In vielen Ministerien helfen externe Mitarbeiter aus. In den FDP-geführten Häusern sollen die Lobbyisten mehr Einfluss genommen haben als erlaubt. [weiter…]
In Istanbul berät die internationale Syrien-Kontaktgruppe über die Lage des Landes. Weil Assad den UN-Friedensplan missachtet, fordert die Opposition konkrete Drohungen. [weiter…]
Zehntausende Palästinenser haben in Jerusalem und Umgebung den Tag des Bodens begangen. Am Rande der Demonstration kam es zu Straßenschlachten. [weiter…]
Der Syrer Baschar al-Shaker träumt von einem Studium in Deutschland. Seit Monaten sucht er ein Geldinstitut, das ihm ein Konto für den Visumantrag gewährt. V. Meike Fries [weiter…]
Militärs haben in Mali einen Staatsstreich verübt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Dem gestürzten Präsidenten Touré gelang offenbar die Flucht. [weiter…]
Seit fast zwei Jahren will die Europäische Kommission die Spareinlagen der Bürger besser schützen. Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien torpedieren das Gesetz. [weiter…]
Frustrierte Jugendliche ohne Job gaben dem Arabischen Frühling erst Dynamik. Vor allem in Ägypten und Tunesien will die Bundesregierung nun deren Chancen verbessern. [weiter…]
Weltweit haben sich Acta-Gegner versammelt, um gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen zu demonstrieren. In Deutschland gingen etwa 50.000 Aktivisten auf die Straße. [weiter…]
Auch in Deutschland werden syrische Oppositionelle vom Regime verfolgt. Doch der Exilsyrer Ibrahim sagt: "Im Vergleich zu Syrien ist hier das Paradies." Von C. Luther [weiter…]
Das Auswärtige Amt will das Urheberrechtsabkommen Acta doch noch nicht ratifizieren. Die Bundesregierung folgt damit Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei. [weiter…]
Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin zieht der Außenminister weitere Konsequenzen – ein deutliches Signal an das Regime in Damaskus. [weiter…]
Die Bundesregierung verweigert einen generellen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge, Kommunen geben Exilsyrern gefährliche Anweisungen. Von Ö. Topcu [weiter…]
In Berlin sind zwei Männer verhaftet worden, die syrische Oppositionelle überwacht haben sollen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sechs weitere Verdächtige. [weiter…]
Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Onlinezensur aus. [weiter…]