Spanien bekommt sein Staatsdefizit angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht in den Griff. Nun will die EU-Kommission Madrid eine Fristverlängerung gewähren. [weiter…]
Wer viel besitzt, aber wenig verdient, macht sich in Bulgarien verdächtig, korrupt zu sein. Nun soll der Staat unrechtmäßige Vermögen konfiszieren dürfen. Von F. Stier [weiter…]
Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine aus. Für eine Absage der Nationalelf findet sich keine Mehrheit. [weiter…]
Die Vertreter der EU-Kommission wollen nicht zur Fußball-EM in die Ukraine reisen. Die Regierung in Kiew reagiert verärgert und warnt vor den Folgen eines Boykotts. [weiter…]
Die EU sieht die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des nationalen Datenschutzbeauftragten bedroht. Nun wird der Druck auf die Regierung Orbán erhöht. [weiter…]
Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt – trotz drohender Strafe. [weiter…]
Die Justizministerin spricht von einer Art Kriegserklärung: Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Position bei der Vorratsdatenspeicherung einigen. [weiter…]
Haben wir Wasser im Überfluss? Von wegen! Statt Appelle zum schamfreien Verbrauch brauchen wir kluge Regeln, die unsere Ressourcen schützen. Eine Replik von Erik Gawel [weiter…]
Im Falle eines Wahlsieges der CDU in Nordrhein-Westfalen soll Claudia Kemfert ins Kabinett einziehen. Die parteilose Energieexpertin soll ein neues Ministerium leiten. [weiter…]
Das EU-Parlament legt Acta nun doch nicht dem Europäischen Gerichtshof vor. Dadurch kann es früher als erwartet über das Abkommen abstimmen. Das Ergebnis aber ist offen. [weiter…]
Der Finanzminister setzt sich für eine strengere Überwachung der EU-Haushaltsdisziplin ein. Unabhängige Expertenräte sollen die Länder vor zu hohen Schulden warnen. [weiter…]
Die Gasflamme über der havarierten Bohrplattform Elgin ist gelöscht. Die unmittelbare Gefahr einer Explosion ist damit beseitigt. Gas strömt aber weiter ungehindert aus. [weiter…]
Spaniens Regierung will 27 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Der Finanzminister spricht vom härtesten Sparprogramm der letzten 30 Jahre. [weiter…]
Ist eine Transaktionssteuer nützlich oder nicht? Die Ökonomin Grazia Pacillo hat 400 Studien ausgewertet und sagt: Wir wissen es nicht – und sollten es deshalb probieren. [weiter…]
Am Streit über das nächste Sparprogramm wäre die niederländische Minderheitskoalition fast gescheitert. Nun macht sie weiter, doch ihr Spielraum wird immer kleiner. [weiter…]
