Der Hochfrequenzhandel ermöglicht Börsengeschäfte in Mikrosekunden. Weil die Folgen zerstörerisch sein können, will die Koalition den Handel notfalls stoppen können. [weiter…]
Der Anwalt Michael Grosse-Brömer wird den Posten von Peter Altmaier übernehmen. Er ist seit 30 Jahren in der CDU und gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Kauder. [weiter…]
In Berlin gibt es Gerüchte, dass der Ex-Wahlkämpfer öffentlich mit Merkel abrechnen will. In der Union ist man nervös und verärgert. Von Lisa Caspari [weiter…]
Der entlassene Umweltminister und NRW-Wahlverlierer Röttgen solle seine Meinung für sich behalten, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Sonst setze er die Prioritäten falsch. [weiter…]
Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern soll nach dem Willen der Unionsfraktion über Lohnuntergrenzen entscheiden. Die FDP lehnt weitere Mindestlöhne aber ab. [weiter…]
Wie lange und wann darf ein Abweichler im Bundestag reden? Nach der massiven Kritik wollen die Fraktionen das Rederecht der Abgeordneten nochmals überdenken. [weiter…]
Der Plan, die Fraktionen entscheiden zu lassen, welcher Abgeordnete sprechen darf, hat Empörung in allen Lagern ausgelöst. Auch CSU-Chef Seehofer kritisierte die Idee. [weiter…]
Einem Zeitungsbericht zufolge muss die Regierung pro Jahr etwa 800 Millionen Euro mehr für das Betreuungsgeld zahlen. Grund sei ausgerechnet die fehlende Kinderbetreuung. [weiter…]
Der Benzinpreis ist auf einem Rekordhoch. Die Wirtschaft warnt, dies könne die Konjunktur drosseln. Die Politik diskutiert, ob die Pendlerpauschale angehoben werden soll. [weiter…]
Die Kanzlerin hat Bedenken, ob eine Verbindung zwischen der NPD und der Terrorzelle NSU bewiesen werden kann. Aus der Opposition kommt Kritik – Merkel fehle der Wille. [weiter…]
Gesundheitsminister Bahr will es mit seiner Reform Angehörigen erleichtern, für die Pflege eine Auszeit vom Job zu nehmen. Kritik an dem Gesetz gibt es trotzdem. [weiter…]
Einen Schutzwall von einer Billion Euro hat die OECD für die Euro-Zone verlangt. Wirtschaftsminister Rösler sagt: Es bleibt bei den bereits aufgestockten 700 Milliarden. [weiter…]
Bundesfinanzminister Schäuble will für dieses Jahr 8,7 Milliarden mehr Schulden aufnehmen als geplant. Dafür bekommt er Kritik aus der FDP und den eigenen Reihen. [weiter…]
Westdeutsche Kommunalpolitiker fordern ein Ende des Solidarpakts. Das würde den Gemeinden aber nichts bringen, sagt CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz im Interview. [weiter…]