Die rechtsextreme Partei hat massive Geldprobleme: In Berlin hat die NPD einem Medienbericht zufolge den Mitarbeitern der Bundeszentrale kündigen müssen.
Behörden in Coburg haben den NPD-Parteitag verhindert. Auf der Zufahrt zum Veranstaltungsort setzte der Landrat Bauarbeiten an, den Rechtsextremen blieb nur die Absage.
Das Kabinett hat beschlossen, nicht gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Schwarz-Gelb will nur den Verbotsantrag der Länder unterstützend begleiten.
Das Nein der Liberalen zu einem NPD-Verbotsantrag der Regierung verärgert die CSU und die Bundesländer. Die FDP warnt die Länder vor einer Niederlage in Karlsruhe.
Die FDP verhindert einen NPD-Verbotsantrag der Regierung. "Dummheit kann man nicht verbieten", begründet Partei-Chef Rösler das Veto der fünf liberalen Minister.
Die Richter in Karlsruhe haben einen Prüfantrag der NPD auf Verfassungstreue als unberechtigt zurückgewiesen. Die Rechtsextremisten wollen nun nach Straßburg ziehen.
Macht die Bundesregierung mit beim NPD-Verbot? Oder nicht? Nur noch darum dreht sich die Debatte. Dabei ist das völlig unerheblich, kommentiert Tilman Steffen.
Die FDP reagiert sehr verärgert auf den Vorstoß des Innenministers. Der hatte sich für einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ausgesprochen, relativiert inzwischen aber.
Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Skepsis gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren aufgegeben. Innenminister Friedrich will den Antrag der Länder mit einem eigenen flankieren.
Innenminister Friedrich sieht sich bestätigt: Das Verbotsverfahren habe der NPD Auftrieb gegeben. Jetzt müsse erst recht ein Verbot durchgesetzt werden.
Ein veröffentlichtes Geheimdossier bringt Bewegung ins NPD-Verbotsverfahren. Politiker befürchten, dass die Partei nun besser gerüstet ist. Von Tilman Steffen
Die NPD hat Auszüge einer Sammlung von Belegen publiziert, die Bund und Länder sammelten. Die Partei gibt sich entspannt, der zuständige Minister ist sauer.
