Der Bund wird weniger als die Hälfte der eingeplanten Gewinnsumme von der Bundesbank überwiesen bekommen. Grund ist die Risikovorsorge für die Euro-Krise.
Zypern steht kurz vor der Staatspleite und bittet Europa um Finanzhilfe. Die deutsche Regierung und Opposition verlangen nun, dass Russland sich beteiligt. Von M. Uken
Steuervereinfachungen gehörten zu den wichtigsten Zielen der schwarz-gelben Koalition. Doch entsprechende Vorschläge der Länder hat die Bundesregierung abgelehnt.
Kindergeld, Ehegattensplitting und andere Wohltaten haben nicht den erwünschten Effekt auf Familien. Das behauptet ein Expertenkreis, den die Bundesregierung um Rat bat.
Der Finanzminister will die Etatplanung ändern: Erstmals sollen die Ressorts gemeinsam beraten und sich gegenseitig Sparvorgaben machen. Dies dürfte im Streit enden.
Das Finanzministerium zahlte Millionen für externe Berater. Linke-Chef Riexinger bezweifelt, dass das notwendig war. Im Fall Steinbrück rechnet er gar mit Betrug.
Die Honorardebatte holt Peer Steinbrück wieder ein: Das Finanzministerium zahlte unter seiner Führung Millionen an eine Kanzlei, vor der er einen bezahlten Vortrag hielt.
Steuerfahnder haben die Zentrale der HypoVereinsbank durchsucht. Die Bank soll das Finanzamt um etwa 124 Millionen Euro betrogen haben. Behörden zufolge kein Einzelfall.
Der Ex-Senats-Sprecher Berlins half Gerhard Schröder 1998 dabei, Kanzler zu werden. Jetzt soll Michael Donnermeyer für den Kandidaten Steinbrück an den Start gehen.
In diesem Jahr fährt der Fiskus noch einmal ein großes Plus bei den Steuereinnahmen ein. Die Zeiten der starken Zuwächse neigen sich aber dem Ende entgegen.
Noch taktiert Berlin. Dabei ist längst klar: Schon bald wird der Bundestag über weitere Milliarden für Griechenland entscheiden, um den Bankrott zu vermeiden. Von M. Uken
Im Jahressteuergesetz sollte das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare geregelt werden. Aber der Bundestag lehnte die Änderung ab, das letzte Wort hat der Bundesrat.
