Außenminister Westerwelle will den Bundestag im Geheimen über Waffenexporte informieren. Die Opposition spricht von einem Wahlkampfmanöver und fordert echte Transparenz.
Das gescheiterte Projekt Euro-Hawk wird zum Problem für Thomas de Maizière. Sein Ministerium soll Informationen vertuscht haben. Die Opposition fordert Konsequenzen.
Wer heute Soldat ist, ist mit dem Netz aufgewachsen und füllt es mit allem, was er erlebt. Armeen ist das nicht recht, dabei nutzen sie das Netz längst selbst für sich.
Mit den Stimmen von Union und FDP hat das Parlament ein Verbot aus Zeiten der großen Koalition gekippt. Umweltschützer sprechen von "unverhohlener Klientelpolitik".
Jürgen Grässlin hat unzählige Waffenexportskandale aufgedeckt. In seinem "Schwarzbuch Waffenhandel" klagt er deutsche Politiker an. Von Hauke Friederichs
Frankreichs Präsident will innerhalb von zwei Jahren mit Deutschland eine politische Union in Europa schaffen. Die Rezession sieht Hollande als größtes Problem der EU.
Die Gegner der Telekom-Drosselpläne demonstrieren in Köln: Sie nutzen die Hauptversammlung des Konzerns als Bühne, um gegen ein Zwei-Klassen-Internet zu protestieren.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt die Reformpläne für die Bundeswehr. Der fünfte Umbau der Truppe setzt aber falsche Akzente. Von Hauke Friederichs
Bereits auf dem Markt befindliche Arzneimittel dürfen auf ihren Nutzen überprüft werden. Ein Gericht wies die Klage des Pharmakonzerns Novartis ab, es geht um Milliarden.
Baut man den Jade-Weser-Port aus, profitieren alle deutschen Seehäfen – und der Naturschutz, besagt eine Studie des WWF. Die Hafenwirtschaft bezweifelt das. Von A. Endres
Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleite-Banken soll bis 2014 arbeiten. Nicht zu schaffen, sagt der Finanzminister. Schäuble präsentiert eine Zwischenlösung.
Regierungsgipfel bringen selten Ergebnisse. Auch vom Demografiegipfel erwarten die Beteiligten nicht viel. Dabei drängt das Thema. Von Christian Tretbar
Die Minister wollen noch stärker kooperieren, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Beim Thema Schuldenabbau und Finanzkrise fanden die Finanzminister keinen Konsens.
Das russische Raketengeschäft mit Syrien hat das Treffen der Außenminister von Deutschland, Polen und Russland belastet. Am Ende gab es aber auch Übereinstimmungen.
