshof garantiert die Einhaltung des europäischen Rechts. Die Gewaltverteilung, die demokratische Legitimation: Das sind die Debatten, die Europa seinem Volk wieder näher bringen wird.

Europa benötigt dringend eine Verfassungsdebatte. Diese hat Joschka Fischer angerissen und nun muss sie weiter geführt werden.

Ich werde Ihnen sagen, wie Europa voran kommen muss, will es nicht in Selbstlähmung verharren und eine wirkliche Perspektive aufzeigen.

Ich sehe folgendes Modell:

Die europäische Legislative besteht aus zwei Kammern. Die erste, das europäische Parlament, wird direkt vom europäischen Volk gewählt. Und dieses Parlament wird mit legislativen Kompetenzen ausgestattet: Alles, was europäisches Interesse ist, wird hier debattiert und entschieden. Aber auch nur das: Der Grundsatz der Subsidiarität bleibt konsequent gewahrt. Alles, was nicht europäische Zuständigkeit ist, bleibt nationalen oder regionalen Parlamenten vorbehalten. Diese Trennung muss konsequent vollzogen werden.

Wie die Geschichte lehrt, neigen Politiker leider dazu, ihre Kompetenzen zu überschreiten, sie bedürfen daher der Kontrolle. Als Kontrollinstanz dient in meiner Vorstellung zunächst eine zweite Kammer: Sie ist der Garant der Subsidiarität. Die zweite Kammer wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern mit Repräsentanten nationaler oder regionaler Parlamente besetzt. Diese zweite Kammer wäre ähnlich dem amerikanischen Senat nicht demographisch proportional sondern paritätisch besetzt, und hätte die Funktion, die Gesellschaften der Einzelstaaten und ihre Interessen zu repräsentieren.

Beachten Sie bitte: Nicht die Regierungen besetzen die Parlamente - weder die erste, noch die zweite Klammer - sondern es handelt sich ausschließlich um vom Volk gewählte Parlamentarier. So wird nicht nur ihre demokratische Legitimation gestärkt, sondern zugleich auch die Identifikation der Menschen mit ihren Repräsentanten wieder gefestigt. Diese Identifikation und Auseinandersetzung der Menschen mit den Institutionen muss im künftigen Europa ganz entschieden gestärkt werden.

Als Judikative und Garant der europäischen Konstitution wird der europäische Gerichtshof so positioniert und gestärkt, dass er das gesamte Staatswesen der EU überwacht und insbesondere auf die Einhaltung der Verfassungskompetenz zwischen den Gremien, aber auch gegenüber den Bürgern wacht.

Die Regierung für Europa

Ein wichtiges Instrument des zukünftigen Europa wird seine Regierung sein.

Die europäische Regierung wird sich nicht weiter an nationalen Interessen der verschiedenen Mitgliedsstaaten orientieren, sondern allein dem europäischen Interesse verpflichtet sein. Ich hatte im Hinblick auf den Krieg in Bosnien ja bereits darauf hingewiesen, was die Verhaftung in nationalen Schemata für Europa bedeutet: Den Untergang.

Dies ist ein ganz wesentlicher Unterschied zum Europa von heute: Der Europäische Rat, der jetzt die faktische Regierung der EU ist, ist eben lediglich eine Vertretung der verschiedenen nationalen Interessen und versteht sich auch kaum anders.

Hier sitzen englische, deutsche, italienische französische Regierungsmitglieder, zuerst darauf bedacht, die nächste Wahl zu gewinnen und dem heimischen Wahlvolk zu demonstrieren, dass sie Europa im Zaume gehalten haben. Oder pointierter: schwierige und unliebsame Entscheidungen - Stichwort: Agrarpolitik - werden im Rat getroffen, doch erst einmal zurück zu Hause, wird den Bürgerinnen und Bürgern erzählt, welchen fürchterliche Entscheidungen "Brüssel" wieder getroffen hat. "Brüssel wird dabei zum Abstraktum, zur Inkarnation des Eurokratismus - einer komplett undurchsichtigen Ebene Europas. Dies kann keine Grundlage sein, um europäische Politik, um europäische Interessen zu entwickeln.

