Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Abmahngebühren für illegale Downloads begrenzt werden sollen. Doch das gilt längst nicht immer.
Der Bericht ist vom Kabinett abgesegnet, doch die Kritik bleibt: Schönfärberei wird der FDP vorgeworfen. Parteichef Rösler verteidigt die Streichung einzelner Passagen.
Schwarz-Gelb wollte Geschlossenheit demonstrieren, verständigte sich aber hauptsächlich auf Arbeitskreise. Wenigstens wurde ein Termin für die Bundestagswahl gefunden.
Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing.
Die Chefin möchte eine Kamera gegen Ladendiebstahl installieren. Doch wie verhindert sie, dass sich die Mitarbeiter überwacht fühlen? Antwort gibt Sabine Hockling.
Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei.
Die Ministerpräsidenten der Länder folgen den Innenministern und stimmen für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung ist noch skeptisch.
Es soll Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen Assads in Syrien geben. In der Nato ist nun ein Streit über einen Waffengang in Syrien ausgebrochen.
Der Nato-Einsatz an der syrisch-türkischen Grenze ist beschlossen: Patriot-Abwehrraketen, zum Teil aus Deutschland, werden in wenigen Wochen in der Türkei eintreffen.
Die Regierung will energieintensive Firmen belohnen, wenn sie bei Engpässen den Verbrauch drosseln. Das macht Strom teurer – ganz falsch ist es nicht. Von Marlies Uken
Die Bundesregierung hält Teile der Taliban reif für Friedensgespräche. Damit bereitet sie sich auch auf die beschlossene Verkleinerung der Bundeswehrtruppe vor.
