Außenminister Westerwelle will den Bundestag im Geheimen über Waffenexporte informieren. Die Opposition spricht von einem Wahlkampfmanöver und fordert echte Transparenz.
Nach und nach sickert durch, wer im SPD-Schattenkabinett sitzt: Parlamentsgeschäftsführer Oppermann, IG-Bau-Chef Wiesehügel und die Professorin Gesche Joost sind dabei.
1945 trat Helmut Schmidt in die SPD ein. Er ist seiner Partei dankbar, auch wenn es manchmal schwierig war. Aber er hätte auch ohne sie seinen Weg gemacht, sagt er.
Die SPD will den Arbeitsschutz anpassen: Wer krank ist, soll zwölf statt sechs Wochen Lohnfortzahlung bekommen. Außerdem will sie ein "Anti-Stress-Gesetz".
Zehn Jahre Hartz-Reform, zehn Jahre Absage Irakkrieg. Zum Jubiläum empfing die SPD-Fraktion Ex-Kanzler Schröder – und hadert weiter mit seinem Erbe. Von Michael Schlieben
Zehn Jahre nach der Agenda 2010 ist Altkanzler Schröder beim Besuch in der SPD-Fraktion bejubelt worden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließ sich entschuldigen.
Die FDP reagiert sehr verärgert auf den Vorstoß des Innenministers. Der hatte sich für einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ausgesprochen, relativiert inzwischen aber.
Der Vorstoß der CDU zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften empört die CSU. Sie fürchtet um den besonderen Schutz der Ehe und warnt vor "Schnellschüssen".
Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.
Ein neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien bringt die Opposition in Rage: Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von Grenzschutzbooten an Saudi-Arabien zugestimmt.
Kanzlerin Merkel hat trotz der Aberkennung des Doktortitels "volles Vertrauen" in Annette Schavan. Die Ministerin will die Entscheidung der Uni Düsseldorf anfechten.
Der Verteidigungsminister setzt sich für die Entwicklung und Beschaffung von bewaffneten Drohnen ein. Laut einem Medienbericht wurden bereits Vorbereitungen getroffen.
Die Regierung will versteckte Kameras am Arbeitsplatz zwar verbieten, offene Überwachung aber erleichtern. Kritiker glauben, das Gesetz verschlechtere Datenschutz eher.
Die französische Luftwaffe kämpft in Mali gegen islamistische Rebellen. Die SPD verlangt auch deutsche Unterstützung. Europa könne sich keinen Unilateralismus leisten.
Bloß keine Neuwahlen, heißt es nervös in der Berliner SPD. Auch der Koalitionspartner CDU traut sich nicht. Verärgert über Wowereits Krisenmanagement sind beide.
