Das EU-Parlament legt Acta nun doch nicht dem Europäischen Gerichtshof vor. Dadurch kann es früher als erwartet über das Abkommen abstimmen. Das Ergebnis aber ist offen. [weiter…]
Am Streit über das nächste Sparprogramm wäre die niederländische Minderheitskoalition fast gescheitert. Nun macht sie weiter, doch ihr Spielraum wird immer kleiner. [weiter…]
Das Image der Wirtschaftsprüfer hat in der Krise gelitten, die EU will die Branche kontrollieren. Wie sie darauf reagiert, erklärt der Marktforscher Jörg Hossenfelder. [weiter…]
Eine Finanzmarktsteuer hat in Europa an Fürsprechern gewonnen, sagt Österreichs Finanzministerin Maria Fekter im Interview. Ihr Land wolle die Steuer in ganz Europa [weiter…]
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat das Passagierdaten-Abkommen mit den USA gebilligt. Damit schwinden die Chancen der Gegner, die Vereinbarung noch zu stoppen. [weiter…]
Rechtsexperten haben das geplante Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten zwischen EU und USA unter die Lupe genommen. Ihre Studie bestätigt Kritiker des Abkommens. [weiter…]
Deutschland sollte nicht so tun, als verteile es milde Gaben in Griechenland, sagt EU-Parlamentschef Martin Schulz im Tagesspiegel-Interview. [weiter…]
Seit fast zwei Jahren will die Europäische Kommission die Spareinlagen der Bürger besser schützen. Doch Deutschland, Frankreich und Großbritannien torpedieren das Gesetz. [weiter…]
Ab dem kommenden Sommer sollen Surfen und Telefonieren mit dem Handy in der EU billiger werden. Langfristig will das EU-Parlament die Roaming-Gebühren ganz abschaffen. [weiter…]
Die EU-Kommission will den umstrittenen Vertrag Acta vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Das Gericht soll klären, ob das Abkommen Grundrechte verletzt. [weiter…]
Krach in der Koalition: Die FDP hat sich auf Joachim Gauck geeinigt, die Union lehnt den SPD-Favoriten ab. Das geplante Treffen mit der Opposition findet um 20 Uhr statt. [weiter…]
Die Partei-Chefs in Athen sichern zu, auch nach einer Neuwahl die Sparzusagen einzuhalten. Finanzminister Schäuble empfiehlt dennoch, die Wahlen zu verschieben. [weiter…]
Für die Acta-Gegner ist das EU-Parlament die letzte Hoffnung, das Abkommen noch stoppen zu können. Die Abgeordneten sollten aber auch eine Alternative entwickeln. [weiter…]
Das Auswärtige Amt will das Urheberrechtsabkommen Acta doch noch nicht ratifizieren. Die Bundesregierung folgt damit Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei. [weiter…]