An Stelle des Rats muss daher eine gestärkte Kommission treten - als europäische Regierung. Eine Kommission, die wahrhaft europäisch denken könnte. Sie könnte sich lösen von der Verbundenheit zur Einzelstaatspolitik und ein mächtiges Instrument im Dienste Europas werden.

Allerdings bedarf sie dafür grundlegender Reform: Die Kommissare dürften nicht mehr de facto Abgesandte der nationalen Regierung sein. Sie müssten durch mehr legitimiert sein, als durch ihre bloße Ernennung, sie benötigen künftig wirklich demokratische Legitimation.

Denn die derzeitige Situation bringt sie in dasselbe Dilemma wie den Rat: Zu stark verbunden mit den nationalen Interessen und vom europäischen Volke nicht wirklich legitimiert und anerkannt.

Sehen sie sich die bisherigen Präsidenten der Kommission an: Wie viele von ihnen, denken Sie, hätten bei einer Direktwahl dieses Amt erhalten? Das unwürdige Geschachere um ihre Einsetzung führt nicht dazu, dass seine Akzeptanz und Legitimation bei den Europäern steigt. Und es führt auch nicht dazu, dass die Präsidenten der Kommission je eine Auseinandersetzung mit den nationalen Regierungen durchstehen können. Dies ist aber unabdingbar, soll Europa im Vergleich zu ihnen eigene Geltung verschafft werden.

Ich schlage daher eine grundlegende Reform der Kommissionsbesetzung vor. Diese muss zum einen die EU-Regierung stärken und zum anderen ihre Verpflichtung auf europäische Interessen gewährleisten. Zugleich muss diese europäische Regierung weg von der Position der reinen Verwaltungsspitze hin zu einer politischen Funktion.

Dazu muss sie demokratisch legitimiert werden. Eine mächtige, funktionsfähige Regierung, die nicht unter sondern im Hinblick auf europäische Interessen neben oder über den nationalen Regierungen steht, muss vom Volke bestätigt werden.

Ladies and Gentlemen: The President of the United States of Europe

Hierfür sind aus meiner Sicht zwei Wege denkbar:

Erstens, die Direktwahl des Präsidenten der Kommission, vermittelt durch die Wahl von Wahlmännern in den jeweiligen Mitgliedstaaten oder - zweitens - eine europäische Listenwahl.

Das US-Modell ist insofern betrachtenswert: Ein demokratisch legitimierter Präsident, dessen Befugnisse sich nicht auf die Angelegenheiten der Bundesstaaten erstrecken, der jedoch gerade im Hinblick auf die Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Sozialpolitik diesen gegenüber stark ist.

Der US-Präsident wird von in der Präsidentschaftswahl bestimmten Wahlmännern gewählt. Diese werden im Proporz der beteiligten Staaten bestimmt. Auf europäische Bedingungen adaptiert müssten in den einzelnen Nationalstaaten in einem 1. Wahlgang die Wahlmänner gewählt werden. Diese würden dann in einem 2. Wahlgang den Präsident Europas wählen.

Das zweite Modell könnte ich mir so vorstellen: Neben der traditionellen nationalen Listenwahl (durch die 600 Parlamentssitze des Europaparlaments verteilt werden) gibt es eine zweite Stimme: Die Präsidentenstimme.

Diese zweite Stimme wird an Listen vergeben, die europaweit einheitlich, also transnational zur Wahl stehen. In einer solchen Liste würden etwa die Konservativen sich auf einen Listenführer - um keinen Politiker zu verletzen nenne ich mal Männer aus der europäischen Vergangenheit - Helmut Kohl einigen. Die Sozialdemokraten ebenso, etwa auf Felipe Gonzalez, Die Grünen auf ... naja, Sie wissen schon.

So würde das gesamte europäische Volk abstimmen und zum einen die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen und zum anderen durch die europäischen Listen den künftigen EU-Präsidenten: Denn der Spitzenkandidat der siegreichen Liste wird Präsident der EU.

Der Präsident müsste dann in Abstimmung mit dem Rat die Exekutive, also seine Regierung, die Kommission, zusammensetzen und dem europäischen Parlament zur Bestätigung vorschlagen.

