Fluglärmstreit : Deutsches Nachtflugverbot gilt auch für Zürich

Die deutschen Nachtflugverbote sind auch für den Flughafen Zürich rechtens. Eine entsprechende Klage hat der Europäische Gerichtshof in letzter Instanz abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutschen Nachtflugverbote für den Schweizer Flughafen Zürich sind rechtens. Das höchste EU-Gericht wies eine Klage der Schweiz in letzter Instanz ab. In dem Urteil hieß es, Verbote und Beschränkungen für den Anflug über deutsches Hoheitsgebiet verstießen nicht gegen das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren um Flugzeuge, die Zürich über Süddeutschland anfliegen. Seit 2003 dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich zwischen 21 und 7 Uhr nicht mehr über deutsches Gebiet fliegen. An Wochenenden gilt das Verbot von 20 bis 9 Uhr. Dagegen hatte die Schweizer Regierung in Luxemburg geklagt und in erster Instanz verloren. Auch der einflussreiche Gutachter des höchsten EU-Gerichts empfahl im September, die Klage abzuweisen.

Eigentlich wollten die beiden Nachbarstaaten den Konflikt bereits mit einem Staatsvertrag aus dem Weg geräumt haben. Doch nach massivem Widerstand aus Baden-Württemberg stoppte die deutsche Seite die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) besteht auf Nachverhandlungen.

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