Als FDP und Union die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen beschlossen, war der Gedanke dahinter offenbar die Förderung der Tourismusbranche. Doch ob jene Übernachtungen nun wirklich deutlich günstiger werden, ist fraglich. Denn die vom Kölner Stadtrat beschlossene Bettensteuer von fünf Prozent für Übernachtungen könnte bundesweit viele Nachahmer finden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, interessieren sich nach Angaben der Kölner Stadtverwaltung rund 20 Kommunen, darunter Augsburg, Bochum, Erfurt, Essen, Freiburg, Heidelberg und Stuttgart für die Touristensonderabgabe. Damit will Köln unter anderem die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent abfedern, die auch den Kommunen Mindereinnahmen beschert.

Der Kölner Stadtrat hatte am Dienstagabend die Einführung der Bettensteuer beschlossen. Dabei handelt es sich offiziell um eine Kulturförderabgabe auf den Preis von Hotelübernachtungen in Höhe von fünf Prozent. Die Einführung muss noch vom Finanz- und vom Innenministerium in Nordrhein-Westfalen genehmigt werden.

Die Stadt Köln rechnet mit jährlichen Zusatzeinnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro. Besteuert werden sollen nicht nur Hotels, sondern auch bezahlte Übernachtungen in Gasthöfen, Privatzimmern oder Jugendherbergen sowie auf Schiffen und Campingplätzen.

Auch in Weimar, das seit dem Jahr 2005 als erste Stadt in Deutschland eine Sondersteuer auf Hotelübernachtungen erhebt, haben sich zuletzt zahlreiche Kommunen informiert, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Im Jahr 2009 brachte die Bettensteuer der Stadt Weimar 504.000 Euro ein, hieß es.

Während SPD und Grüne in der Steuer einen legitimen Weg für die Kommunen sehen, sich gegen Bundespolitik zu wehren, geht der Hotelverband auf die Barrikaden. Dort heißt es, die Bettensteuer sei verfassungswidrig und stelle eine Schröpfung der Branche dar. Zudem überstiegen die zu erwartenden Mehreinnahmen bei Weitem die durch die Steuersenkung entstandenen Ausfälle. Sollte das FDP-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen der neuen Abgabe zustimmen, will der Hotelverband dagegen klagen.