Die Politik wird komplexer. Da wäre es selbstmörderisch, die ohnehin nicht allzu intensiv gepflegte parlamentarische Vielfalt weiter einzuebnen, kommentiert R. Leicht. [weiter…]
Wie lange und wann darf ein Abweichler im Bundestag reden? Nach der massiven Kritik wollen die Fraktionen das Rederecht der Abgeordneten nochmals überdenken. [weiter…]
Der Plan, die Fraktionen entscheiden zu lassen, welcher Abgeordnete sprechen darf, hat Empörung in allen Lagern ausgelöst. Auch CSU-Chef Seehofer kritisierte die Idee. [weiter…]
Die Föderalismusreform soll die Kompetenzverteiltung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen. In der zweiten Phase geht es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen [weiter…]
Die Deutsche Rentenversicherung wirft dem Bundestag vor, Sozialabgaben für einige Mitarbeiter nicht entsprechend gezahlt zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. [weiter…]
Deutsche Jazzmusiker bringen die Debatte um staatliche Subventionen jetzt in den Bundestag. Ist das eine gute Idee? Das norwegische Beispiel zeigt den Weg. [weiter…]
Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten muss es einen Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Ehrensold geben. Die bisherige Regelung sei nicht angemessen. [weiter…]
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Beschlüsse dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. [weiter…]
Die Massenfilterung von E-Mails durch deutsche Geheimdienste erfolgt ohne richterliche Anordnung oder Kontrolle des Bundesdatenschützers. Grundlage ist das G-10-Gesetz. [weiter…]
Gerade erst hat die Euro-Gruppe milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland beschlossen, da bringt Finanzminister Schäuble weitere mögliche Zahlungen ins Gespräch. [weiter…]
Der Bundestag entscheidet, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Bundespräsidenten ermitteln kann. Die Zustimmung gilt als sicher. Wulffs Rücktritt könnte das verhindern. [weiter…]
Sie sind stolz auf die Fortschritte, die die Demokratie auf dem Campus macht – aber verzweifelt über die Situation im Land. Studenten aus Ägypten sind zu Gast in Berlin. [weiter…]
Simulationen zeigen, wie gefährlich große Eingriffe ins Klimasystem sind. Forscher wollen das Prinzip des Geo-Engineerings dennoch im Experiment testen. [weiter…]
Vor mehr als 90 Jahren schrieb Max Weber den Klassiker "Politik als Beruf". Was kann die heutige Generation der Politiker daraus lernen? Von Ijoma Mangold [weiter…]
Überleben trotz Todesurteil: Zum Holocaust-Gedenken im Bundestag hat der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki eindrücklich seinen Existenzkampf im Ghetto geschildert. [weiter…]
