Jeder TV-Sender dürfte Kurzberichte von Fußball-Spielen zeigen. Deutsche Sender ignorieren das und verschenken dadurch Geld der Gebührenzahler, kommentiert O. Fritsch. [weiter…]
Warum wird etwas öffentlich gefördert, dessen Verwertung sittenwidrig ist? O. Brüstle kämpft für die Forschung an embryonalen Stammzellen, um Therapien zu ermöglichen. [weiter…]
Eine Journalistin einer Nachrichtenagentur hatte auf die Herausgabe zweier EZB-Studien geklagt. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof: Die Dokumente bleiben geheim. [weiter…]
Wenn dafür keine Embryonen sterben müssen, sind Therapie- und Forschungsverfahren mit Stammzellen künftig patentierbar. Das entschied der Bundesgerichtshof. [weiter…]
Der ESM verstößt nicht gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den Rettungsschirm zurückgewiesen. [weiter…]
Reisende, die sich einen Koffer teilen, haben bei dessen Verlust Anspruch auf mehr Entschädigung: Die Höhe bemisst sich künftig an der Zahl der betroffenen Personen. [weiter…]
Ermittler hatten 2006 E.on-Büros durchsucht und Beweismittel in einem versiegelten Raum eingeschlossen. Weil das Siegel gebrochen wurde, muss der Konzern Strafe zahlen. [weiter…]
Die Zeiten, in denen Frauen in der Kfz-Versicherung bevorzugt wurden, sind ab dem 21. Dezember vorbei. Männer sollten aber nicht auf niedrigere Beiträge spekulieren. [weiter…]
Parteiübergreifend wehren sich deutsche Abgeordnete gegen die Forschung an Stammzellen, die aus Embryonen gewonnen werden. Die Förderung der EU müsse enden, fordern sie. [weiter…]
Am Mittwoch entscheidet das Verfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds. Ein Nein hätte unabsehbare Folgen. Ein Ja womöglich auch. Von L. Greven [weiter…]
Die Anleihenkäufe der EZB verärgern Politiker aus Union und FDP – die Bundesregierung soll dagegen klagen. Doch Kanzlerin Merkel nimmt die Zentralbank nun in Schutz. [weiter…]
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von religiös Verfolgten wie den Ahmadis gestärkt. Das Urteil widerspricht im Fall zweier Pakistaner deutscher Behördenpraxis. [weiter…]
Der Staatsvertrag ist unterzeichnet, in Süddeutschland soll es ruhiger werden. Ein jahrelanger Streit mit der Schweiz ist beigelegt, Kompromisse gab es auf beiden Seiten. [weiter…]
Jörg-Uwe Hahn will unbedingt verhindern, dass die EZB weiter Staatsanleihen der Schuldenländer aufkauft. Doch dagegen klagen kann nur die Bundesregierung. [weiter…]
