Das EU-Parlament legt Acta nun doch nicht dem Europäischen Gerichtshof vor. Dadurch kann es früher als erwartet über das Abkommen abstimmen. Das Ergebnis aber ist offen. [weiter…]
Die EU-Kommission wird Deutschland verklagen und Geld fordern, wenn es keine Vorratsdatenspeicherung einführt. Kein Grund zur Eile. Im Gegenteil, meint P. Beuth [weiter…]
Nur noch vier Wochen Zeit soll Deutschland bekommen, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Andernfalls will die EU-Kommission klagen. [weiter…]
Im Streit um das VW-Gesetz verklagt die EU-Kommission Deutschland ein zweites Mal. Seit zehn Jahren streiten sich die europäischen Gerichte über das Gesetz. [weiter…]
Nachdem die EU eine Fusion mit der NYSE untersagt hatte, wird die Deutsche Börse nun Klage einreichen. Man wolle auf eine falsche Marktdefinition aufmerksam machen. [weiter…]
Im Streit um Gesetze der ungarischen Regierung hat die EU-Kommission dem Land einen Monat Zeit für Änderungen gegeben. Sonst will die Behörde das Land verklagen. [weiter…]
Erneut sind Tausende Acta-Gegner in Deutschland auf die Straße gegangen. Das Urheberrechtsabkommen liegt noch beim Europäischen Gerichtshof – zur Prüfung. [weiter…]
Die EU-Kommission will den umstrittenen Vertrag Acta vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Das Gericht soll klären, ob das Abkommen Grundrechte verletzt. [weiter…]
Web-Filter zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen sind laut Europäischem Gerichtshof ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit. Das Urteil hilft auch YouTube. [weiter…]
Der europäische Fiskalpakt, wenn er kommt, sieht Klagen gegen Defizitsünder vor. In CDU und CSU regt sich Unbehagen, dass Staaten sich gegenseitig anschwärzen müssten. [weiter…]
Im Koalitionsstreit um eine Transaktionssteuer meldet sich der Bundestagspräsident zu Wort - die Abgabe sei überfällig. Derweil gedeihen die Gespräche zum Fiskalpakt. [weiter…]
Fluggesellschaften müssen künftig für ihre Abgase zahlen. Das ist nicht nur juristisch rechtens, sondern auch politisch vernünftig, kommentiert Claas Tatje. [weiter…]
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die EU kann alle Fluggesellschaften in den Handel mit Luftverschmutzungsrechten einbeziehen. Das Gesetz soll ab Januar gelten. [weiter…]
Die Euro-Stabilitätsunion ist beschlossen, aber Details sind noch unklar. Europaweit beugen sich Fachleute übers Kleingedruckte, auf der Suche nach Antworten. [weiter…]
