Der ungarische Regierungschef hatte die Politik von Merkel mit Hitlers Anordnung zur Besetzung Ungarns verglichen. Politiker aller Fraktionen fordern Konsequenzen.
Weg mit dem Betreuungsgeld, her mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt, was er nach einem Wahlsieg tun will. Die CSU bezeichnet ihn als Wendehals.
Horst Seehofer hat seiner Partei geraten, die AfD ernst zu nehmen. Eine Zusammenarbeit schließt er aber aus. Gleichzeitig rügt er die FDP und die Opposition.
Ermittler haben das Haus von Georg Schmid durchsucht und Unterlagen mitgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
Bayern zieht Konsequenzen aus dem Manipulationsskandal um die Vergabe von Spenderorganen. Zwei von fünf Lebertransplantationszentren werden geschlossen.
Die Kriminalstatistik verzeichnet mehr Computerkriminalität. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will mit einem IT-Sicherheitsgesetz Abhilfe schaffen.
Unionsfraktionschefs fordern eine deutliche Abgrenzung zu der Anti-Euro-Partei. Die Parteiführung hält diesen Weg für unsinnig, reagiert aber dennoch auf die Forderung.
Ein Fünftel mehr Geld für die Beschäftigung von Mitarbeitern wollten Bayerns Parlamentarier sich gönnen. Daraus wird nichts, denn die Fraktionen fürchten neuen Ärger.
Außenminister Westerwelle fordert neuen Schwung für die Verhandlungen mit der Türkei. Eines Tages könne die EU mehr Interesse an der Türkei haben als andersherum.
Die bisher größte Reform der Bundeswehr geht schnell voran. Die neue maximale Sollstärke von 185.000 Soldaten ist fast erreicht. Doch die Truppe ist unzufrieden.
Die Islamkonferenz hat ihren Tiefpunkt erreicht. Das liegt an Innenminister Friedrich, aber auch an den Islamverbänden selbst, bilanziert Lenz Jacobsen.
Die Immunität des Exchefs der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, soll aufgehoben werden. Ihm könnte eine Aussage in der Verwandtenaffäre zum Verhängnis werden.