Volksabstimmung: Drama und Demokratie

Durch dieses Vorgehen würden zunächst die europäischen Strukturen gegenüber den nationalen gestärkt, zum anderen würde dadurch eine nötige Dramatisierung der europäischen Politik erreicht: Der Bevölkerung könnte Einfluss auf die Zusammensetzung der europäischen Institutionen nehmen und diese würden dadurch an Legitimation gewinnen. Europa würde im Volk diskutiert und zwar losgelöst von nationalen Interessen, fokussiert auf seine europäische Dimension.

Selbstverständlich ist für mich, dass eine so skizzierte Verfassung und die so angedeutete neue europäische politische Kultur besondere Rechte für regionale Institutionen und Parlamente, bereit halten muss. Vor allem Initiativrechte auch für die europäischen Bürger in Form von Volksentscheiden.

Und essentiell ist, dass die neu formulierte Verfassung in allen Mitgliedsländern ausführlich diskutiert und zur Volksabstimmung gestellt werden sollte. Ich meine eine wirkliche Volksabstimmung, keine Parlamentsabstimmung, denn nur mit der Akzeptanz der Völker kann Europa wachsen. So hätten die europäischen Völker die Möglichkeit, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Lehnt ein Volk diese Verfassung ab, dann ist es eben nicht dabei. Das wäre vielleicht traurig, aber eben zwingend, denn Europa ist kein Modell, dass die einzelnen Völker vergewaltigen soll.

Diese Volksabstimmung wäre nicht nur sinnstiftend, sie würde zugleich einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit zu Durchbruch verhelfen. Grundsätzlich sei angemerkt, dass die politische Dramatisierung europäischer Entscheidungen und Wahlen die Herausbildung einer solchen europäischen Öffentlichkeit bedingt und somit die Voraussetzung einer funktionierenden europäischen Demokratie ist.

Um das Ziel eines so verfassten, einigen und starken Europa zu erreichen, muss die Initiative jetzt ergriffen werden. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass dieser innere Reformprozess rechtzeitig zur Aufnahme weitere Mitglieder, also voraussichtlich im Jahre 2005, abgeschlossen sein sollte, um Europa fit für dies Aufgabe zu machen.

Ideen, wie sie kürzlich unter anderem vom für die Erweiterung der EU zuständigen Kommissar Verheugen eingeworfen wurden, verlangsamen nicht nur diesen Prozess, sie sind vor allem widersinnig und eine Steilvorlage für gefährliche Ressentiments. Der schnelle Applaus, gerade aus Österreich, hat diese Befürchtung schnell illustriert. Der Vorschlag, über Beitrittskandidaten abstimmen zu lassen, widerspricht der europäischen Idee von der Solidargemeinschaft. Er ist das Gegenteil direkter Demokratie.

Was heißt schon Kerneuropa?

Nun sehen wir, dass solche Prozesse in Europa ihre Zeit brauchen: die Reformbedürftigkeit der Organisation ist lange schon erkannt, passiert ist zu wenig und das was passiert ist zu langsam und schwerfällig. Es muss Dynamik in den Integrationsprozess kommen. Und man muss sich fragen: Wer wird an einem solch dynamischen Prozess teilhaben?

Die Antwort ist einfach: Alle EU-Mitglieder, die daran interessiert sind. Historisch naheliegend ist, dass dies zunächst die Benelux-Länder, Frankreich, Italien und Deutschland sein werden und dass Großbritannien sich schwer mit einem solchen Prozess tun wird. Dies mag zunächst im inselbedingten Euro-Skeptizismus der Briten begründet sein, aber auch in ihrer historischen Form der Bürgergesellschaft: Das Vereinigte Königreich kennt keine Verfassung, sondern funktioniert auch ohne sie gut.

Aber letztendlich wird Europa auch ohne die aktive Mithilfe der Briten verbessert werden müssen. Und wenn die Briten daran vorerst nicht mitarbeiten möchten, dann kann diese ja auch zunächst ohne sie geschehen: Die Frage eines Kerneuropa stellt sich für mich auch dann nicht. Denn tatsächlich wird eine Initiative - das ist meine Erfahrung aus vielen Jahren Politik - zunächst nie von allen getragen. Aber oft genug schließen sich ihr früher oder später viele an, irgendwann sicherlich auch Großbritannien. Nämlich dann, wenn es uns gelingt, die politischen kulturellen Differenzen zwischen Staats- und Bürgergesellschaften zu überbrücken.

