Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzesentwurf für eine Schlichtungsstelle für Fluggäste . Sie soll Passagieren bei Verspätungen und verlorenem Gepäck helfen. Vermittelt werden soll bei Streitwerten von 10 bis 5.000 Euro; bei höheren Werten muss das Gericht angerufen werden. Für Pauschal- und Geschäftsreisende ist die Schlichtungsstelle nicht zuständig. Verbraucherschützer kritisieren den Entwurf. Warum, erklärt Otmar Lell, Verkehrsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen , im Interview.


ZEIT ONLINE: Herr Lell, was stört Sie an dem Gesetzesentwurf? Ist es nicht gut für Verbraucher, wenn diese sich an eine Schlichtungsstelle wenden können?

Otmar Lell: Grundsätzlich befürworten wir eine Schlichtungsstelle für Fluggäste. Eine Schlichtungsstelle kann schneller und kostengünstiger helfen als ein Gericht. Wir kritisieren jedoch zwei Punkte: Erstens beteiligen sich nicht alle Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle. Zweitens werden dort nicht alle Streitigkeiten berücksichtigt. Bei einer Schlichtungsstelle muss es eine Mitwirkungspflicht der Fluggesellschaften geben, der Gesetzentwurf sieht aber eine freiwillige Teilnahme vor.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung rechnet mit 6.500 zu verhandelnden Fällen pro Jahr. Es besteht also Bedarf. Was sind die Hauptprobleme zwischen Passagieren und Fluggesellschaften?

Lell: Überbuchungen, Verspätungen und ausgefallene Flüge. Nach EU-Recht steht den Passagieren dafür Entschädigung zu. Aber die Fluggesellschaften halten Verbraucher bei Beschwerden systematisch hin. Die Betroffenen bekommen nur späte und ausweichende Antworten . Manchmal auch gar keine. Zum Beispiel wird behauptet, dass eine Verspätung durch technische Probleme verursacht wurde und das sei höhere Gewalt. Der Fluggast kann das nicht nachprüfen, weil ihm die Interna fehlen.

ZEIT ONLINE: Eigentlich geht es im Gesetzentwurf um zwei Schlichtungsstellen, eine von den Fluggesellschaften getragene und eine behördliche. Warum genügt nicht eine Schlichtungsstelle?

Lell: Wahrscheinlich sind nicht alle Fluggesellschaften bereit, eine private Schlichtungsstelle zu unterstützen. Für Beschwerden über diese Linien wäre dann eine behördliche Schlichtungsstelle zuständig. Wir können uns nicht vorstellen, dass diese Zweiteilung funktioniert. Diese Behörde wäre einem Bundesamt angegliedert und weit weg von den Verbrauchern. Zudem hätte sie keinen Rückhalt bei den Airlines. Es ist ein weiterer Apparat, der extra Geld kostet.

ZEIT ONLINE: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert, der Gesetzentwurf werde eher den Airlines gerecht als den Verbrauchern.

Lell: Die Zuständigkeiten der Schlichtungsstelle sind sehr eng gefasst. Sie soll sich um Streitigkeiten bei Überbuchung, Verspätung, Gepäckverlust und -beschädigung kümmern, und auch für die Rechte von behinderten Reisenden eintreten. Alles andere bleibt außen vor: die Rückerstattung von Gebühren, wenn ein Flug nicht angetreten wurde, der zunehmende Ärger mit Internetbuchungen, oder das Recht auf Betreuungsleistung und Unterbringung, wenn ein Flug ausfällt. Das ist untypisch – andere Schlichtungsstellen schließen auch nichts aus, etwa die Schlichtungsstelle der Versicherungswirtschaft und der Energiewirtschaft oder die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr.

ZEIT ONLINE: Die Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr (SÖP) vermittelt seit 2009 im Bahnverkehr. Eigentlich ist diese Schlichtungsstelle auch für Bus-, Flug- und Schiffsreisende zuständig. Im Trägerverein der SÖP sind die Fluggesellschaften aber nicht vertreten. Warum nicht?

Lell: Sie wollen nicht. Die Fluggesellschaften haben offensichtlich Angst, die Schlichtungsstelle nicht kontrollieren zu können. Die SÖP steht auch den Fluggesellschaften offen. Wir als Bundesverband der Verbraucherzentralen fänden es gut, wenn die SÖP auch die Schlichtungsstelle für Fluggäste wäre. Aus Verbrauchersicht wäre es die beste Lösung: einfach, übersichtlich, bewährt. Und es spart Kosten.