Nach einem EuGH-Urteil müssen Firmen abgelehnten Bewerbern keine Auskünfte über eingestellte Mitbewerber geben. Auch die Ablehnungsgründe müssen nicht offengelegt werden. [weiter…]
Gut 70 Jahre nach den Massenmorden in Katyn hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland verurteilt - diesmal geht es um die Angehörigen der Opfer. [weiter…]
Das Inzestverbot verstößt nicht gegen Menschenrechte, urteilt das europäische Gericht. Aber es ist nicht zeitgemäß und schadet den Betroffenen. P. Sadigh kommentiert. [weiter…]
Das Inzestverbot für Geschwister verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. [weiter…]
Das EU-Parlament legt Acta nun doch nicht dem Europäischen Gerichtshof vor. Dadurch kann es früher als erwartet über das Abkommen abstimmen. Das Ergebnis aber ist offen. [weiter…]
Seit Jahren klagt ein Imker, in dessen Honig Spuren von genmanipuliertem Mais gelangten. Nun urteilt ein bayrisches Gericht: Behörden müssen das nicht verhindern. [weiter…]
Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste. Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen. Von Frank Jansen [weiter…]
Die EU-Kommission wird Deutschland verklagen und Geld fordern, wenn es keine Vorratsdatenspeicherung einführt. Kein Grund zur Eile. Im Gegenteil, meint P. Beuth [weiter…]
Deutschland hat nur noch wenige Wochen Zeit, den Streit um die Vorratsdatenspeicherung beizulegen. Die Brüsseler Behörde droht mit Klage. Eine Geldstrafe könnte folgen. [weiter…]
Leibliche Väter können keinen Anspruch auf die Vaterschaft anmelden, wenn die Mutter mit einem anderen Mann zusammen lebt. Das Gericht wies entsprechende Klagen ab. [weiter…]
Brüssel erhöht den Druck, die Kanzlerin gibt ihn an die FDP weiter: Wirtschaftsminister Rösler soll das Telekommunikationsgesetz ändern. Die FDP zeigt sich gelassen. [weiter…]
Nach langem Zögern und heftiger Debatte werden in Schweden ab Mai Vorratsdaten gespeichert. Kritiker reagieren mit "digitalen Selbstverteidigungskursen". [weiter…]
Nur noch vier Wochen Zeit soll Deutschland bekommen, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Andernfalls will die EU-Kommission klagen. [weiter…]
Im Streit um das VW-Gesetz verklagt die EU-Kommission Deutschland ein zweites Mal. Seit zehn Jahren streiten sich die europäischen Gerichte über das Gesetz. [weiter…]
Deutschland muss die Führungsrolle übernehmen, sagt Kenneth Clarke. Der britische Justizminister über die Rolle Großbritanniens in Europa, die Kanzlerin und Helmut Kohl. [weiter…]