Dies ist für mich kein Kerneuropa sondern nichts anderes, als das Recht, für die Verbesserung Europas aktiv zu werden und zwar heute. Voraussetzung ist jedoch eine europäische Verfassung, die Mehrheitsentscheidungen zulässt.

Ethische Souveränität

Denn Mehrheitsentscheidungen sind unbedingt erforderlich, will man das nationalstaatliche Dilemma der Interessenpolitik zugunsten einer europäischen Dimension hinter sich lassen.

Es ist dies auch kein Verlust nationaler Souveränität. Ganz im Gegenteil: Die Stärkung einer europäischen Souveränität auf Grundlage dieses gemeinsamen Wertekonsens führt zu einer anderen, einer höheren Souveränitätsebene. Ist ein ethischer Maßstab Grundlage europäischer Politik, eben so, wie er durch die europäische Magna Charta beschrieben wird, wird die Fortentwicklung der nationalen Souveränität gewährleistet.

Europäische Souveränität wird eine ethische Souveränität sein, indem sie Idealen verpflichtet ist, die Grundlage der europäischen Einigung sind: Eine soziale, antitotalitäre und ökologisch bewusste Gesellschaft in Europa zu errichten.

Eine der Nachhaltigkeit verpflichtete europäische Verfasstheit würde den herrschenden neo-liberalen Tendenzen eine klare Absage erteilen. Nicht die Marktwirtschaft wird in Frage gestellt, aber die Hypostasierung des Marktes und seiner Gesetze.

Die neue europäische Souveränität setzt voraus, dass es uns gelingt, ein Eingreifen der öffentlichen Hand einerseits zu ermöglichen und andererseits zu kontrollieren und zu gestalten. Nur wer in der Lage ist, auf diese Weise europäische öffentliche Belange in eine Politik öffentlicher Intervention zu übersetzen, wird die ausufernde europäische Bürokratie in ihre Schranken verweisen.

Damit an dieser Stelle keine Missverständnisse auftreten, es geht mir nicht um die Aufhebung der nationalen Souveränität, sondern letztlich um ihren Ausbau. Aber es gibt eine Grenze nationaler Souveränität. Wenn ein Teil der eigenen Bevölkerung vernichtet werden soll, dann greift eine höhere, eine ethische Souveränität und hat nicht nur die Legitimation sondern die Pflicht, sich über die nationalstaatliche Politik und Tyrannei hinweg zu setzen und einzugreifen.

Ein solcher Konsens und die darauf beruhende ethische Souveränität wird es einem entsprechend verfassten Europa erlauben, in Konflikten wie dem in Jugoslawien, einheitlich, friedensstiftend und vor allem rechtzeitig aufzutreten.

Aber auch darüber hinaus: Es ist dringend erforderlich, dass etwa die Entwicklungshilfe künftig auf Grundlage dieses Konsens und entsprechend diesem Maßstab europäisch harmonisiert wird und Abstand von der Förderung nationalstaatlicher Interessen nimmt.

Die europäische "ethische" Souveränität erlaubt, auch jenseits der Grenzen Europas, solche Ziele zu verfolgen und auf ihre Durchsetzung zu dringen in Europa genauso wie etwa in Afrika.

Grundsätzlich sei anzumerken, dass die einzelnen europäischen Staaten, weder die großen noch die kleinen, immer weniger in der Lage sind, ihre nationale Souveränität alleine zu verteidigen. In der Sicherheitspolitik, der Währungspolitik, Umweltpolitik, ja auch sogar in Ansätzen in der Sozialpolitik, bleibt es Europa überlassen, die Souveränität aller als europäische Souveränität zu verteidigen.

Die Globalisierung sozial-ökologisch gestalten

Ich möchte mich kurz mit der zunehmenden Globalisierung der Welt auseinandersetzen. Gerade im Hinblick auf die sich wie entfesselt durchsetzende Globalisierung der Marktwirtschaft, muss die Rolle Europas im Weltmaßstab neu reflektiert werden. Meines Erachtens besitzt nur Europa - das heißt die Europäische Union - die Substanz und politische Kraft, in dieser Entwicklung mäßigend und strukturierend einzugreifen. Denn es geht darum, die Globalisierung sozial-ökologisch zu gestalten.

