Die FDP muss weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. In Umfragen schwankt die Partei zwischen 4 und 5 Prozent. Für eine Rot-Grüne Mehrheit reicht es nicht. [weiter…]
Vorratsdatenspeicherung, Betreuungsgeld, Mindestlohn: Streit gibt es genug zwischen Merkel, Seehofer, Rösler. Ein Treffen im Kanzleramt soll nun einige Probleme lösen. [weiter…]
Nur noch vier Prozentpunkte trennen Union und SPD nach dem Wahl-Debakel in NRW. Einzig die Kanzlerin bleibt beliebt und stößt auch mit Röttgens Rauswurf auf Zustimmung. [weiter…]
Bald wollen sich Merkel, Seehofer und Rösler zu einem Krisengespräch treffen. Zahlreiche Konflikte müssen geschlichtet werden. Von Katharina Schuler [weiter…]
Der Rauswurf Röttgens war eine Machtdemonstration der Kanzlerin. Zugleich aber auch ein Eingeständnis, dass es ohne die CSU in der Union nicht geht, kommentiert M. Horeld [weiter…]
Die Koalition hofft, die geplante Steuersenkung im Vermittlungsausschuss zu retten. Dort könnte es einen großen Deal geben – samt Fiskalpakt und Schweizer Steuerabkommen. [weiter…]
Es kamen weniger als erwartet und auch die Wahrnehmung dürfte nicht die sein, die sich die CSU erhoffte. Wie Horst Seehofer versuchte, eine Facebook-Party zu feiern. [weiter…]
Über das vorzeitige Ende von Schwarz-Gelb wird mal wieder heiß diskutiert. Aber es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen. Von L. Caspari und K. Schuler [weiter…]
Der Spielraum für einen Kompromiss beim umstrittenen Betreuungsgeld wird kleiner. Eine zusätzliche Rentenerhöhung, wie sie der Union vorschwebte, verweigert die FDP. [weiter…]
Die Justizministerin hat laut einem Bericht verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld: Ihre Behörde sieht die Selbstbestimmung von Eltern gefährdet. [weiter…]
Die Union will sich nicht länger nachsagen lassen, kein Herz für Niedriglöhner zu haben. Doch die Chancen, dass aus ihrem Mindestlohnkonzept Realität wird, sind gering. [weiter…]
Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern soll nach dem Willen der Unionsfraktion über Lohnuntergrenzen entscheiden. Die FDP lehnt weitere Mindestlöhne aber ab. [weiter…]
Der geplante Zuschuss soll in voller Höhe von der staatlichen Hilfe abgezogen werden. Damit hofft die Regierung auf einen Kompromiss im Streit um das Betreuungsgeld. [weiter…]
