Die bisher größte Reform der Bundeswehr geht schnell voran. Die neue maximale Sollstärke von 185.000 Soldaten ist fast erreicht. Doch die Truppe ist unzufrieden.
Arbeitsministerin von der Leyen soll mit den Grünen Vereinbarungen über die Frauenquote getroffen haben. CDU-Politikerin Steinbach fordert den Rücktritt der Ministerin.
Entführen Terroristen ein Flugzeug, darf der Verteidigungsminister nicht allein den Abschuss befehlen, hat das Verfassungsgericht entschieden. Das Kabinett ist gefragt.
Deutschland liefert Algerien Militärtechnik, bald beginnt die Bundeswehr mit der Ausbildung algerischer Soldaten – der schwierigen Menschenrechtslage im Land zum Trotz.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Abmahngebühren für illegale Downloads begrenzt werden sollen. Doch das gilt längst nicht immer.
Der Bericht ist vom Kabinett abgesegnet, doch die Kritik bleibt: Schönfärberei wird der FDP vorgeworfen. Parteichef Rösler verteidigt die Streichung einzelner Passagen.
Schwarz-Gelb wollte Geschlossenheit demonstrieren, verständigte sich aber hauptsächlich auf Arbeitskreise. Wenigstens wurde ein Termin für die Bundestagswahl gefunden.
Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus, kommentiert H. Wefing.
Die Chefin möchte eine Kamera gegen Ladendiebstahl installieren. Doch wie verhindert sie, dass sich die Mitarbeiter überwacht fühlen? Antwort gibt Sabine Hockling.
Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei.
Die Ministerpräsidenten der Länder folgen den Innenministern und stimmen für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung ist noch skeptisch.