Natürlich muss der Welthandel reguliert, die weltweiten Finanztransaktionen gesteuert und die Märkte zugunsten der sich entwickelnden Ländern geöffnet werden. Nun haben wir internationale Konventionen zum Klimaschutz - Rio, Kyoto und nun Den Haag beschreiben die Etappen dieser weltweiten Neuorientierung. Wir haben internationale Konventionen zum Schutz der Arbeitnehmer, zur Gleichberechtigung der Frauen und zum Schutz der Kinder. Alle diese internationalen Konventionen müssen in den internationalen Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Regulierung des Weltmarktes integriert werden. Deswegen muss die Europäische Union bei den Verhandlungen der WTO soziale und ökologische Initiativen ergreifen, um die WTO nicht zu einem Instrument der großen Konzerne verkümmern zu lassen. Die weltweiten Demonstrationen - wie zum Beispiel in Seattle - gegen die WTO, die Angst vor der Globalisierung und ihrer Ungerechtigkeit, müssen uns aufhorchen lassen. Ein gerechter sozial-ökologischer Welthandel ist das Gebot der Stunde und muss europäisches Programm werden - Fair Trade und ethische Investmentfonds von Unternehmen, die sich der ökologisch-sozialen Zukunftsfähigkeit verpflichtet fühlen, Schonung der Ressourcen und Klimaschutzbündnisse seien die Stichworte, die ich in diesem Zusammenhang in die Diskussion einwerfen will.

Und noch eins möchte ich hinzufügen. Wo steht geschrieben, dass wir unsere Energierechnungen, unseren Erdöl- und Erdgasbedarf, in Dollars bezahlen müssen? Ist das nicht Ausdruck der politischen Schwäche der Europäischen Union, dass es uns nicht gelingt, unser ökonomisches Gewicht in der Welt so einzusetzen, dass wir unsere Partner bedrängen, den EURO als alternatives Zahlungsmittel zum Dollar anzunehmen. Wenn wir schon Russland finanziell unterstützen müssen, so könnte man seine Erdgas- und Erdöllieferungen in EURO begleichen. Und in dem Maß, wo wir Schritt für Schritt mit dem Iran und Algerien Kooperations- und Assoziationsverträge abschließen, ähnlich verfahren.

Nur ein politisch entschlossenes Europa, das machtpolitisch Selbstbewusst auftritt, das sich die dazu notwendigen Strukturen gibt, wird langfristig gegen die kulturelle und politische Vorherrschaft der USA bestehen.

Pensionsfonds, floatierendes Kapital und Spekulanten flüchten immer zum vermeintlich Stärkeren. Diese Spirale der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterordnung gegenüber den Vereinigten Staaten muss gestoppt werden und wir müssen zu einer gleichberechtigten Partnerschaft finden.

Die Demokratie im Weltmaßstab lebt einerseits von der zunehmend globalen Verrechtlichung, die sich zum Beispiel im neuen internationalen Strafgerichtshof von Den Haag verkörpert, und andererseits von der Eingliederung der Weltmärkte in ein System egalitärer sozial-ökologischer Beziehungen ohne wirtschaftliche Dominanz.

Die Grenzen Europas

Damit aber wird eine zentrale Frage angerissen: Wenn denn der Geltungsanspruch dieser Werte universal ist und wenn darüber hinaus, die europäische Integration und Ausdehnung betrieben werden muss - wer kann daran teilnehmen?

Wenn Europa sich verfestigt und seine Identität definiert, kann es ihm nicht erlassen bleiben, sich Gedanken über seine Ausdehnung zu machen. Historisch war das einfach: Europa reichte vom Atlantik bis zum eisernen Vorhang und die Türkei als NATO-Partner sollte auch daran teilhaben. Mit dem Endes des Sowjetimperiums ist diese Grenzziehung obsolet und tatsächlich muss sich Europa nun neu definieren. Die Aufnahme der mittel-osteuropäischen Staaten steht unmittelbar bevor. Mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen in den nächsten Jahren, werden diese Staaten bald Mitglieder der Europäischen Union sein. Und dann? Was ist mit Rumänien, Moldawien, der Ukraine, Weißrussland und Russland?

