Am Tag danach werden weitere Details der Entlassung von Umweltminister Röttgen klar. Der Wahlverlierer verweigerte den Rücktritt, was Streit nach sich zog. [weiter…]
Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine staatliche Behörde für Tankstellen, Händler und Raffinerien einzurichten. Die Branche lehnt die Auskunftspflicht ab. [weiter…]
Das Kabinett hat Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zur Bekämpfung der Piraterie in Somalia beschlossen. Diesmal wird die Opposition nicht mitziehen. [weiter…]
Gesundheitsminister Bahr will es mit seiner Reform Angehörigen erleichtern, für die Pflege eine Auszeit vom Job zu nehmen. Kritik an dem Gesetz gibt es trotzdem. [weiter…]
Gerechtigkeit, Bürgergesellschaft, Europa: Der neu vereidigte Bundespräsident Gauck hat seine inhaltlichen Schwerpunkte umrissen. Auch auf seinen Vorgänger ging er ein. [weiter…]
Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen. [weiter…]
Kaum Rückhalt, ein aufwendiges Ministeramt, miese Umfragewerte, und aus Berlin will er eigentlich auch nicht weg: Norbert Röttgen kann fast nur verlieren. Von L. Jacobsen [weiter…]
Nach dem Scheitern des rot-grünen Haushalts hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig seine Auflösung beschlossen. Voraussichtlich im Mai wird nun gewählt. [weiter…]
SPD-Fraktionschef Steinmeier rät dem Ex-Bundespräsidenten Wulff, auf Dienstwagen und Büro zu verzichten. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses sei sonst unsicher. [weiter…]
Der Große Zapfenstreich soll einen Ex-Präsidenten würdevoll verabschieden. Den Kommentatoren der Tageszeitungen nach ist das bei Wulffs Abschied kaum gelungen. [weiter…]
Der Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge doch bei künftigen Kürzungen der Solarförderung mitentscheiden dürfen. Thüringen droht mit einem Veto gegen die Kürzung. [weiter…]
Die Argumente für die Kürzungen bei der Solarstrom-Förderung sind fragwürdig. Die Regierung will nur Politik für die großen Stromkonzerne machen, meint Leser F. Schäfer. [weiter…]
29.
02.
2012,
ZEIT ONLINE Leserartikel, Felix Schäfer
Die Neuregelungen in der Solarförderung sollen bereits ab dem 9. März gelten. Dies ist selbst den Koalitionsfraktionen zu kurzfristig, sie fordern eine Übergangsfrist. [weiter…]
Angela Merkel hat ihre Kanzlermehrheit verloren. Opposition und Presse fordern Konsequenzen. Noch aber ist Merkel nicht sonderlich geschwächt, analysiert M. Schlieben. [weiter…]
Umlagefinanzierung und Arbeitsmarktstruktur machen Kinderlose zu Profiteuren. Doch das Grundgesetz verlangt die Förderung der Familien, kommentiert K. Petropulos. [weiter…]
