Der Verteidigungsminister verspricht Transparenz in der Drohnenaffäre. Tatsächlich möchte er die Angriffe der Opposition wie sein Vorgänger aussitzen. Von H. Friederichs
Die geheimen Verbindungsleute von Bund und Ländern werden künftig in einer gemeinsamen Liste geführt – allerdings ohne Klarnamen. Das soll Doppel-Ermittlungen verhindern.
Pünktlich zu ihrem 150. Geburtstag erholt sich die SPD in einer Umfrage leicht. Doch als Partei der Arbeitnehmer wird sie von den Bürgern nicht mehr wahrgenommen.
Der ungarische Regierungschef hatte die Politik von Merkel mit Hitlers Anordnung zur Besetzung Ungarns verglichen. Politiker aller Fraktionen fordern Konsequenzen.
Weg mit dem Betreuungsgeld, her mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt, was er nach einem Wahlsieg tun will. Die CSU bezeichnet ihn als Wendehals.
Horst Seehofer hat seiner Partei geraten, die AfD ernst zu nehmen. Eine Zusammenarbeit schließt er aber aus. Gleichzeitig rügt er die FDP und die Opposition.
Ermittler haben das Haus von Georg Schmid durchsucht und Unterlagen mitgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
Bayern zieht Konsequenzen aus dem Manipulationsskandal um die Vergabe von Spenderorganen. Zwei von fünf Lebertransplantationszentren werden geschlossen.
Die Kriminalstatistik verzeichnet mehr Computerkriminalität. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will mit einem IT-Sicherheitsgesetz Abhilfe schaffen.
Unionsfraktionschefs fordern eine deutliche Abgrenzung zu der Anti-Euro-Partei. Die Parteiführung hält diesen Weg für unsinnig, reagiert aber dennoch auf die Forderung.
Ein Fünftel mehr Geld für die Beschäftigung von Mitarbeitern wollten Bayerns Parlamentarier sich gönnen. Daraus wird nichts, denn die Fraktionen fürchten neuen Ärger.
