Stadtführung Berlin Durch die Drehtür

Blick hinter die Fassaden: Der Verein Lobby Control bietet in Berlin politische Stadtführungen zum Thema Lobbyismus an.

© Sean Gallup/Getty Images

Im Regierungsviertel sind die Büros der Lobbyisten

Manchmal sei seine Stadtführung eine Fortbildungsveranstaltung für Lobbyisten, sagt Dietmar Jazbinsek. Sie enttarnen sich bei der Anmeldung durch die E-Mail-Adresse ihres Arbeitgebers, einer Pharma-Beratungsagentur etwa, oder eines technischen Prüfbetriebs. Die Touren, die Jazbinsek für den Verein LobbyControl führt, haben eigentlich ein anderes Zielpublikum: Sie zeigen Bürgern, wo die Berliner Lobbyisten arbeiten – PR-Agenturen, Verbände und sogenannte Denkfabriken, die gezielt Einfluss auf Politik und Gesetzgebung, Medien und Öffentlichkeit nehmen wollen. Auf 622 Bundestagsabgeordnete kommen geschätzte 5000 Lobbyisten, allein in Berlin. Sie wollen der Macht ganz nah sein, auch räumlich, und mieten ihre Büros zwischen Reichstag und S-Bahnhof Friedrichstraße, zwischen Gendarmenmarkt und Potsdamer Platz. Der Boulevard Unter den Linden trägt den Spitznamen "Unter den Lobbyisten".

Seit April 2009 bietet LobbyControl Stadtführungen durch diese Reviere der Lobbyisten an. Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl, sagt: "Viele Lobbygespräche finden hinter geschlossenen Türen statt. Für viele Bürger ist Lobbyismus sehr abstrakt, obwohl man die Büros sehen kann, in denen Lobbying gemacht wird." Die Touren von LobbyControl seien immer ausgebucht: "Das Bewusstsein wächst. Denn Politik wird nicht nur alle vier Jahre bei Wahlen gemacht. Es passiert sehr viel zwischendurch." Der Begriff Lobbyismus kommt von dem englischen Wort für die Vorhalle des Parlaments: In der "lobby" warteten früher die, die mit Politikern ins Gespräch kommen und sie zu ihren Zwecken beeinflussen wollten.

Dietmar Jazbinsek, 51 Jahre, freier Journalist, Soziologe und lange an Berliner Unis als Gesundheitswissenschaftler tätig, startet seine Tour am Ufer der Spree, vor dem Restaurant Ständige Vertretung. Dessen Wirt kam mit dem Bundestag von Bonn nach Berlin, "Bonn war eine Verbänderepublik, aber die Berliner Republik ist anders", sagt Jazbinsek. Verbände sind langsame Organisationen; doch wer in der globalisierten, schnellen Welt Einfluss haben will, wendet sich lieber direkt an das Ohr des Ministers und liefert "externen Sachverstand": "Lobbyisten sind eine schwarze Herde mit wenigen weißen Schafen."

Auf der fast dreistündigen Tour vom S-Bahnhof Friedrichstraße über Unter den Linden bis zum Pariser Platz liefert Jazbinsek eine Fülle von Informationen und Anekdoten. Die undurchsichtige Verquickung von PR, Politik und Medien geschieht täglich, und meist verläuft sie von der Öffentlichkeit unbemerkt. Jazbinsek aktualisiert seine Touren laufend, etwa um Guido Westerwelles Rednerhonorare und den Sponsoring-Skandal um Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, über die breit berichtet wurde. Andere Informationen findet er in Quellen, die ebenfalls öffentlich zugänglich sind, die sich aber kaum jemand die Mühe macht, komplett zu lesen: "Dokumente, Forschungsberichte, Unterlagen der Bundestags- oder Senatsverwaltung, Gutachten, die Firmen in Auftrag gegeben haben, oder Stellungnahmen", nicht selten mehrere Hundert Seiten.

Der Effekt von Lobbyismus sei Politikverdrossenheit, sagt Jazbinsek: "Politiker wechseln zu lukrativen Posten, Lobbyisten schreiben an Gesetzen mit." Nicht nur ehemalige Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten, die nach einem Regierungswechsel ihre Stelle verloren haben, finden bei Lobbyfirmen einen neuen Job, sondern auch hochrangige Politiker – der sogenannte Drehtüreffekt. Prominente Seitenwechsler sind etwa Ex-Kanzler Gerhard Schröder, jetzt Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Pipeline-Konsortiums Nord Stream, die zu 51 Prozent dem russischen Energieversorger Gasprom gehört, und Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann, nach 31 Jahren im Parlament nun Chef des Verbands der Automobilindustrie. Beispiele gibt es auch in umgekehrter Richtung: Hendrik Wüst arbeitete drei Jahre bei der internationalen Agentur Eutop und macht als Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Karriere. Als Generalsekretär musste er Ende Februar zurücktreten, denn der CDU-Landesverband hatte Einzelgespräche mit Rüttgers angeboten – zum Preis von 6000 Euro. Die Zusammenführung von Politikern und Unternehmen ist Eutops Geschäftsfeld: Die Agentur stellt "Kontakte zu Entscheidungsträgern aus den Institutionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten" her und vermittele Informationen, heißt es auf der Website; die Berliner Repräsentanz ist eine Station auf Jazbinseks Tour. "Rent a Rüttgers", sagt Jazbinsek, "das ist die Vermarktung von politischer Nähe."

Lobbyismus ist ein internationales Geschäft; den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf den EU-Vertrag von Amsterdam macht Jazbinsek im Europahaus deutlich. Um 736 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Brüssel kümmern sich bis zu 20000 Lobbyisten; auf einen Volksvertreter kommen also mehr als 27 Lobbyisten.