Zweifelsohne sind diese Länder - bis auf Russland mit seiner Ausdehnung über ganz Asien - geographisch und kulturell europäisch. Aber kann diese Definition ausreichen, die Außengrenzen der EU zu beschreiben? Ich denke nein, sie kann es nicht. Europa muss darüber hinaus als machtpolitische Entität begriffen werden und ist zur Erhaltung der geopolitischen Stabilität verpflichtet.

Und vor dem Hintergrund der funktionierenden Integration der EU-Länder ist eine Aufnahme Russlands ausgeschlossen. Russland ist zu groß für Europa: Seine Probleme, seine Vielschichtigkeit und seine schiere Dimension würden Europa überfordern. Eine Integration Russlands würde die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen gefährden. Auch kann Russland mit seinem geopolitischen Machtanspruch nicht in die politische Föderation integriert werden. Es wird darum gehen, andere geopolitische Subsysteme neben Europa zu bilden. In einem dieser Subsysteme wäre Russland das Zentrum. Daneben wird es weitere Subsysteme rund um das Mittelmeer geben.

Ich sage es drastisch aber deutlich: Russland muss neben der EU existieren. Es muss dabei unterstützt und gefördert werden, gemeinsam mit den Ländern der ehemaligen GUS mit ihren vergleichbaren Schwierigkeiten, einen der EU entsprechenden Integrationsprozess voranzutreiben, aber es kann nicht Teil des Europas werden, wie ich es oben beschrieben habe - es würde durch seine faktische Macht und Größe das Gleichgewicht in Europa aus den Angeln heben.

Kommunizierende Subsysteme

Somit folgt, das die Ukraine und Weißrussland erst einmal von der europäischen Integration Abstand nehmen müssen, weil Russland sonst total isoliert würde. Statt dessen müssen diese Länder wie beschrieben darin unterstützt werden, gemeinsam mit Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken eine eigene Entität zu bilden und eine Stabilitätsgarantie für den osteuropäisch-zentralasiatischen Raum zu geben, um hier Frieden und Sicherheit zu garantieren.

Diese Modell sollte meines Erachtens auch in anderen Regionen der Welt gelten: Integrierte Einheiten in wirtschaftlicher und politischer Harmonie zu etablieren, die gemeinsame Interessen definieren und sich gegenseitig stützen. Im Mittelmeerraum etwa sollte die Integration des Maghreb und des östlichen Mittelmeerraums mit Israel zur Bildung eines weiteren Subsystems unterstützt werden und etwa in Westafrika die Integration der CFA-Zone mit Ghana und Nigeria.

Eine solche Theorie der miteinander lebenden großen Subsysteme kann in der Realität nur bestehen, wenn wir unsere Grenzen nicht als neue Mauern errichten, sondern öffnen für den kleinen wie großen Grenzverkehr.

So könnten nationale Interessen in den Hintergrund treten und ethische Souveränitäten wie regionale Besonderheiten gestärkt werden. Ein Modell, von dem insbesondere Afrika enorm profitieren würde: Die kolonialen Grenzen würden endlich überwunden und die unterschiedlichen kulturellen Identitäten ausgebaut, während regionale Konflikte besser aufgefangen werden könnten.

Die Türkei: Bagdad oder Barcelona

Schwierig aber klärend wäre ein solcher Prozess sicher für die Türkei. Im Wege der europäischen Integration muss der Türkei gegenüber Europas historisches Versprechen der Teilhabe an der europäischen Integration aufrecht erhalten werden. Jedoch mit der wichtigen Frage: Seid ihr bereit auf der Grundlage dieses europäischen Wertekatalogs, der die Wahrung der Menschenrechte zwingend vorsieht, daran teilzuhaben? Nur mit einem unbedingten "Ja" könnte die Türkei aufgenommen werden. Dies kann nur einen Lösungsversuch mit offenem Ende bedeuten.

