Führende Politiker streiten, ob die Zypern-Rettung Schule machen soll, also Sparer beteiligt werden. Deutschland kämpft derweil gegen "ungerechtfertigte Vorwürfe".
Die Razzien bei ausländischen Stiftungen in Russland belasten das Verhältnis Deutschlands zu Russland. Nicht nur Außenminister Westerwelle reagierte empört.
Wie können die steigenden Strompreise eingedämmt werden? Bund und Länder sind sich weiter uneins. Die wichtigsten Themen wurden auf dem Energiegipfel vertagt.
Zu teuer, zu komplizierte Zulassung und zu unbeliebt: Die Bundeswehr soll zumindest bis zur Bundestagswahl einem Medienbericht zufolge keine neuen Drohnen bekommen.
Deutschland ist gegen Interventionen, will aber Waffen verkaufen, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt Afghanistan im Stich. Über die verlogene neue Außenpolitik
Die Verschlüsselung der De-Mail sei unzureichend, sagen Kritiker. Statt der Technik will die Bundesregierung aber nur ihre Definition von "sicher" anpassen.
Das Kabinett hat beschlossen, nicht gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Schwarz-Gelb will nur den Verbotsantrag der Länder unterstützend begleiten.
War es ein Diktat der Euro-Gruppe oder der EZB, Kleinanleger für die Rettung eines Landes zu schröpfen? Es liegt nahe, dass sich die Zyprer selbst geschadet haben.
Das Nein der Liberalen zu einem NPD-Verbotsantrag der Regierung verärgert die CSU und die Bundesländer. Die FDP warnt die Länder vor einer Niederlage in Karlsruhe.
Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.
