Thüringens Verfassungsschützer wollten 1998 Unruhe in der rechtsextremen Szene vermeiden und baten darum, Ermittlungen zu unterlassen. So schildert es ein Zielfahnder. [weiter…]
Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe kann in vollem Umfang angeklagt werden. Das Oberlandesgericht München ließ zudem Anklage gegen vier mögliche Helfer zu. [weiter…]
Die Gruppe der NSU-Unterstützer ist womöglich größer als angenommen. BKA-Chef Jörg Ziercke zufolge könnten neben Beate Zschäpe zwölf weitere Verdächtige angeklagt werden. [weiter…]
Kenan Kolat fordert von der Kanzlerin, die Aufarbeitung der NSU-Morde zur Chefsache zu machen. Den deutschen Behörden wirft er eine Behinderung der Aufklärung vor. [weiter…]
So viel lief schief in Thüringen, dass Staatsanwalt und Fahnder Ende der Neunziger einen fürchterlichen Verdacht entwickelten: Halfen die Geheimdienstler der NSU-Zelle? [weiter…]
Der Bericht zur V-Mann-Affäre bescheinigt den Berliner Behörden fehlende Sensibilität und organisatorische Mängel. Die NSU-Ermittlungen habe das jedoch nicht behindert. [weiter…]
Die Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hatten Widersprüche in der Anklageschrift beklagt. Doch den Vorwurf konnten sie nicht aufrecht erhalten. [weiter…]
Spitze Bemerkungen und Belehrungen: Wolfgang Schäuble legt im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle einen denkwürdigen Auftritt hin. Von M. Lau [weiter…]
Wolfgang Schäuble hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe von sich gewiesen. Für Ermittlungspannen sei er als Innenminister nicht verantwortlich gewesen. [weiter…]
Eine Demokratie ist in Gefahr, sich zu zerstören. Siehe Ägypten. Andererseits: Ist es legitim, eine Partei wie die NPD zu verbieten? Siehe Deutschland. Von Eric T. Hansen [weiter…]
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert den Bundestagspräsidenten: Bevor ein NPD-Verbot abgelehnt wird, sollten erst mal alle Unterlagen vorliegen. [weiter…]
Im Briefkasten des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist ein Sprengsatz detoniert. Ob es einen politischen Hintergrund gibt, ist unklar. Dennoch ermittelt der Staatsschutz. [weiter…]
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht gute Chancen für ein NPD-Verbot. Aber auch ein Scheitern in Karlsruhe würde den Rechtsstaat stärken, sagt er im Interview. [weiter…]
Der Altkanzler macht sich gegen Extremismus stark und verlangt eine bessere finanzielle Unterstützung von Initiativen und Vereinen. Neonazis hält er für kein Ost-Problem. [weiter…]
