Weg mit dem Betreuungsgeld, her mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt, was er nach einem Wahlsieg tun will. Die CSU bezeichnet ihn als Wendehals.
Horst Seehofer hat seiner Partei geraten, die AfD ernst zu nehmen. Eine Zusammenarbeit schließt er aber aus. Gleichzeitig rügt er die FDP und die Opposition.
Medienberichten zufolge soll der Thüringer Minister Experte für Ostdeutschland und Energiepolitik werden – als Gegenspieler von Umweltminister Altmaier.
Ermittler haben das Haus von Georg Schmid durchsucht und Unterlagen mitgenommen. Ihm wird vorgeworfen, seine Frau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.
Der Bundestag bekennt sich grundsätzlich zur neuen Endlagersuche. Doch der Umweltminister könnte mit dem Projekt scheitern, wenn die Atomindustrie sich weiter sperrt.
Eigentlich hatten sich die Länder mit dem Umweltminister auf einen Kompromiss zur Endlagersuche geeinigt, nun schert Schleswig-Holstein aus. Es gebe viele offene Fragen.
Die Behörden haben bei der NSU-Aufarbeitung dem Ausschuss zufolge so ziemlich alles falsch gemacht. Der Vorsitzende Edathy sagt: "Das war eines Rechtsstaates unwürdig."
Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt die Reformpläne für die Bundeswehr. Der fünfte Umbau der Truppe setzt aber falsche Akzente. Von Hauke Friederichs
Der NSU-Ausschuss musste zwar viele Fragen offenlassen. Doch bewiesen haben die Abgeordneten eine parteiübergreifende Einigkeit im Kampf gegen rechten Terror. Von M. Lau
Die Kriminalstatistik verzeichnet mehr Computerkriminalität. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will mit einem IT-Sicherheitsgesetz Abhilfe schaffen.
Eine Netzpolitikerin, die keine ist. Ein Sozialpolitiker, der dem widerspricht, was der Kanzlerkandidat fordert: Das Kompetenzteam von Peer Steinbrück wirft Fragen auf.
Möglichst breite Wählerschichten will der Kanzlerkandidat mit seinem Kompetenzteam erreichen. Ob er ein Internetministerium schaffen will, weiß Steinbrück noch nicht.
Der Bundesfinanzminister hält die strafbefreiende Selbstanzeige für unverzichtbar. Auf dem Steuerberaterkongress in Dresden geht es auch um den Fall Hoeneß.
Ein Arbeitsmarktexperte, der gegen die Agenda 2010 ist, eine Netz-Pionierin für den Internet-Muffel Steinbrück. Die SPD erhofft sich Aufbruch durch ihr Kompetenzteam.
