Der Hochfrequenzhandel ermöglicht Börsengeschäfte in Mikrosekunden. Weil die Folgen zerstörerisch sein können, will die Koalition den Handel notfalls stoppen können. [weiter…]
Der Erfolg in Schleswig-Holstein ist Kubicki zu verdanken, auch in NRW geht es nur um den Kandidaten. Die FDP braucht jetzt eine starke Persönlichkeit an der Spitze. [weiter…]
Über das vorzeitige Ende von Schwarz-Gelb wird mal wieder heiß diskutiert. Aber es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen. Von L. Caspari und K. Schuler [weiter…]
Die FDP-Fraktion hat in weite Teile des Landes Werbebriefe gesendet. Weil einige Exemplare auch in Wahlkampfregionen landeten, prüft der Bundestag jetzt die Angelegenheit [weiter…]
Der Plan, die Fraktionen entscheiden zu lassen, welcher Abgeordnete sprechen darf, hat Empörung in allen Lagern ausgelöst. Auch CSU-Chef Seehofer kritisierte die Idee. [weiter…]
Die Liberalen bezweifeln, dass der Bund das Betreuungsgeld überhaupt beschließen darf. Der Bund der Steuerzahler erwartet deutlich höhere Kosten. [weiter…]
Einen Schutzwall von einer Billion Euro hat die OECD für die Euro-Zone verlangt. Wirtschaftsminister Rösler sagt: Es bleibt bei den bereits aufgestockten 700 Milliarden. [weiter…]
Über Euro-Rettungshilfen soll zukünftig das Plenum des Bundestags entscheiden, auch in eiligen Fällen. Damit setzen die Fraktionen ein Urteil des Verfassungsgerichts um. [weiter…]
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen. [weiter…]
Die FDP ist ein Männerverein. Nur knapp 23 Prozent ihrer Mitglieder sind weiblich. Ihr Frauenbild ist Teil des liberalen Problems. Von Peter Dausend [weiter…]
Einer Studie des Innenministeriums zufolge will sich ein Viertel junger nicht-deutscher Muslime nicht integrieren. Die FDP kritisiert die Aussagekraft der Untersuchung. [weiter…]
Die Neuregelungen in der Solarförderung sollen bereits ab dem 9. März gelten. Dies ist selbst den Koalitionsfraktionen zu kurzfristig, sie fordern eine Übergangsfrist. [weiter…]
Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Beschlüsse dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen. [weiter…]
Erstmals verweigert die Koalition Angela Merkel bei einer Euro-Abstimmung die Kanzlermehrheit. Die Koalition beschwichtigt, die Opposition fordert die Vertrauensfrage. [weiter…]