Ich kann mir eine Auseinandersetzung in der türkischen Öffentlichkeit vorstellen, die dann so aussieht: Warum eigentlich Europa? Warum wäre eine Union im ostmediterranen Raum nicht die bessere Lösung für die Türkei, d.h. der Aufbau einer politischen Union von der Türkei über Jordanien bis einschließlich Israel, Syrien und Ägypten. Es ist in der Zeitspanne von 50 Jahren eine mögliche Konstellation, die dann ganz anders das Verhältnis zum Kaukasus wie zu Russland bestimmen würde.

Sowohl für die Europäische Union, als auch für die Türkei ist die Frage der Kandidatur noch nicht die Entscheidung über einen Beitritt oder über die Beitrittswilligkeit. Alle Beteiligten sollen dies offen aussprechen. Die Kandidatur ist aber eine historische Chance, eine politische Stabilisierung im ganzen Mittelmeerraum zu schaffen.

Für die Türkei stellt sich somit letztlich die Frage Bagdad oder Barcelona - beide Wege sind denkbar, beide Wege haben ihre eigenen Chancen und Möglichkeiten.

Barcelona bedeutete für die Türkei die Sprengung des traditionellen kemalistischen Fundamentalismus. Sie müsste sich für die regionale Dezentralisierung entscheiden, inklusive einer Stärkung der kurdischen Selbstverwaltung innerhalb des türkischen Staates. Bagdad, das bedeutet die Stärkung des kemalistischen Zentralismus und Autoritarismus - und somit eine Absage an Europa.

Europa ist auf Einwanderung angewiesen

Eine Anmerkung kurz vor Schluss sei mir noch erlaubt: Europa ist ein Einwanderungsgebiet. Historisch ist dies ebenso wie demographisch und wirtschaftlich zwingend. Ohne Zuwanderung wird Europa nicht weit kommen. Zuwanderung belebt Völker und dies ist historisch eine Realität und banale Erkenntnis.

Wie können wir, wie kann Europa aber die Dämonen bannen, die mit der Angst vor Einwanderung verbunden werden? Wie wird es uns gelingen, dass wir die fatalen Fehler der Einwanderung vor fünfzig Jahren nicht wiederholen? Damals haben wir billige Arbeitskräfte gefordert und haben festgestellt das Menschen kamen.

Einwanderung ist ein schwieriger und langwieriger Prozess für beide Seiten. Einwanderung heißt und das soll, das muss uns allen klar sein, dass die Menschen die kommen - woher auch immer - eines Tages Europäer, Teil Europas werden und bleiben werden.

Wir brauchen Zuwanderung und zwar nicht die von "nützlichen" Green-Card-Computererxperten. Wer von nützlichen Einwanderern spricht, der suggeriert, dass die anderen schädliche Einwanderer sind.

Die ganze Nützlichkeitsdebatte wie sie zur Zeit in Europa und vor allem Deutschland geführt wird, ist fatal und falsch. Die Einwanderer sind weder schlecht noch gut - nicht als Menschen und nicht für irgendwelche bestimmten Funktionen. Es gibt wie bei Nicht-Einwanderern gute und schlechte Menschen, Computerexperten und Dilettanten - so what.

Das alles erinnert an die philosemitische Behauptung, die Juden seien kein schlechtes, sondern ein ganz besonderes Volk - schließlich habe kein anderes so viele Nobelpreisträger. Das ist falsch: die Juden sind kein Volk von Nobelpreisträgern, genau so wenig wie sie ein Volk von Bankiers sind.

Jean Paul Sartre hat das einmal schön auf den Punkt gebracht, als er anmerkte, dass der Antisemitismus erst dann überwunden sei, wenn man die Juden als das verstehe, was sie sind: Menschen wie Du und ich: Polizisten und Ganoven, Krankenschwestern und Huren, Nobelpreisträger und Dummköpfe. Genau so ist es mit den Einwanderern.

Die Einwanderer treffen auf gesellschaftliche Zustände auf die sie sich, genauso wie die Einheimischen einstellen müssen. Dies findet in großer Ungleichzeitigkeit für beide Seiten statt, die organisiert werden muss. Eine Gesellschaft kann diese Zeit aber nur dann aushalten, wenn alles nötige, vom Kindergarten über das Wohnumfeld bis hin zur beruflichen Alltagspraxis, organisiert wird.

