Fluggäste, die auf einem Flughafen festsitzen oder auf fehlendes Gepäck warten, können sich fortan mit einer Smartphone-App der EU über ihre Rechte informieren. Die Anwendung soll auch Auskunft darüber geben, bei wem sich Reisende beschweren können.

Die App in 22 Sprachen ist zunächst für Flug- und Bahnreisende bestimmt, teilte die Europäische Kommission mit . Bis 2013 soll die App auf den Reisebus- und Schiffsverkehr erweitert werden. Sie funktioniert auf vier Plattformen: Apple iPhone und iPad, Google Android, RIM Blackberry und Microsoft Windows Phone 7.

Innerhalb Deutschlands sollen Flugpassagiere bei Verspätungen oder verlorenem Gepäck bald von einer Schlichtungsstelle Hilfe bekommen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, um eine solche Anlaufstelle einzurichten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich von einer solchen Stelle, dass Gerichtsverfahren vermieden werden.

Airlines haben 30 Tage Zeit zu reagieren

In den meisten Fällen sollen sich die Passagiere kostenlos an die neue Einrichtung wenden können. Für die Airlines ist die Teilnahme freiwillig. Leutheusser-Schnarrenberger begründete die Freiwilligkeit damit, dass "eine gesetzlich verordnete Schlichtung gegen den Willen der Unternehmen zum Scheitern verurteilt gewesen" wäre. Vermittelt werden soll in Streitfällen von mindestens 10 Euro und bis zu 5.000 Euro. Für Busse und Bahnen gibt es bereits eine übergreifende Schlichtungsstelle.

Bei verspäteten und gestrichenen Flügen oder Ärger mit dem Gepäck müssen sich Reisende zunächst an die Fluggesellschaft wenden. Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder reagiert nach 30 Tagen nicht, soll die Schlichtungsstelle eingeschaltet werden. Sie macht dann einen Einigungsvorschlag.

Nicht zuständig ist die Stelle für Geschäftsreisende, deren Ticket die Firma gebucht hat. Pauschalurlaubern kann sie nur helfen, wenn sich die Kunden mit Ansprüchen an die Fluggesellschaft und nicht an den Reiseveranstalter wenden, wie eine Ministeriumssprecherin sagte.

SPD warnt vor Chaos

Die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion , Heinz Paula, warnten vor einem "Chaos der Zuständigkeiten". Notwendig sei eine übergreifende Stelle, an die sich Reisende bei allen Problemen mit Bahn-, Flug- oder Busreisen wenden könnten.

Auch von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kam Kritik: Die Zentrale monierte, der Gesetzentwurf werde in vielen Punkten eher den Interessen der Anbieter als denen der Verbraucher gerecht. So solle sich die Schlichtungsstelle um viele Probleme nicht kümmern wie etwa fehlerhafte Internetbuchungen, Stornogebühren oder Hürden beim flexiblen Einsatz von Hin- und Rückflügen.