FluglärmstreitDeutsches Nachtflugverbot gilt auch für Zürich

Die deutschen Nachtflugverbote sind auch für den Flughafen Zürich rechtens. Eine entsprechende Klage hat der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutschen Nachtflugverbote für den Schweizer Flughafen Zürich sind rechtens. Das höchste EU-Gericht wies eine Klage der Schweiz in letzter Instanz ab. In dem Urteil hieß es, Verbote und Beschränkungen für den Anflug über deutsches Hoheitsgebiet verstießen nicht gegen das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren um Flugzeuge, die Zürich über Süddeutschland anfliegen. Seit 2003 dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich zwischen 21 und 7 Uhr nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen. An Wochenenden gilt das Verbot von 20 bis 9 Uhr. Dagegen hatte die Schweizer Regierung in Luxemburg geklagt und in erster Instanz verloren. Auch der einflussreiche Gutachter des höchsten EU-Gerichts empfahl im September, die Klage abzuweisen.

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Eigentlich wollten die beiden Nachbarstaaten den Konflikt bereits mit einem Staatsvertrag aus dem Weg geräumt haben. Doch nach massivem Widerstand aus Baden-Württemberg stoppte die deutsche Seite die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) besteht auf Nachverhandlungen.

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Leserkommentare
  1. die werden sich doch nicht von den dummen Deutschen das Geschäft verderben lassen.

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  2. Was auch immer die Entscheidungsgründe für das Gericht waren: Es ist zu begrüßen, dass der Gesundheitsschutz von Menschen als ein höheres Gut bewertet wird, als das Recht auf ungebremsten Luftverkehr!

    Wer das anders sieht, muss auch dazu bereit sein, unter einer Einflugschneise zu wohnen.

    6 Leserempfehlungen
  3. Viel interessanter finde ich die großzügige Bemessung der Verbotszeiten, wenn der wirtschaftlich geschädigte Flughafen nicht auf deutschem Boden steht.

    In Frankfurt haben ewige Proteste mühsam zu einem Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr geführt, der Chaos-Flughafen BBI hat nach derzeitigem Stand ein Verbot zwischen 24 Uhr und 5 Uhr, maximalst (wenn allen Protesten stattgegeben wird) 22 Uhr bis 6 Uhr.

    Und für die Schweizer wird (vermutlich ohne mit der Wimper zu zucken) ein Verbot zwischen 21 Uhr und 7 Uhr beschlossen.

    Das ist traurig, weil es bedeutet, dass eben nicht "der Gesundheitsschutz von Menschen als ein höheres Gut bewertet wird", sondern dass die Interessen der eigenen Staatsbürger immer über die Interessen der anderen Staatsbürger gestellt werden - über all dem aber die interessen der heimischen Unternehmen stehen.

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    und deshalb wird der Flughafen in Zürich bevorzugt von NOrden, also von Deutschland aus angeflogen und nicht von Süden her, wo an der Goldküste die Schweizer und internationale Prominenz wohnt. Gut erkannt

  4. 4. Zeiten

    "zwischen 21 und 7 Uhr nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen. An Wochenenden gilt das Verbot von 20 bis 9 Uhr"

    Aus Sicht eines Rhein-Main-Bewohner ist das ja sozusagen ein Halbtagsflughafen ;)

    Gute Entscheidung.

    4 Leserempfehlungen
  5. Bitte ändern sie doch dieses Photo, es passt überhaupt nicht zu der Überschrift! Oder ändern die Unterschrift so ab, dass einem nicht suggeriert wird, dass die Flugzeuge so nah über Deutschen Boden fliegen.

    Lieber Kampfhahn, ich gehe also davon aus, dass sie die letzten 2 Jahre überhaupt kein Flugzeug geflogen sind?
    Ist Ihnen entgangen, dass, nur weil die Flugzeuge nicht mehr über Deutschland fliegen, trotzdem Menschen, in den zu Sperrzeiten benutzen Anflugkorridoren, leben? Diese haben kein Recht auf Gesundheitsschutz? Achja, ich vergaß, dass sind ja die Anderen ;)

  6. .. der Entscheid eines EU Gerichts? Wir haben ja eigentlich nix mit denen in der EU am Hut.. ...ach der Schweizer Bundesrats
    hat die ja als Schiedsgericht anerkannt.... das haben wir nun davon.

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    • Boono
    • 07. März 2013 12:03 Uhr

    Sie meinen, die Schweiz hätte nichts mit der EU am Hut?
    Schon mal was vom Schengen-Abkommen gehört, dem die Schweiz am 12. Dezember 2008 beigetreten ist?
    Von den bilateralen Verträgen, ca. 20 Hauptabkommen und 100 Unterabkommen wurden bisher unterzeichnet?
    60% der Schweizer Ausfuhren gehen in die EU-Länder, 80% der Schweizer Einfuhren kommen aus den EU-Ländern.

    Typisch Schweizer Rosinenpickerei. Die Vorteile will man alle haben, aber nichts dafür hergeben... Oder sind sie einfach nicht informiert?

    Wenn die EU nicht entscheidet dann eben ein Bundesdeutsches Gericht, weil die schweizer Flieger ueber deutsches Gebiet Zuerich anfliegen. Der anlfug koennte auch ueber schweizer Gebiet organisiert werden, warum passiert das nicht?

    auf die Landkarte.

    Wenn ich mich nicht taeusche, ist die Schweiz sozusagen von der EU umzingelt, mit Ausnahme von Liechtenstein, das aber wenigstens zum EWR gehoert.

    Da muss man sich damit abfinden, dass die Nachbarn gelegentlich ein Wort mitreden, z.B. dann wenn bestimmte Flugbewegungen gegen nationales Recht dieser Nachbarn verstossen.

    Im uebrigen - und das sei nur der Vollstaendigkeit halber erwaehnt - ist das EU-Recht in bestimmten Teilbereichen weltweit gueltig. Die Amerikaner haben nicht schlecht gestaunt, als die EU-Wettbewerbskommission den Zusammenschluss zweier US-Unternehmen mit der Begruendung untersagten, dass dies den Wettbewerb in der EU unzulaessig behindere.

  7. sollte wir einfach eine Volksabstimmung über das anerkennen des Gerichtshofs abhalten und die ganze Sache kippen.

    Ein vorheriger Kommentar verweist ja auf die vorhandene Doppelmoral.-
    Warum sollen wir ein Gericht anerkennen das uns nicht gleiche behandelt?

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    verschreiber

    wie wäre es über den Goldenen Süden zu starten und zu landen? Ach ja da stehn ja die Bonzenvillen die wollen ja ausschlafen, da sie sich an Aktienkursen laben und nicht arbeiten müssen.

    /ironie

    • mcking
    • 07. März 2013 16:15 Uhr

    in die EU eintreten wuerdet, duerftet ihr bestimmt auch bald ohne Probleme drueber fliegen............

    Man erkenne nur jene Gerichtsentscheidungen an, die einem genehm sind.

    1a

    ... "die Anderen" dann den Überflug für startende und landende Flugzeuge über das ach so fremde Europa ganz und gar verbieten würden?

    Sicher ist es nicht in Ordnung, hier die Nachtruhe anders auszudehnen als in Berlin oder Frankfurt.

    Aber das war wohl auch gar nicht die Klage, oder?

  8. verschreiber

    Antwort auf "..vieleicht.."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte CSU | Peter Ramsauer | Bundesverkehrsminister | Flughafen | Flugzeug | Konflikt
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