Und eines will ich auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich ansprechen. Der Schmerz der Auswanderung, der Schmerz des Verlassens der eigenen Heimat sollte von niemanden unterschätzt werden: Jeder Einwanderer verlässt seine Freunde und Heimat um sein Glück in der Ferne zu machen. Er braucht Zeit, in der neuen Kultur und Umgebung anzukommen, er muss - das muss er unbedingt - eine ganz neue Sprache lernen. Ohne die Sprache wird er eines nie erreichen: Mitsprache.

Europa muss sich endlich klar darüber werden, dass es Einwanderung braucht. Es muss sich dafür auf die Einwanderer einstellen und für sie bereit sein.

Die Rechtsradikalen Europas, die ihre aus Angst vor der Zukunft motivierten Übergriffe vorwiegend auf Schwarze verüben, haben dies noch nicht begriffen. Ihnen muss von allen Demokraten klar gemacht werden, dass diese Fremden Einwanderer sind und von jetzt an dazu gehören. Und vor allem, dass ihre Anwesenheit hier gewollt ist. Dies muss ein grundsätzliches Agreement aller Demokraten werden. Wer diese Übereinkunft, insbesondere als Politiker, in Frage stellt, unterstützt die Ausgrenzungs- und Terroranschläge der Rechtsradikalen. Er schafft ihnen Legitimation, anstatt ihnen klarzumachen, das sie außerhalb der Gesellschaft stehen.

Die Einwanderung muss indes verantwortungsvoll gesteuert sein. Wir brauchen klare Einwanderungsgesetze, die nach außen und nach innen deutlich machen, das Einwanderung ein Faktor ist, der Europa wichtig ist.

Daneben und zwar komplett unabhängig davon und von irgendwelchen Utilitätserwägungen benötigen wir eine europäische harmonisiertes Asylrecht. Die Garantie des politischen Asyls für politische verfolgte ist Teil des wesentlichen Grundkonsens aller Europäer: Es ist Teil der europäischen Kultur und muss so begriffen und geschützt werden.

Es ist mithin ein wesentlicher Teil der europäischer Werte und Identität und von daher auch ein unbedingter Bestandteil der europäischen Magna Charta auf dem Weg zu einem dauerhaft friedlichen und gerechten Europa.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Benjamin Franklin, einem der Erstunterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und zudem Erfinder des Blitzableiters, diesen Abschnitt schließen.

Ein eigentlich kluger Mensch, der uns bewusst macht, dass auch angeblich Kluge, konfrontiert mit dem Phänomen der Einwanderung aus der Rolle fallen und Wahnideen verfallen können:

"Die Zahl ganz weißer Menschen in der Welt ist verhältnismäßig sehr klein. Ganz Afrika ist schwarz oder dunkel, auch ganz Amerika, außer den Neuankömmlingen. Und in Europa haben wir bei den Spaniern, Italienern, Franzosen, Russen und Schweden das, was wir gewöhnlich eine dunkle Hautfarbe nennen. So sind auch die Deutschen dunkel, mit Ausnahme allein der Sachsen, die mit den Engländern die Hauptmasse der weißen Bevölkerung auf der Erdoberfläche ausmachen. Ich wollte, es wären ihrer mehr."

Meine Damen und Herren, Europa ist für mich eine Vision, ein Traum, ja sogar eine der letzten Utopien, für die es sich lohnt zu kämpfen. Ich bin überzeugt, dass die Idee des Verfassungspatriotismus, die Jürgen Habermas für die Bundesrepublik Deutschland formulierte, um so zutreffender ist für Europa. Mit dem Angebot einer europäischen Verfassung, die diesen Namen auch verdienen muss, geben wir den europäischen Völkern die Möglichkeit, sich mit ihrem Europa zu identifizieren.

Deswegen glaube ich, dass sowohl die Debatte, als auch die Abstimmung über eine solche Verfassung, die Voraussetzung für eine europäische Neugründung ist. Die öffentliche Auseinandersetzung stärkt das öffentliche Bewusstsein und ermöglicht politische Identifikation.

In diesem Sinne bin ich europäischer Patriot - ein Verfassungspatriot.