Schwarz-Gelb wollte Geschlossenheit demonstrieren, verständigte sich aber hauptsächlich auf Arbeitskreise. Wenigstens wurde ein Termin für die Bundestagswahl gefunden. [weiter…]
In Russland soll Propaganda für Homosexualität unter Strafe gestellt werden – ein Verstoß gegen Menschenrechte. Aus Berlin hört man nichts dazu, kritisiert Ludwig Greven. [weiter…]
Bewaffnete Drohnen sollen laut einem Medienbericht bald zur Ausrüstung der Bundeswehr gehören. Die Bundesregierung hält dies für "unbedingt erforderlich". [weiter…]
Mehr Geld für die Versicherungsbranche, weniger für deren Kunden: Ein Gesetz will die angeblich kriselnden Unternehmen stützen – laut ZEIT allerdings völlig grundlos. [weiter…]
Der beschlossene Atomausstieg gilt offenbar nur fürs Inland. Im Ausland will die Bundesregierung künftig den AKW-Bau unterstützen - mit Bürgschaften aus Steuergeldern. [weiter…]
Die Länder wollen ein neues NPD-Verbot, die SPD treibt es im Bundestag voran. Der Bundesinnenminister sieht darin eine Ursache für die Vitalität der Partei. [weiter…]
Nur noch 0,4 Prozent Wachstum hat die Regierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr veranschlagt. Das ist deutlich weniger als erwartet. [weiter…]
Die Neuregelung der Altersvorsorge steht vor dem Aus. Medien zufolge lehnt die CSU die erst im November beschlossene Zusatzrente für Geringverdiener ab. [weiter…]
Die US-Regierung erwägt nach 2014 einen vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan. Die Bundesregierung reagierte überrascht und spielte die Pläne herunter. [weiter…]
Neun Monate vor der Bundestagswahl soll Schwarz-Gelb eilig Posten an Parteifreunde verteilen. Besonders viele Beförderungen gibt es in Wirtschafts- und Umweltministerium. [weiter…]
Einem unbestätigten Bericht zufolge will Saudi-Arabien 30 Panzer vom Typ "Dingo 2" erwerben. Es gehe um 100 Millionen Euro. Die Regierung habe Zustimmung signalisiert. [weiter…]
Das Kabinett hat ein Programm zur Gebäudesanierung und zum Stromtransfer beschlossen. Eine Expertengruppe sieht bei der Energiewende mehrere Probleme. [weiter…]
Der Umweltminister drängt, der Wirtschaftsminister bremst: Bei der Energiewende kracht es innerhalb der Bundesregierung. Eine Kommission zeigt nun, wo es hakt. [weiter…]
Bonn ist wohl knapp einem Anschlag militanter Islamisten entgangen. Ein Konstruktionsfehler verhinderte eine Explosion. Der Bundesanwalt sucht nach drei Verdächtigen. [weiter…]
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände. [weiter…]
