Sicherheitspolitische Aufgaben gibt es viele – die Bereitschaft des Westens, welche zu übernehmen, schwindet. Das zeigt die Sicherheitskonferenz in München. Von M. Horeld [weiter…]
Ägyptens Innenpolitik von außen mitgestalten zu wollen, ist ein falscher Ansatz. Deutschland und der EU fehlen zudem das Geld und die nötigen Kontakte. Von C. Achrainer [weiter…]
Um illegale Einwanderung und Kriminalität in der EU zu bekämpfen, will Innenminister Friedrich Reisende online erfassen. Nur dann könne man die Visa-Pflicht lockern. [weiter…]
Es sind bekanntlich die kleinen Dinge, die zählen. Diesmal sind es Beipackzettel für Torten, die Martenstein von Europa entfremden. Dabei träumt er doch auf Europäisch! [weiter…]
Die Europäische Union plant, den Personenverkehr auf der Schiene weiter zu liberalisieren. Regierung und Bahn fürchten Nachteile und beharren auf dem Status Quo. [weiter…]
Frankreich kämpft in Mali gegen Islamisten, Deutschland mischt mit. "Endlich müssen wir amerikanischen Trottel den Job nicht mehr allein machen", findet Eric T. Hansen. [weiter…]
Seit fünf Jahren in der EU, liegt die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien noch immer im Argen. Laut Fortschrittsbericht lastet auf Richtern und Anwälten weiter hoher Druck. [weiter…]
Die Milliarden-Hilfe der EU für Zypern rückt näher. Finanzminister Schäuble muss seine Vorbehalte aufgeben, im März will Brüssel entscheiden. Zypern verspricht Reformen. [weiter…]
Firmen wie Google geben Millionen aus, um die geplante EU-Datenschutzverordnung zu schwächen. Wie vehement sie Lobbyarbeit machen, zeigte sich beim Datenschutztag. [weiter…]
Mit einem Referendum wird der britische Premier die Reform der EU kaum erreichen – eher den Austritt seines Landes, schreibt der Politologe Thomas König. Ein Gastbeitrag [weiter…]
Ärzteverbände fürchten um das Patienten-Wohl, sollte die EU Arzneitests vereinheitlichen. Alles nur vorgeschoben? Einfluss und Pfründe stehen auf dem Spiel. Von E. Grabar [weiter…]
Norden gegen Süden, Großbritannien gegen den Rest: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt sich, wie gespalten Europa derzeit ist. Von Uwe Jean Heuser, Davos [weiter…]
Das Angebot an Tankstellen für Elektro- und Gasautos in der EU ist gering. Das will die EU-Kommission nun ändern und einen Ausbau des Ladenetzes vorschreiben. [weiter…]
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die EU nach der Cameron-Rede auf dem Weg zu zwei Geschwindigkeiten. Deutschland bereite sich darauf vor, sagt er. [weiter…]
Roderick Parkes nennt fünf Gründe gegen den EU-Austritt der Briten – zum Beispiel den, dass man sich nicht von der Laune reicher Mächte abhängig machen sollte. [weiter…]
